Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon erstaunlich, wie sich eine Debatte innerhalb von fünf Minuten dreht.
wer uns als Liberale hier heute vorwirft, dass wir mit unseren Aktivitäten Unruhe und Verunsicherung an den Standort in Dassow bringen, der sagt wissentlich die Unwahrheit.
Gerade ich als Person habe in den letzten Tagen gebetsmühlenartig bei jedem Interview gesagt, wir müssen jetzt Ruhe bewahren, wir müssen das in Ruhe abarbeiten, wir müssen dem Insolvenzverwalter die Chance geben, das in Ruhe und seriös abzuarbeiten.
Wer mir hier unterstellt, dass ich etwas anderes gemacht habe, der handelt unredlich. Das sage ich ganz deutlich.
Und wer mir vorwirft, dass wir uns erst heute und hier an dieser Stelle das erste Mal, womöglich sogar scheinheilig, um die Interessen der Mitarbeiter bemühen, der handelt genauso unredlich.
Herr Minister Seidel, eines möchte ich Ihnen ganz deutlich sagen: Sie sagen, wir geben die Schuld der Förderung, wir schieben alles, was an Schuld da ist, auf die Förderung.
Ja, wir schieben die Schuld auf die Förderpolitik dieses Landes, weil die Landesregierung zwei Dinge nicht getan hat:
Erstens. Sie hat sich nicht bis zum Ende und in der Gewissheit, wie man es eigentlich machen müsste, ein Projekt angeguckt und dieses Projekt auf Plausibilität geprüft.
Und sie hat ein Zweites nicht getan, sie hat sich nicht genau angeschaut, mit wem sie hier Geschäfte macht, wem sie Geld in die Hand gibt,
wem sie Steuergelder in die Hand gibt. Sie hat nicht geschaut, sind diese Leute es überhaupt wert, dass man ihnen Steuergelder in die Hand gibt. Genau das werfen wir Ihnen hier heute vor.
An dieser Stelle, Herr Minister Ebnet, muss ich Ihnen noch eines ganz deutlich sagen: Es geht nicht um die Frage, ob wir eine Investition mit 1.100 Arbeitsplätzen schaffen oder ob wir gar keine Investition geschaffen haben. Um diese Frage geht es überhaupt nicht. Es geht darum, wenn man ein Projekt fördert, dann muss man das richtige Projekt in der richtigen Größenordnung fördern, dann hat es auch eine Chance für die Zukunft. Man sollte nicht in Größenwahn verfallen, denn das ist eine falsche Politik.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und NPD – Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Aber wer soll das bestimmen? Das bestimmt doch der Wettbewerb und nicht die FDP.)
Das liegt am Investor. Aber, lieber Herr Ringguth, dann schaue ich mir den Investor einmal ganz genau an. Ich schaue ihn mir ganz genau an, denn das gehört zu einer sauberen, seriösen Finanzpolitik. Und zu einer sauberen und seriösen Förderpolitik gehört auch, dass ich weiß, mit wem ich Geschäfte mache.
Ja, Entschuldigung, dass wir in die Diskussion kommen. Dass Herr Clement als Wirtschaftsminister die Haupt
(Volker Schlotmann, SPD: Das hat gar keiner gesagt. Das ist unredlich. – Heike Polzin, SPD: Das sagt kein Mensch.)
Wir haben diese Situation, Herr Minister Seidel, da sollten Sie ehrlich sein. Deshalb stelle ich meine Frage: Haben wir wirklich während der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft keine Fördergelder mehr ausgereicht?
Lassen Sie uns doch nicht hier an dieser Stelle und in dieser Art und Weise die Argumentation fi nden, sondern lassen Sie uns im Wirtschaftsausschuss, da, wo wir es diskutieren wollen, im Interesse der Mitarbeiter,...
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Dr. Armin Jäger, CDU: Lassen Sie uns doch erst mal das tun, was wir tun müssen! – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Herr Kollege Holter, an Sie habe ich die große Bitte: Nordex und Dassow sind wie Katze und Hund, das passt nicht zusammen,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Dr. Armin Jäger, CDU: Darum geht’s doch gar nicht. – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Sie müssen zuhören! – Zuruf von Angelika Gramkow, DIE LINKE)