Herr Pastörs, ich habe Ihnen bereits vor 30 Sekunden die rote Lampe gezeigt. Ihre Redezeit ist abgelaufen.
(Der Abgeordnete Udo Pastörs setzt seine Rede bei abgeschaltetem Mikrofon fort. – Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU – Zuruf von Volker Schlotmann, SPD – Glocke der Präsidentin)
(Der Abgeordnete Udo Pastörs beendet seine Rede bei abgeschaltetem Mikrofon. – Beifall bei Abgeordneten der NPD – Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Setzen Sie sich hin!)
Herr Pastörs, ich hoffe, Sie haben verstanden, dass ich Ihnen soeben den zweiten Ordnungsruf erteilt habe. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass der dritte Ordnungsruf den Ausschluss von der Sitzung nach sich zieht.
Ich bitte Sie zu respektieren, dass wir hier Regeln festgelegt haben für die Redezeiten und auch für das Befolgen der Dinge, die vonseiten des Präsidiums hier vorne kundgetan werden.
Sie haben nicht das Recht weiterzusprechen, wenn die Glocke ertönt. Bitte lesen Sie die Geschäftsordnung nach, wenn Sie das nicht wissen.
(Beifall Volker Schlotmann, SPD – Udo Pastörs, NPD: Dann sollte das auch für Herrn Jäger gelten, Frau Präsidentin. – Zuruf von Volker Schlotmann, SPD)
Herr Fraktionsvorsitzender Pastörs, ich mache Sie darauf aufmerksam, dass Sie die Äußerungen des Präsidiums hier nicht zu kommentieren haben.
(Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS: Das steht auch in der Geschäftsordnung. – Stefan Köster, NPD: Das ist Meinungsfreiheit! – Reinhard Dankert, SPD: Ja, ja.)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist ein zweifelhaftes Vergnügen, nach Herrn Pastörs sprechen zu müssen.
Aber wenn wir, meine Herren von der Fensterfront, wenn wir denn schon über Erfolg oder Nichterfolg des G8-Gipfels sprechen, steht eines fest, dass Sie medial, weder national noch international, im Zusammenhang mit G8 überhaupt keine Rolle spielten, meine Herren.
(Volker Schlotmann, SPD: Deshalb sind die ja so sauer. – Zurufe von Reinhard Dankert, SPD, und Dr. Armin Jäger, CDU)
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS – Zuruf von Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS)
Meine Damen und Herren, der Weltwirtschaftsgipfel 2007 in Deutschland, in Heiligendamm, in unserem Bundesland, der ist nun Geschichte. Und, Herr Roolf, ich stimme Ihnen zu: Nach einem solchen Großereignis, wo die ganze Welt auf uns schaut und wo es ganz unterschiedliche Resümees gibt, zum Beispiel des Ministerpräsidenten oder auch von Herrn Professor Methling, wird es auf uns ankommen, im Nachgang aufzuarbeiten. Daran sind wir selbstverständlich auch interessiert und dazu gehören die Einsätze zur Gewährleistung der Sicherheit, ganz vordringlich des G8-Gipfels, durch die Polizei und eben auch durch die nichtpolizeilichen Kräfte. Innenminister Caffi er, meine Damen und Herren, hat diese Aufarbeitung – aber eben nach der notwendigen sorgfältigen Nachbereitung aller Einsätze – ganz klar und auch heute zugesagt,
sowohl für den Innenausschuss als auch für die weiteren parlamentarischen Gremien und den Landtag. Und ich glaube, der Herr Innenminister Caffi er hat nicht einen Augenblick den Eindruck gemacht, als ob er dies nicht in aller Stringenz und Klarheit durchziehen wird. Dafür, dass er heute in der Aktuellen Stunde noch keinen abschließenden politisch bewertenden Bericht vorlegen konnte, war das – da habe ich eine ganz andere Auffassung als Sie, Herr Köster – schon ein sehr, sehr präziser Bericht.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Stefan Köster, NPD: Ihr Minister hat Waffenlager geduldet. Ihr Minister hat Waffenlager geduldet.)
