Protocol of the Session on December 13, 2007

Vielen Dank, Herr Präsident.

Ich hätte Ihnen empfohlen, sich mal einer Besuchergruppe anzuschließen, die hier regelmäßig in den Landtag geführt werden. Da werden die Leute darauf aufmerksam gemacht, welche Funktion die Landtagsausschüsse haben. Natürlich kommt Ihnen das nicht entgegen. Das ist keine Galerie, wo Sie öffentlichkeitswirksam Ihren Unfug verbreiten können,

(Volker Schlotmann, SPD: Ja.)

sondern da geht es darum, in der Sache zu arbeiten, um sich letztendlich...

(Udo Pastörs, NPD: Das ist das Zentrum für Faule. – Volker Schlotmann, SPD: Diese fauligen Sprüche! – Udo Pastörs, NPD: Da sitzen die rum und reden über nichts.)

Also wissen Sie,

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

ich nehme hier regelmäßig an diesen Sitzungen teil. Da müssen Sie besonders faul sein, denn von Ihnen habe ich noch nichts Substanzielles gehört.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD)

Das war in der Regel alles unterste Kategorie.

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Da kriecht einem der Rassismus aus jeder Spalte entgegen

(Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

bei dem, was Sie hier absondern. So ist es.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Richtig.)

Nein, ich widerspreche mir nicht. Er legt im Grunde genommen immer wieder die gleiche Platte auf, genau wie Sie.

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Wenn man sich beispielsweise die Anträge ansieht, die hier zum Einzelplan 10 von der NPD gestellt werden, da geht es darum, Titel, die für die Integration von Migranten und Migrantinnen eingestellt sind in den Haushalt, ersatzlos wegfallen zu lassen und damit die Rückkehr dieser Menschen nach Hause zu fi nanzieren.

(Udo Pastörs, NPD: Bravo! Das ist doch mal eine Maßnahme! Gute Heimreise! – Stefan Köster, NPD: Das ist doch in Ordnung.)

Da merken Sie, von welcher Provenienz die Kollegen von der NPD sind. Gute Heimreise!

(Udo Pastörs, NPD: Die fühlen sich da wohler als in Mecklenburg.)

Lauter! Ich würde sagen, äußern Sie sich noch lauter, damit es möglichst viele Menschen mitkriegen, was Sie für eine Haltung haben.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Damit es viele hören, genau so. Richtig. – Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Ich möchte Sie bitten, am besten an das Mikrofon zu treten und diese Haltung richtig laut zu verbreiten.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Aber das hat Herr Voigt gut gemacht am Montag.)

Herr Voigt ist auch ein Spezialist, der den Holocaust runterleugnet ohne Ende.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ja.)

Der ist ja auch einer von denen. Vor deutsche Mikrofone tritt man da nicht so gerne,

(Zurufe von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE, und Udo Pastörs, NPD)

aber wenn mal jemand aus dem Iran kommt, dann wird Herr Voigt deutlich.

(Michael Andrejewski, NPD: Wir sind eben nicht ausländerfeindlich.)

Und nicht nur Herr Voigt, auch andere Spitzenfunktionäre der NPD legen ihre Gesinnung bloß.

(Udo Pastörs, NPD: Ja, ja.)

Sie reißen sich die Maske vom Gesicht. Herr Köster und Herr Pastörs, in diesem Reigen wären Sie richtig am Platz gewesen. Auch da hätte ich Sie gerne in erster Reihe gesehen,

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

damit den Menschen im Land noch besser deutlich wird, mit was für Personen man es hier an dieser Stelle zu tun hat.

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Und das Beste ist dann wieder die Begründung: „Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes lehnen mehrheitlich die Integration von sogenannten Migrantinnen und Migranten ab.“

(Udo Pastörs, NPD: Das sind Einwanderer.)

Da ist doch der Wunsch der Vater des Gedankens.

(Zurufe von Barbara Borchardt, DIE LINKE, und Peter Ritter, DIE LINKE)

Mir sind keine belastbaren Untersuchungen bekannt, aus denen sich eine derartige Sache ableiten lässt.

(Udo Pastörs, NPD: Aber die belasten auch den Landeshaushalt, diese Leute.)

Und wenn man sich dann die Situation in MecklenburgVorpommern mal ansieht: Wie viel Menschen mit Migrationshintergrund haben wir denn hier? Allein aus meinem Wahlkreis kenne ich eine ganze Reihe von diesen Menschen, die haben Arbeit gefunden.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Die Kinder gehen zur Schule, sie studieren und so weiter und so fort. Sie leisten einen wesentlichen Beitrag in unserer Gesellschaft und sind für uns wichtige Faktoren.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Richtig. – Zurufe von Raimund Borrmann, NPD, und Udo Pastörs, NPD)

Ihren ethnopluralistischen Sermon, den kann man sich doch im Kosovo gut angucken.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Auch da ist es doch eine rassistische Grundhaltung, die die Schwierigkeiten heraufbeschworen hat. Das ist doch der Punkt. Da geht es doch gerade nicht um Integration.