Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin etwas überrascht, dass von der NPD-Fraktion der Herr Müller ans Mikrofon tritt und hier seinen Unfug zusammenklempnert. Ich hätte eher erwartet, dass Herr Andrejewski, der Mann aus dem Schwarzwald, hier das Wort ergreift,
Transferleistungen in Anspruch zu nehmen, die die arbeitende Bevölkerung aus ihren Steuermitteln für ihn fi nanziert hat.
Dafür bin ich arbeiten gegangen, dass Sie Leistungen vom Staat entgegengenommen haben. So ist das. Das ist die Realität hier.
(Stefan Köster, NPD: Seit wann steht Ihnen denn der Schweiß auf der Stirn von der Arbeit? Sie wurden doch schon immer vom Steuerzahler bezahlt.)
Wenn man sich Ihre Aussage einmal auf den Tisch legt, dann sagen Sie nichts anderes, als dass man mit Geld alles richten kann. Gebt den Leuten mehr Geld,
dann funktioniert es auch mit der Kindererziehung, mit der Kinderbildung, mit der Schulbildung, mit der Unterstützung für Kinder. Die Realität sieht, glaube ich, etwas anders aus.
Vor einigen Tagen war in der „Schweriner Volkszeitung“ ein größerer Artikel über das Ergebnis von Einschulungsuntersuchungen zu lesen. Es wurde gesagt, der Anteil der Kinder, die Sprachstörungen haben, der Anteil der Kinder, die in Grob- und Feinmotorik gestört sind, ist im Verhältnis zur letzten Schuluntersuchung nochmals gestiegen.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, das stimmt. – Egbert Liskow, CDU: Genau so ist es. – Udo Pastörs, NPD: Ja, durch Ihre Politik.)
Jetzt können wir gemeinsam Folgendes konstatieren: Wir haben 97 Prozent der Kinder in Mecklenburg-Vorpommern, die sich im Alter von drei bis sechs Jahren befi nden und den Kindergarten besuchen, und trotzdem haben wir bei den Einschulungsuntersuchungen, also wenn die Kinder sechs sind, solche Ergebnisse. Wir haben die Kinder in den Kindertageseinrichtungen und wenn sie in die Schule kommen sollen, sind sie im Vergleich die dicksten von ganz Deutschland. Dick wird man von falscher Ernährung, aber nicht von Mangelernährung!
Und wenn man die Diskussion um die Chancengerechtigkeit führt, denke ich, ist ein anderer Aspekt ganz, ganz wichtig, nämlich dass man der Frage nachgeht: Konzentrieren sich solche Phänomene auf bestimmte Regionen, auf bestimmte Quartiere, auf bestimmte Stadtteile und auf bestimmte Bevölkerungsgruppen? Wie konzentrieren sie sich und was muss man tun, um hier für Kompensation zu sorgen und Abhilfe zu schaffen? Ich sage Ihnen, das ist meine tiefe Überzeugung, und da gebe ich dem Sozialminister völlig recht, das wird man nicht nur mit Geld machen können,
was man in die Elternhäuser weitergibt. Das Geld wird dabei das Geringste sein, sondern die Kompensation, die der Staat hier ergreifen muss, die muss meines Erachtens anders aussehen. Das kommt bei Ihrem Vortrag völlig zu kurz.
Und dass es Probleme gibt, gerade im Bereich Krankenhilfeleistungen wie Brille, Hörgerät und dergleichen, also im Hilfsmittelbereich,
und zu versuchen zu suggerieren, dass Defi zite, die wir haben beim Thema Schulbildung und beim Thema Kindererziehung, ausschließlich mit Geld zu tun haben, ich sage Ihnen, das lehnt meine Fraktion ab. Das greift einfach zu kurz.
Das wird dem Thema nicht gerecht. Da muss man dranbleiben und auch mal ein paar andere Aspekte in den Fokus nehmen.
Eins will ich an dieser Stelle auch noch einmal deutlich herausarbeiten: Auch die Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt sind in den Bereich der Hartz-IV-Leistungen gegangen. Für die Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt hat sich vieles verbessert. Die Leistungen wurden erhöht. Sie sind früher in den Sozialämtern in der Regel nur verwaltet worden. Es gab keine Vermittlung.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, richtig. – Angelika Gramkow, DIE LINKE: Für Kinder hat sich nichts verbessert. – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Wenn man diese Geschichte in die Kritik zieht, dann bitte ich darum, dass man auch solche Aspekte dabei nicht zu kurz kommen lässt.
Ich denke, dass das insgesamt auch an dieser Stelle noch einmal gesagt werden muss. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.