war an dieser Stelle sehr richtig – zurückzudrängen. Möglicherweise sind der menschenverachtende Irrsinn und das menschenverachtende Gedankengut dieser Herren niemals vollständig aus allen Köpfen rauszubekommen. Wir gehen vielmehr davon aus, dass es eine andauernde politische und gesellschaftliche Auseinandersetzung mit den radikalen Tendenzen und deren Ursachen geben muss.
(Volker Schlotmann, SPD: Das machen wir auch nicht. – Udo Pastörs, NPD: So, so. – Zuruf von Ute Schildt, SPD)
Die NPD ist hierbei der politische Arm einer verfassungsfeindlichen Struktur für Rechtsextremismus allgemein, den wir gemeinsam bekämpfen müssen. Im Kampf gegen das Unterwühlen der Demokratie müssen wir uns, muss sich die demokratische Gemeinschaft wehrhaft zeigen. Wir als gewählte Abgeordnete müssen dafür Lösungen anbieten. Wir als Volksvertreter, aber auch jeder mündige Bürger, müssen uns kritisch mit den politischen Themen auseinandersetzen. Ein Verbot entbindet niemanden von der Verantwortung – und das unterstelle ich Ihnen auch gar nicht –, täglich aufs Neue zu prüfen und zu entscheiden, was richtig und was falsch ist, und dafür die Verantwortung zu übernehmen.
Verbote allerdings verhindern oftmals sogar die Lösung des Problems, weil sie uns davon abhalten, darüber nachzudenken, was die Ursache ist, dass Extremismus vermeintlich so attraktiv ist für einige Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, in der Bundesrepublik Deutschland und auch in Europa.
Statt die Auseinandersetzung durch ein Verbotsverfahren zu ersticken, müssen wir über die Botschaften der sogenannten nationalen Sozialisten reden.
Wir müssen reden über simple Antworten zu komplexen Fragen. Wir müssen reden über Ängste der Menschen und wie sie geschürt werden.
Wir müssen reden, ob unser Augenmerk vor allem den Starken und Gesunden zu gelten hat. Wir müssen auch darüber reden, ob wir im Auftrag einer höheren Macht Auserwählte unserer Gesellschaft sind, denn genau das, genau das sind die einfachen Botschaften dieser sogenannten nationalen Sozialisten.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Über all das müssen wir reden. Das ist richtig.)
Egal ob Gentechnik, ob Globalisierung oder ob Arbeitsmarkt, jedes dieser Themen wissen die Herren von den Nationaldemokraten emotional aufzuheizen und populistisch auszuschlachten. Dabei beteiligen sie sich nur mit hysterischem Gezeter und mit aberwitzigen Verschwörungstheorien. An einer Lösung der Probleme sind die sogenannten nationalen Sozialisten nicht interessiert, denn mit jeder Lösung gesellschaftlicher Probleme würde ihnen Stück für Stück die Existenzgrundlage entzogen werden.
(Udo Pastörs, NPD: Dann entziehen Sie uns doch unsere Existenzberechtigung! Dann ist doch alles in Ordnung in Deutschland.)
und damit extremistische Entwicklungen zu bekämpfen. Lassen Sie uns offen und ehrlich darüber diskutieren, wo bisher Fehler gemacht worden sind.
Wir müssen mögliche Fehler eingestehen und gleichzeitig noch mehr Anstrengungen unternehmen, um die Menschen in unserem Land mitzunehmen, das Land gemeinsam zu gestalten. Wir müssen aufhören mit unnützem parteipolitischem Gezänk. Damit meine ich – und das will ich ganz klar und ganz deutlich sagen – nicht die konstruktive Auseinandersetzung zwischen demokratischen Parteien hier im Parlament. Wir sollten im Eifer der Debatte jedoch immer im Auge behalten, dass unsere gemeinsamen Werte und Ziele größer sind als die vermeintlichen Unterschiede in unseren Parteiprogrammen.
Mein Aufruf geht daher an alle demokratischen Parteien und an alle Bürgerinnen und Bürger dieses Landes: Lasst uns die Wut und die Ohnmacht, die in unserem Bauch stecken, nicht mit dem Bauch lösen, lasst uns mit kühlem Kopf entscheiden! Auch wenn wir intensiv spüren, dass hier Grenzen demokratischer Freiräume überschritten werden
und dass wir uns hier mit aller Macht wehren müssen, so müssen wir uns doch selber an diese Grenzen halten.
Wenn es nach den nationalen Sozialisten ginge, soll den Menschen die Ausübung aller demokratischen Rechte
verweigert werden. Für uns Abgeordnete heißt es jetzt aber, wir müssen mehr und bessere Argumente haben, wir müssen überzeugender sein als die Radikalen. Wir müssen mehr Fleiß und mehr Engagement zeigen, wir müssen mehr Glaubwürdigkeit zeigen für alle Menschen im Land und wir müssen – und das habe ich auch oft genug gesagt – dahin gehen, wo es wehtut.
Wir müssen dahin gehen, wo die radikalen Herren von der NPD schon glauben, sie hätten rechtsfreie Räume geschaffen, indem sie alle Menschen mit anderen Meinungen einschüchtern und an den Rand drängen.
Aus diesem Grund, und nur aus diesem Grund, haben wir vorgeschlagen, dass das Parlament als Ganzes, das Parlament als derjenige, der die demokratischen Rechte und auch die Demokratie hier im Land zu schützen hat, sich auf den Weg macht in die Region Vorpommern, dort, wo es am schwierigsten ist, und wir als Parlament uns dort zu präsentieren haben.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Udo Pastörs, NPD: Warum tun Sie es jetzt erst? – Zuruf von Raimund Borrmann, NPD)
Wir müssen dem System des Rechtsradikalismus – und das möchte ich an dieser Stelle hier deutlich betonen –, dem System des Rechtsradikalismus, bestehend aus NPD, aus DVU und Kameradschaften, ein Netzwerk für Toleranz entgegensetzen.
Die Menschen im Land suchen nach einer Wertegemeinschaft. Wir müssen ihnen zeigen, dass Toleranz und Demokratie eine bessere und stärkere Grundlage für eine Wertegemeinschaft sind als Ausgrenzung und Zwangskollektivierung.
Unsere heutige Ablehnung zu Ihrem Antrag ist nicht – und das möchte ich ganz deutlich sagen – die Abkehr von einem demokratischen Grundkonsens,
sondern vielmehr das ausdrückliche Angebot – schade für diese Zwischenbemerkung, Herr Professor Meth ling –, sondern vielmehr das ausdrückliche Angebot, gemeinsam die demokratischen Rechte zu schützen.