heute, Herr Köster, fünf Tage – und ich sage es noch mal – nach der erfolgreichen Beendigung des Weltwirtschaftsgipfels, haben wir in Mecklenburg-Vorpommern in dieser Aktuellen Stunde vor allem eines zu tun: Wir haben noch mal – Herr Roolf, auch wenn Sie gesagt haben, es sei schon 35-mal geschehen, das ist ohne Belang – in aller Klarheit Dank zu sagen, und zwar den
jenigen Dank zu sagen, ohne die die Durchführung des Weltwirtschaftsgipfels nicht möglich gewesen wäre, die ihre Gesundheit eingesetzt haben, die bis an den Rand ihrer Belastungsgrenzen gegangen sind, die Schicht für Schicht, Einsatz für Einsatz alles geleistet haben. Mein Dank, und ich sage auch ganz ausdrücklich, der Dank meiner Fraktion geht an die Polizeibeamtinnen und -beamten der Bundespolizei, der Polizeien der Länder und ganz besonders natürlich an unsere Einsatzkräfte aus Mecklenburg-Vorpommern, des Weiteren an alle nichtpolizeilichen Organisationen, an über 2.300 überwiegend ehrenamtlich tätige Einsatzkräfte wie THW, Deutsches Rotes Kreuz, Rettungsdienste, Feuerwehren, aber auch – Herr Professor Methling, das sehe ich ganz anders als Sie – deutlich an die Bundeswehr. Denn, meine Damen und Herren, zum ersten Mal in der deutschen Geschichte haben medizinische Kräfte der Bundeswehr und Ärzte und Pfl egekräfte eines Kreiskrankenhauses, in diesem Falle war das Hohenfelde, in einem gemeinsamen Medical Center Verletzte versorgt.
Und dabei machten sie keinen Unterschied, ob es sich um eine Demonstrantin oder um einen Polizisten oder aber um einen Menschen aus der Umgebung handelte.
Herr Professor Methling, in dem Zusammenhang möchte ich Ihnen sagen, der Vergleich zwischen Reddelich und Afghanistan, das muss ich Ihnen einfach sagen, den halte ich schlicht für unangebracht. Das möchte ich Ihnen so deutlich sagen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und Michael Roolf, FDP – Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Ich habe das kommentiert.)
Meine Damen und Herren, mein besonderer Dank geht aber auch an die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, die, das muss man wirklich sagen, ausge sprochen gute Gastgeber waren. Gerade – und der Herr Ministerpräsident hat es schon gesagt – die Menschen rings um Heiligendamm haben eine unglaubliche Gelassenheit bewiesen und auch eine Toleranz gegenüber allen erforderlichen Maßnahmen der Einsatzkräfte.
Das waren so richtige Mecklenburger, eben großartig. Und, meine Damen und Herren, man muss das deutlich sagen, auch dies war ein wesentlicher Beitrag für einen reibungslosen Ablauf des Weltwirtschaftsgipfels.
Auch Ihnen, Herr Ministerpräsident, und das möchte ich ausdrücklich sagen, gilt mein Dank, und zwar für Ihre absolut klaren Worte nach den brutalen Ausschreitungen der linksextremistischen autonomen Szene am 02.06. in Rostock. Meine Damen und Herren, das war für die Motivation der Einsatzkräfte – und ich habe mit einigen Führungskräften im Anschluss gesprochen – unglaublich wichtig. Also herzlichen Dank.
Und auch Ihnen, Herr Innenminister, auch wenn Leute vom Schlage Pastörs nicht anders können, als Ihnen anzutragen, dass die Zeit für Sie als Innenminister vorbei wäre, ganz ausdrücklich und auch allen beteiligten Füh
rungskräften möchte ich für die Leistungen der vergangenen Wochen und Monate ein ganz herzliches Dankeschön sagen. Abschließend, und das gehört dazu, haben wir auch den Familien zu danken, und zwar den Familien all derer, die hier bei uns im Einsatz waren, ohne die und deren Zuspruch es nicht so reibungslos geklappt hätte, wie es dann letztendlich geklappt hat.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns doch einmal bewusst werden, dass wir es bei den Einsätzen anlässlich des Weltwirtschaftsgipfels, so, wie es der Innenminister gesagt hat, tatsächlich mit den größten und komplexesten Einsätzen von Sicherheitsbehörden in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten zu tun hatten, und das in unserem Bundesland. Man muss sich vorstellen, bis zu 17.800 Polizeibeamte und 2.300 Einsatzkräfte der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr mussten oft zeitgleich und parallel neben der Absicherung des Tagungsgeländes fast hundert Infrastruktureinrichtungen und mehrere hundert Veranstaltungen schützen. Das an sich ist doch schon eine unglaubliche Leistung.
Und, Herr Roolf, Sie haben natürlich recht, wenn es hier und da etwas gegeben hat, was aufzuklären ist, ist das aufzuklären. Aber eines muss auch klar sein: Bei einem Einsatz in dieser Größenordnung wird es immer auch mal etwas geben, was klar zu kritisieren ist. Es war eine ständige Gratwanderung zwischen polizeilicher Durchsetzung und Deeskalation, und das muss man erst mal hinbekommen. Deswegen möchte ich mich an dieser Stelle, weil es von Ihnen, Herr Roolf, schon sehr deutlich gesagt wurde in Richtung NPD, was Sie von diesem nutzlosen populistischen Aktivismus halten, dem nur anschließen.