oder behaupten, kann ich nachvollziehen. Denn wie sagte doch unser Ministerpräsident so treffend: Das Sein bestimmt das Bewusstsein. Und das gilt nicht nur für die Koalition, das gilt auch für die Opposition. Ich will das hier in diesem Fall auf die Koalition beziehen.
Und, lieber Kollege Schlotmann, ich kann ja nachvollziehen, dass Sie mit Ihrem neuen Koalitionspartner unzufrieden sind.
Unterlassen Sie es doch aber bitte, auf meine Fraktionsmitglieder verbal einzuprügeln. Schließlich haben Sie entschieden, mit der CDU das Koalitionsbett zu teilen. Und wenn Sie da nicht so die rechte Befriedigung fi nden, dann sollten Sie uns das nicht anlasten.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und FDP – Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)
Die Verantwortung für die getroffene Koalitionsentscheidung uns zuzuweisen, geht übrigens, wie Eingeweihte wissen, an den Tatsachen erheblich vorbei.
Sie bleiben hartnäckig und nehmen Fehlentscheidungen kritiklos hin. Sie bringen keinen Mut auf für Korrekturen, die offenkundig dringend notwendig und auch möglich wären. Ich erinnere daran, dass im Rahmen der Haushaltsberatungen gravierende Probleme im Land deutlich benannt worden sind. Meine Kolleginnen und Kollegen werden darauf noch näher eingehen. Wir werden auch das eine oder andere Wort darüber verlieren, welch enttäuschende Qualität die Haushaltsberatungen zum großen Teil hatten. Ich behaupte, nicht alle Haushaltsberatungen, damit wir uns darüber im Klaren sind. Es hat auch welche gegeben, wo wir sehr produktiv diskutiert haben. Und wir werden auf jeden Fall darstellen, warum dies aus unserer Sicht so war.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Große Koalition hat es nicht nur versäumt, auf die wichtigsten Probleme zu
reagieren, sie war auch nicht willens, sich tatsächlich den Argumenten der Antragsteller oder der externen Sachverständigen, zum Beispiel in den Anhörungen, zu stellen und eine sachliche inhaltliche Auseinandersetzung zu führen. Einerseits nenne ich dies Ignoranz der Macht oder, wie die CDU in der vergangenen Legislatur sagte, Diktatur der Mehrheit, wenn ich daran erinnern darf.
(Vincent Kokert, CDU: Reden Sie nicht das Land schlecht, Herr Professor Methling! Reden Sie nicht das Land schlecht. – Zuruf aus dem Plenum: So war das.)
(Vincent Kokert, CDU: Es ist gut, wenn Sie das zugeben. – Irene Müller, DIE LINKE: Das geht aber in Ihre Richtung.)
Andererseits müssen Sie es verantworten, wenn Sie an Fehlentscheidungen festhalten. So ist es nicht nur aus unserer Sicht eine Fehlentscheidung, das Arbeitsmarkt- und Strukturentwicklungsprogramm ASP zu zerschlagen.
Dieses Land braucht eine aktive innovative Arbeitsmarktpolitik mit einem starken öffentlich geförderten Beschäftigungssektor.
Wir haben es getan. Es wird eindringlich davor gewarnt, bewährte Arbeitsmarktinstrumente und Strukturen abzuschaffen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass zu Ihnen in die Sprechstunden andere Menschen kommen als zu uns. Der wirtschaftliche Aufschwung, der auch MecklenburgVorpommern erreicht haben soll, ist für viele Menschen, insbesondere in den ländlichen Regionen, nicht spürbar. Und solange sich die Langzeitarbeitslosigkeit weiter verfestigt und wir in vielen Teilen Mecklenburg-Vorpommerns eben keine Entlastung auf dem Arbeitsmarkt haben, darf effektive Arbeitsmarktpolitik nicht hinten runterfallen. Es wäre fatal, sich einseitig auf die Verantwortung und die Instrumente der Bundesagentur zurückzuziehen, denn sie reichen ganz einfach nicht aus.
Genau das ist jedoch die Strategie des Wirtschafts- und Arbeitsministers, das ist die Strategie der Großen Koalition und sie tut dies vor allem ohne Not, denn es stehen ausreichend Gelder, insbesondere auch durch zusätzliche ESF-Mittel des Bundes, zur Verfügung. Mit diesem Geld könnten problemlos bewährte Instrumente und notwendige Strukturen weiterfi nanziert beziehungsweise ausgebaut werden. Meine Fraktion hatte vorgeschlagen, ein Modellprojekt zur Schaffung existenzsichernder sozialversicherungspfl ichtiger Beschäftigung aufzulegen. Dies ist leider nicht ernsthaft miteinander diskutiert worden – man kann auch sagen, es ist im Ausschuss begraben worden –, genauso wenig wie die problematische Neuausrichtung der Jugend- und Schulsozialarbeit.
Nun ist es zwar richtig, und hierbei fi nden Sie unsere ganze Unterstützung, die Schulsozialarbeit zu verstärken,
denn die Probleme machen es erforderlich, aber doch bitte schön nicht zulasten der Jugendsozialarbeit!
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist aus unserer Sicht, und ich glaube, aus unser aller Sicht …
(Harry Glawe, CDU: Wieso? Ich brabbele nicht. Sie müssen auch mal die richtigen Zahlen nennen. – Dr. Armin Jäger, CDU: Er stellt nur richtig.)
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine schwerwiegende Fehlentscheidung, bei der …
Er macht weiter. Sie dringen noch nicht mal durch. Die wissen gar nicht, was sie aufschreiben sollen bei dem, was Sie erzählen.
(Harry Glawe, CDU: Ich kann auch lauter werden! – Beifall und Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Harry Glawe, CDU: Ich kann auch lauter werden! – Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)
und das, obwohl alle Experten, alle Verbände, Kirchen – wir haben gestern Abend solche Gespräche bei der Weihnachtsfeier gehabt –, obwohl alle, die sich mit Kindertagesstättenförderung befassen, vor Kürzungen ausgerechnet in diesem Bereich eindringlich warnen,
Dazu darf es nicht kommen. Vielmehr müssen wir auf mehr Qualität und auf eine Ausdehnung der vorschulischen Bildung setzen.
Qualitätssicherung ist für uns auch das Ziel im Bereich der Musikschulen. Deshalb wollen wir, dass sie fi nanziell besser ausgestattet werden, und zwar mit mindestens zusätzlich 550.000 Euro jährlich.
Und nun zu Ihrer „Glanzleistung“ im Bereich der Kindertagesförderung: Die CDU besteht auf der Absenkung der Elternbeiträge. Das hat sie im Wahlkampf versprochen
(Harry Glawe, CDU: Sie haben doch immer nur Gutscheine verteilt. – Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, im Gegensatz zu Ihnen halten wir das sogar. – Michael Roolf, FDP: Oh!)