Protocol of the Session on July 12, 2007

… Es kann in einem Rechtsstaat nicht zugelassen werden, dass sich rechtsfreie Räume etablierten. Der Staat darf nicht zulassen, dass Tausende uniformierte und vermummte Gestalten aufmarschieren können. Hier hätten Sie sofort einschreiten müssen!

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Stattdessen haben Sie, Herr Innenminister, die Dinge treiben lassen und somit erst ermöglicht, dass Polizisten wie Unbeteiligte krankenhausreif geschlagen und Unzählige mittels Pfl astersteinen lebensgefährlich verletzt werden konnten. Gegen Gewalt hilft nur null Toleranzstrategie,

(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)

null Toleranz gegenüber dem schwarzen Block, null Toleranz gegenüber den Steine werfenden Linksextremisten,

(Heiterkeit und Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion der SPD)

Frau Genossin Bretschneider, null Toleranz auch gegenüber den Schreibtischtätern, die diese Banditen unterstützen. Hier herrscht aber keine Null-Toleranz-Mentalität, weil hier Gewalt als Mittel gegen nationale Deutsche gebilligt und sogar öffentlich gutgeheißen wird,

(Zurufe von Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

wie es die sich selbst ständig mit demokratischem Heiligenschein in Szene setzende Landtagspräsidentin nachweislich getan hat.

Zur Demokratie gehört unverzichtbar auch das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit. Wer aber Gewalttäter demonstrieren und gewähren lässt und andererseits der nationalen Opposition das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verwehrt

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

mit der Begründung, Linksextremisten könnten sich provoziert fühlen

(Zurufe von Reinhard Dankert, SPD, und Dr. Armin Jäger, CDU)

und würden dann Gewalt anwenden, kann kein Demokrat sein und getrost als Pharisäer bezeichnet werden. Und dem einen Herrn oder der anderen Dame in diesem Haus steht ja das Pharisäerhafte deutlich ins Gesicht geschrieben, oder?

(Zuruf aus der Fraktion der SPD: Aufhören! – Zuruf aus der Fraktion der SPD: Ja, wenn Sie in den Spiegel gucken!)

Und sagen Sie uns nicht, Sie hätten von nichts gewusst. In der Verbotsverfügung der Kavala gegen die angemeldete Kundgebung der NPD „Für Meinungsfreiheit und gegen Gewalt“ wurde genau aufgelistet, wo sich die gewaltbereiten und die gewalttätigen Linksextremisten mit staatlicher Duldung befi nden. Ich zitiere aus den Polizeiakten, und Herr Innenminister Caffi er, hören Sie genau zu, was sich da unter Ihrer Oberaufsicht abgespielt hat: „Zur Zeit befi nden sich in Rostock und Umgebung wegen des G8-Gipfels mehr als 3000 zweifelsfrei gewaltbereite autonome Personen, mindestens die gleiche Anzahl von gewaltgeneigten Personen und eine nicht zu beziffernden Zahl von Sympathisanten. …

01) Rostock, ,Grenzschlachthof‘: 6.000 Personen, wovon ca. 500 bis 700 Personen dem Klientel ,rot (hohe Gewalt- bereitschaft/Straftaten sind zu erwarten/mit unkalkulier- baren Aktionen ist zu rechnen)‘ zweifelsfrei zuzuordnen sind. Dort sind diverse Holzknüppel vorrätig, um sich gegen Übergriffe von ,Rechten‘ zu schützen.“

(Zuruf von Birgit Schwebs, DIE LINKE)

„Am 02. oder 03. Juni 2007 wurden ca. 200 Fahrradschläuche in das Camp geliefert, die man mit Sand gefüllt als Schlagwerkzeuge benutzen will.

02) Wichmannsdorf: 550 Personen, wovon ca. 200 Personen, dem Klientel ,rot (gewaltbereit)‘ zweifelsfrei zuzuordnen sind.

