Die Probleme tauchen doch an der Stelle auf, weil das Thema Integration verweigert wird. Sie sind doch diejenigen, das lasse ich Ihnen nicht durchgehen, die hier im Grunde spalten wollen,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Egbert Liskow, CDU, und Michael Andrejewski, NPD)
Damit, denke ich, kann man sich auch wieder anderen Dingen zuwenden. Ihre Anträge, das muss ich nicht betonen, werden natürlich von uns kategorisch abgelehnt.
(Udo Pastörs, NPD: Herr Heydorn, das können Sie uns doch nicht antun! – Stefan Köster, NPD: Das wundert uns aber.)
Aber wenn man sich jetzt den Einzelplan 10 von seiner Grundausrichtung her mal ansieht – wollen wir mal wieder ein bisschen zur Politik kommen,
und gerne hier eine Show abgeben, ansonsten wird aber Politik im Rahmen von Sacharbeit an der Stelle von den Herren nicht betrieben –,
dann wird Folgendes deutlich: Wir stellen als Koalition für den Einzelplan 10 für diesen Doppelhaushalt mehr Geld zur Verfügung und wir richten uns damit schwerpunktmäßig aus.
Wir haben auf der einen Seite das Thema „Kinder und Familien“ als Schwerpunkt defi niert und wir haben auf der anderen Seite auch das Thema „Älter werdende Bevölkerung und Senioren“ als Schwerpunkt defi niert. Das zieht sich wie ein roter Faden durch den gesamten Einzelplan.
Wenn man auf der einen Seite sieht, was wir als Koalition für Pfl ege und Betreuung zur Verfügung stellen, so erinnere ich an die Diskussion gestern zum Landespfl egegesetz. Da werden für die nächsten Jahre sicher etwas über 8 Millionen Euro in den Landeshaushalt eingestellt alleine für das Thema „Pfl egewohngeld“. Wir halten unsere
Zuwendungen für das Thema „Bürgerschaftliches Engagement im Bereich der Älteren“ auf hohem Niveau. Wir halten im freiwilligen Bereich bei dem Thema „Familienfreizeiten“ unsere Zuwendungen auf hohem Niveau. Beim Thema „Kindertagesförderung“ legen wir deutlich Geld zu. Wir legen Geld zu! Es sind 14,5 Millionen Euro, die in dieses System mehr reingehen.
Wenn man sich den Bereich der vorschulischen Bildung mal in Ruhe betrachtet, dann sind wir uns alle einig, dass das Thema „Vorschulische Bildung“ von eminenter Bedeutung ist. Es ist ja heute durch verschiedene Vertreter der Opposition mehrfach kritisiert worden, dass diese 7 Millionen Euro abgesenkt werden sollen. Ich glaube, wenn man sich mit diesem Thema auseinandersetzt, muss man sich erst mal die Frage stellen, wie sind diese 7 Millionen Euro in der Vergangenheit denn zustande gekommen?
(Angelika Gramkow, DIE LINKE: Das weiß ich sehr genau. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das wissen wir sehr gut. Das wissen wir sehr gut.)
Es gab keine vertiefenden Untersuchungen, die zu dem Ergebnis gekommen sind, wir brauchen für den Bereich der vorschulischen Bildung genau diese 7 Millionen Euro, um das entsprechend durchführen zu können. Das ist der erste Punkt. Also diese 7 Millionen Euro sind erst mal gegriffen.
Wenn man sich dann ansieht, was sollte mit den 7 Millionen Euro denn passieren, da war einer der wesentlichen Bereiche, für den dieses Geld verwendet werden sollte, der Bereich der Ausstattung. Er sollte für Bildungsausstattung zum Teil verwandt werden.
dass jetzt zunächst in Bildungsausstattungen kein Geld mehr investiert werden muss und dass da zwangsläufi g das eine oder andere übrig sein könnte. Das ist der erste Aspekt.
Der zweite Aspekt, Frau Müller, ist, dass man sich mal vergegenwärtigen muss, wie kommen denn die Beiträge in den Einrichtungen zustande.
Es werden in den Einrichtungen prospektive Beiträge kalkuliert, wo sämtliche Kosten, die eine Einrichtung hat, letztendlich einbezogen werden, und dann wird das ausgereicht, und zwar je nachdem, ob es sich um Krippe, Garten oder Hort handelt, werden die Beiträge ausgerechnet.
was jetzt verabschiedet wurde und den Ländern zugutekommt. Dieses Bundesprogramm differenziert zwei Bereiche: einmal in Investitionskostenförderung und einmal in die Förderung des laufenden Betriebes. Wenn wir uns jetzt mal ansehen, was wir im Land vorhaben, dann haben wir die Absicht, den Investitionskostenbereich in vollem Umfang nach unten weiterzugeben.
Wir wollen es in vollem Umfang nach unten weiter geben. Das heißt, diese Investitionskosten, die nach unten gehen, werden letztendlich dazu führen, dass die in die prospektiven Kalkulationen einfl ießen, und es werden sich Spielräume ergeben. Das heißt, diese Investitionskosten werden dazu führen, dass im Rahmen der Kalkulation die Preise nach unten gehen und Spielräume frei werden, die dann beispielsweise auch für den Bereich der vorschulischen Bildung genutzt werden können.
Das ist keine Träumerei, das ist einfach eine logische Herangehensweise in Kenntnis darüber, wie diese Dinge funktionieren.
Aber ich bin sehr daran interessiert, und das erwarte ich auch von unserem Bildungsminister, dass in der nächsten Zeit klare Zahlen und klare Fakten über den Bedarf an Mitteln für das Thema „Vorschulische Bildung“ auf den Tisch gelegt werden, dass man einfach mal eine klare Grundlage hat, wie viel Geld wird hier wirklich benötigt,