Protocol of the Session on July 12, 2007

(Irene Müller, DIE LINKE: Aha, aha! Und warum haben Sie unseren Antrag abgelehnt?)

Ja, das ist völlig klar. Weil wir Geld dazu haben müssen. Darüber muss man reden.

(Peter Ritter, DIE LINKE: 12 Millionen für die Zaunanlage haben, aber beim Essen sparen.)

Lassen Sie mich zum Abschluss noch eine kleine Mahnung in die Diskussion einführen.

(Zuruf von Harry Glawe, CDU)

Wir sind, Herr Glawe, in einem Bereich, wo wirklich Menschen nicht viel Geld zur Verfügung steht.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Das ist so.)

Das weiß jeder und ich denke, das tut jedem weh, der Menschen kennt, die damit auskommen müssen.

(Torsten Koplin, DIE LINKE: Deswegen müssen wir was dagegen unternehmen.)

Aber ich möchte doch davor warnen, dass wir dieses schwierige Thema hoch emotional, nicht sachlich und nicht mit den richtigen Zahlen betreiben. Ich will ein Beispiel nennen. Es hat in der SVZ einen großen Artikel gegeben: „Hartz IV reicht nicht für gesundes Essen“.

(Angelika Gramkow, DIE LINKE: Das stimmt. – Zuruf von Andreas Bluhm, DIE LINKE)

Da ist – hören Sie mich erst an – eine Frau Kersting zitiert worden. Es ist gesagt worden, wer von Arbeitslosengeld II lebt, kann seinen Kindern keine optimale Ernährung fi nanzieren.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das sagen übrigens auch Ernährungswissenschaftler.)

Zu diesem fatalen Ergebnis kommt eine Untersuchung des Forschungsinstituts für Kinderernährung.

Meine Damen und Herren, Sie können sich vorstellen, dass mich dieser Artikel als zuständiger Sozial- und Gesundheitsminister alarmiert hat. Wir haben deshalb im Internet geschaut, wo ist die Studie, um welches Essen geht es, was kostet das, kann man das wirklich nicht kaufen. Wir haben im Internet nichts gefunden. Wir haben uns dann an Frau Kersting gewandt und Frau Kersting hat uns geschrieben: „Vielen Dank für Ihr Interesse an unseren Daten. Unsere Kostenberechnungen für eine gesunde Ernährung dienten ursprünglich dem Zweck, die Mehrkosten spezieller Diäten für stoffwechselkranke Kinder zu ermitteln. Unsere Daten wurden in diesem Kontext veröffentlicht.“

(Irene Müller, DIE LINKE: Dann sehen Sie sich doch mal die Daten von der Landesernährungskonferenz an!)

„Ausgelöst durch die aktuellen Diskussionen arbeiten wir zurzeit an einer ausführlichen detaillierten Veröffentlichung der Daten und speziell als Beurteilungsbasis für die ALG-II-Sätze.“ Wenn Sie das etwas entkleiden, dann heißt das, da gibt es eine Untersuchung für eine ganz spezielle Diät und die andere Untersuchung steht noch aus. Und da, glaube ich, muss man miteinander vorsichtig sein.

(Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

Liebe Frau Borchardt, dieses Thema treibt mich um.

(Irene Müller, DIE LINKE: Dann lesen Sie die richtigen! – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

Also sage ich nicht, ich gehe in den nächsten Lebensmittelladen und gucke, was da die Dinge kosten und ob man davon gesund leben kann, sondern wir wenden uns an Experten, zum Beispiel hier im Lande an die Verbraucherzentrale Mecklenburg-Vorpommern, und fragen, wie das aussieht. Und da wird uns als Antwort gegeben, dass insgesamt eine gesundheitsgerechte Kinderernährung auch mit geringem Budget möglich ist.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Aber Sie wissen, dass Obst und Gemüse die höchsten Steigerungsraten hatten.)

Eins der Probleme in dieser schwierigen Diskussion ist, ich kann mich nicht mit einem Ministergehalt hier hinstellen und vorrechnen, was man einkaufen könnte. Das ist doch klar.

(Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

Aber wir müssen Experten fragen und uns auch in gewisser Weise darauf verlassen können. Und wir müssen damit aufhören, wenn ich zum Beispiel ein Zitat aus diesem Artikel nehme, dass Leute, die vielleicht keine Experten sind, sich dann in einer Weise zu Wort melden, wo man auch Fragezeichen haben muss.

(Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)

Also ich zitiere mal hier: „Da wird dann eben auch nicht das gesunde Schwarzbrot für 2,50 Euro sondern das Toastbrot für 30 Cent gekauft.“ Sehr interessant ist die Frage, die sich mir sofort stellt: Gibt es Toastbrot für 30 Cent und kostet Schwarzbrot 2,50 Euro?

(Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Sie können das auch für mehr Geld bekommen.)

Ich habe mir für zu Hause ein Ökotestheft – nicht nur dafür, sondern ich habe es zu Hause, weil mich so etwas interessiert – für gesunde Ernährung gekauft und da steht drin, dass ein als hervorragend getestetes Roggenmischbrot, ein als hervorragend getestetes Schwarzbrot 49 Cent, 52 Cent kostet. Also da muss man dann …

(Irene Müller, DIE LINKE: Ach du liebe Güte! Abgepackt im Supermarkt. Das ist ja wohl witzig! Sie kaufen Schwarzbrot für 2,50 Euro beim Bäcker.)

Moment!

(allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin)

Okay, jetzt sind wir, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei einem ganz wichtigen Punkt, und zwar der gesunden Ernährung. Gesunde Ernährung in Deutschland heißt Öko, gesunde Ernährung in Deutschland heißt alternativ und da gibt es einen Markt, der Wahnsinnspreise hat.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Richtig.)

Und da bitte ich Sie sehr, schauen Sie doch. Ich vertraue der Stiftung Warentest

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

und da wird zum Beispiel Gemüse getestet, dann wird Brot getestet.

(Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

Solche Brote für 49 Cent schneiden da sehr gut ab.

(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das ist furchtbar, was Sie hier erzählen! – Birgit Schwebs, DIE LINKE: Das enthält aber Unmengen von Konservierungsstoffen.)

Ich will nur Folgendes sagen und darum würde ich sehr bitten, …

Meine Damen und Herren, ich bitte doch.

Ich würde sehr darum bitten, dass wir bei diesem ganz wichtigen Thema, bei dem es um schwierige moralische Fragen geht,

(Irene Müller, DIE LINKE: Ja, das ist wirklich schwierig.)

den Sachverhalt und die moralische Bewertung trennen,

(Dr. Armin Jäger, CDU: Richtig.)

damit nicht die moralische Bewertung dazu führt, dass wir sagen, Schwarzbrot kostet 2,50. Das stimmt einfach nicht, meine Damen und Herren.

(Irene Müller, DIE LINKE: Ich spreche von gesundem Schwarzbrot. – Volker Schlotmann, SPD: Also nur das von Frau Müller und Frau Borchardt getestete Brot geht. Da würde ich verhungern. – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)

Genauso ist das.

Meine Damen und Herren, ich fasse meine wichtigsten Gedanken zu dem Thema zusammen. Wir müssen in dem Bereich Familie und Kinder etwas tun. Wir müssen dafür sorgen, dass wir Eltern befähigen, auch mit wenig Geld möglichst gesund für ihre Kinder zu sorgen, und wir müssen darüber nachdenken, dass, wenn wir wirklich Familienland, Kinderland werden wollen, das auch etwas kostet.

(Die Abgeordnete Angelika Gramkow bittet um das Wort für eine Anfrage.)