Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE Herr Dr. Methling.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich bezüglich des uns vorliegenden Antrages der Fraktion der NPD nicht bei Formalien aufhalten, das würde den Opfern nicht gerecht werden.
(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Es ist schon erstaunlich, dass ein Diplomphilosoph, der einen Abschluss an der Karl-Marx-Universität Leipzig erworben und der als Lehrer für Marxismus-Leninismus gearbeitet hat,
(Raimund Borrmann, NPD: Habe ich nie! – Udo Pastörs, NPD: Hat er nie. Gott sei Dank!)
ausgerechnet eine solche Belehrung hier vornehmen will.
(Udo Pastörs, NPD: Im Gegensatz zu Ihnen, Linksagitator.)
Auf die Vergangenheit kommen wir noch, Herr Pastörs.
(Udo Pastörs, NPD: Ja, ja, auf Ihre.)
Darauf kommen wir noch und auch auf die Blutfrage.
(Udo Pastörs, NPD: Auf die SED.)
Unrecht, was in der DDR geschah, muss verurteilt werden.
(Udo Pastörs, NPD: Jetzt fangen Sie an aufzurechnen!)
Dessen Opfer müssen entschädigt werden.
(Michael Andrejewski, NPD: Das sind die Konsequenzen!)
Dazu gehört auch das Schicksal von Gisela Mauritz und anderen Einzelfällen,
(Michael Andrejewski, NPD: Ganz wenige!)
die inzwischen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, von Journalistinnen und Journalisten untersucht worden sind.
(Zuruf von Stefan Köster, NPD)
Aufarbeitung darf jedoch nicht undifferenziert und einseitig geschehen. Soziale und kulturelle Leistungen, die in der DDR erbracht worden sind,
(Udo Pastörs, NPD: Herzlichen Glückwunsch!)
dürfen nicht geleugnet, und, ich füge hinzu,
(Udo Pastörs, NPD: Das ist perfi de, was Sie hier veranstalten!)
sie müssen anerkannt und gewürdigt werden.
(Udo Pastörs, NPD: Das ist Verhöhnung!)
Auf die Perfi die komme ich noch, Herr Pastörs.
(Udo Pastörs, NPD: Ja, das ist perfi de!)
Herr Abgeordneter, ich muss Sie einmal unterbrechen. Ich bitte doch gerade zu diesem Tagesordnungspunkt um Sachlichkeit. Ich bitte, die Zwischenrufe in dieser Art und Weise zu gestalten und die Würde des Hauses bei diesem Thema und bei diesem Tagesordnungspunkt zu achten.
Schönen Dank, Frau Präsidentin.
Ich füge hinzu, solche Leistungen müssen in aller Differenziertheit anerkannt werden, auch wenn man das Gesamtsystem kritisch bewertet und ablehnt. Das hat übrigens unser Ministerpräsident in seiner Rede anlässlich des Tages der Deutschen Einheit vor gut sechs Wochen hier getan. Ihnen, …
(Udo Pastörs, NPD: Das passt zu ihm.)
Die Kritik am Ministerpräsidenten, glaube ich,
(Michael Andrejewski, NPD: Ist erlaubt.)
steht Ihnen erst recht nicht zu.
(Udo Pastörs, NPD: Das überlassen Sie mal mir!)
Ihnen, meine Herren von der NPD, die Sie am ganz rechten Rand nicht nur hier im Saal sitzen,
(Michael Andrejewski, NPD: Besser als hinter Mauern!)
spreche ich das Recht ab,
(Stefan Köster, NPD: Sie sprechen Rechte ab?)
die DDR als Unrechtsregime zu kennzeichnen und gar Licht in die Vergangenheit bringen zu wollen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Udo Pastörs, NPD: Ja, ja. – Stefan Köster, NPD: Wollen Sie wieder eine linke Diktatur?!)
Bringen Sie mal Licht in Ihre Vergangenheit!
(Udo Pastörs, NPD: Das brauche ich nicht. Ich bin ’52 geboren. Ich habe nicht Ihre Vergangenheit. Gott sei Dank nicht!)
Auf die komme ich noch zu sprechen!
(Udo Pastörs, NPD: Ja, ja. Zum Thema! Sprechen Sie zum Thema!)
Sie, ja Sie, in der geistigen Tradition des Nationalsozialismus, stehen unter verbrecherischen Repräsentanten dieser Zeit.
(Michael Andrejewski, NPD: Ablenken! – Udo Pastörs, NPD: Ja.)
Sie, die Sie in dieser Tradition stehen, die sich in diesem Hause noch niemals davon distanziert haben,
(Udo Pastörs, NPD: Ja, ja. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)