03) Reddelich: 3.500 Personen, wovon ca. 1.000 Personen der Klientel ,rot (gewaltbereit) … zweifelsfrei zuzuordnen sind. In der Vergangenheit wurden auch Absprachen in diesem Camp bekannt, wonach gezielt dazu aufgerufen wurde, nach Reisebussen mit ,Rechten‘ Ausschau zu halten und diese dann anzugreifen …

04) Ehm-Welk-Schule: 300 Personen, wobei im Gebäude so genannte ,Trolleys‘, gefüllt mit Nägeln, Schrauben und Metallstücken sowie weiterhin Holzstangen deponiert sind.“

(Birgit Schwebs, DIE LINKE: Ja, da sind Ihre Schläger ja auch aufmarschiert und wollten aufräumen.)

„Neuesten Erkenntnissen zur Folge werden sowohl im Camp ,Reddelich‘, ,Wichmannsdorf‘ als auch ,Grenzschlachthof‘ massive Vorbereitungen getroffen, um sich gegen ,Bullen‘ zu schützen“, wie man sich ausdrückte. Zitatende.

In die Sicherheitszone konnte auch eingedrungen werden. Wahrscheinlich wollten Sie, Herr Caffi er, dadurch unter Beweis stellen, dass der 12-Millionen-Euro-Zaun zum Schutz der US-raelischen Gäste um Bush herum erforderlich gewesen sei. Wie dem auch sei, wenn das Bundesverfassungsgericht ein Demonstrationsverbot in der Sicherheitszone vor dem Zaun ausgesprochen hat, hätten Sie dies auch durchsetzen müssen. Gegen die NPD hätten Sie dies sicherlich gerne getan.

Terror und Gewalt nehmen jedoch kein Ende. So wurde mit purer Gewalt in Rostock ein Ladengeschäft angegriffen, weil dies einigen Linksextremisten nicht passt.

(Zuruf von Birgit Schwebs, DIE LINKE)

Gegenüber Vermietern scheut man auch vor Morddrohungen – und das ist Ihnen bekannt, Herr Innenminister – nicht mehr zurück. In Südwestdeutschland werden immer wieder Brandanschläge und schwerste Brandstiftungen auf Gebäude verübt,

(Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

nur weil dort Veranstaltungen der NPD durchgeführt werden.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Von öffentlicher Gewalt reden Sie hier.)

Es ist an der Zeit, dass Sie aufhören mit Ihrer Heuchelei, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Das müssen Sie gerade sagen!)

Wer Gewalt verdeckt oder gar offen toleriert, ist ein Feind jeglicher rechtsstaatlichen Ordnung.

(Zuruf von Birgit Schwebs, DIE LINKE)

Wer Gewalt gegen politisch Andersdenkende durch sogenannte Programme gegen Rechts kultiviert,

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

ist schlicht und ergreifend ein krimineller Schreibtischtäter,

(Zuruf von Birgit Schwebs, DIE LINKE)

ja ein geistiger Brandstifter. Finden Sie das nicht auch, Herr Ritter?

(Peter Ritter, DIE LINKE: Sie reden doch immer von sich. Sie reden von sich.)

Und Ihnen von der CDU-Fraktion stünde es auch gut zu Gesicht, mit der Bespitzelung, Herr Jäger, von JungeUnion-Mitgliedern aufzuhören,

(Harry Glawe, CDU: Sagen Sie mal hier keine unwahren Sachen!)

um im Stil der Stasi herausfi nden zu wollen, welcher junge Mann …

(Dr. Armin Jäger, CDU: Diese unverschämte Behauptung nehmen Sie zurück!)

Herr Jäger, ich wiederhole das:

(Dr. Armin Jäger, CDU: Sie lügen! Sie lügen!)

Auch Ihnen von der CDU-Fraktion stünde es gut zu Gesicht,

(Dr. Armin Jäger, CDU: Sie lügen!)

wenn Sie aufhören würden, im Stil der Stasi herausfi nden zu wollen,

(Dr. Armin Jäger, CDU: Herr Pastörs, wenn Sie nicht geistig behindert wären, würde ich jetzt was gegen Sie unternehmen!)