Ich bitte noch mal, wer diesem zuzustimmen wünscht, um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke schön. Damit ist in Artikel 1 der Paragraf 11 in der Fassung …
(Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Enthaltung, Frau Präsidentin! – Heiterkeit bei Gabriele Měšťan, Die Linkspartei.PDS)
Enthaltungen? – Damit ist in Artikel 1 der Paragraf 11 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses mit den Stimmen der Fraktion der SPD und einer Stimmenthaltung, mit den Stimmen der Fraktion der CDU und Gegenstimmen der Fraktion der Linkspartei.PDS, und zwar sechs Gegenstimmen sowie fünf Stimmenthaltungen, Gegenstimmen der Fraktion der NPD und Gegenstimmen der FDP angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 den Paragrafen 12 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses. Wer diesem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist in Artikel 1 der Paragraf 12 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses mit den Stimmen der Fraktion der SPD und einer Gegenstimme der SPD, mit den Stimmen der Fraktion der CDU bei Gegenstimmen der
Fraktion der Linkspartei.PDS, Gegenstimmen der Fraktion der FDP und Gegenstimmen der Fraktion der NPD angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Paragrafen 13 und 14 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit sind in Artikel 1 die Paragrafen 13 und 14 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses mit den Stimmen der Fraktion der SPD und einer Stimmenthaltung, mit den Stimmen der Fraktion der CDU, die Linkspartei.PDS hat zwei Gegenstimmen und sieben Enthaltungen, Gegenstimmen der Fraktion der FDP und Gegenstimmen der Fraktion der NPD angenommen.
Ich rufe auf den Artikel 2 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses. Wer diesem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist der Artikel 2 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses mit den Stimmen der Fraktion der SPD und einer Enthaltung, mit den Stimmen der Fraktion der CDU, gegen die Stimmen der Fraktion der Linkspartei.PDS und sieben Enthaltungen der Linkspartei.PDS, bei Gegenstimmen der Fraktion der FDP und Gegenstimmen der Fraktion der NPD angenommen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der Linkspartei.PDS auf Drucksache 5/623 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. –
(Helmut Holter, Die Linkspartei.PDS: Herr Sellering, Sie müssen jetzt zustimmen. – Gabriele Měšťan, Die Linkspartei.PDS: Herr Sellering, wirklich!)
(Gabriele Měšťan, Die Linkspartei.PDS: Jetzt bin ich aber schwer enttäuscht. – Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Er ist ja jetzt Sozialminister und nicht mehr der Deregulierungsminister.)
(Heiterkeit bei Minister Erwin Sellering – Gabriele Měšťan, Die Linkspartei.PDS: Ich dachte, das war ernst gemeint in der letzten Legislatur.)
(Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS: Erwischt! – Minister Erwin Sellering: Das war ja gerade wie geübt.)
Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der Linkspartei.PDS auf Drucksache 5/623 bei Zustimmung der Fraktion der Linkspartei.PDS und der FDP-Fraktion, mit den Stimmen der Fraktion der SPD bei einer Stimmenthaltung, mit den Stimmen der Fraktion der CDU und den Stimmen der Fraktion der NPD abgelehnt.
Wer dem Artikel 3 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstim
men? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Artikel 3 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses mit den Stimmen der Fraktion der SPD, bei einer Gegenstimme der Fraktion der CDU, Gegenstimmen der Fraktion der Linkspartei.PDS, der FDP und Gegenstimmen der NPD angenommen.
Die Fraktion der FDP hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zur Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 5/81 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses auf Drucksache 5/610 eine namentliche Abstimmung beantragt.
Meine Damen und Herren, wir beginnen nun mit der Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Ich bitte die Schriftführerin, die Namen aufzurufen.
(Die Abgeordneten Dr. Margret Seemann und Angelika Gramkow werden nachträglich zur Stimmabgabe aufgerufen. – Unruhe und Heiterkeit bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS)
Ich frage jetzt noch einmal: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall.
Ich schließe die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen, und unterbreche für zwei Minuten.
Meine Damen und Herren Abgeordnete, ich eröffne die unterbrochene Sitzung und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt.
An der Abstimmung haben insgesamt 63 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 37 Abgeordnete, mit Nein stimmten 25 Abgeordnete, es enthielt sich eine Abgeordnete. Damit ist der Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses auf Drucksache 5/610 angenommen.
Wir kommen nun zur Einzelberatung über den von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten in MecklenburgVorpommern auf Drucksache 5/56. In der Ziffer II seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 5/610 empfi ehlt der Wirtschaftsausschuss, den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/56 abzulehnen.
Ich rufe auf die Paragrafen 1 bis 11 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Fraktion der FDP. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit sind die Paragrafen 1 bis 11 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Fraktion der FDP bei Zustimmung
der Fraktion der FDP mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion der Linkspartei.PDS und der Fraktion der NPD abgelehnt.
Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen in der Fassung des Gesetzentwurfes der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/56 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/56 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion der Linkspartei.PDS und der Fraktion der NPD bei Zustimmung der Fraktion der FDP abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wie zu Beginn der Sitzung vereinbart, kommen wir nun zu den vorliegenden Dringlichkeitsanträgen.
Von der Fraktion der NPD liegt Ihnen auf Drucksache 5/625 ein Antrag zum Thema „Regierungserklärung zu den Gewaltexzessen am 2. Juni 2007 in Rostock“ vor. Auf Wunsch der Antragsteller soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden. Gemäß Paragraf 74 Ziffer 1 unserer Geschäftsordnung kann diese Vorlage beraten werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages die Dringlichkeit bejahen. Zugleich muss die Einreihung in die Tagesordnung beschlossen werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach dem G8-GipfelSpektakel ist es dringend geboten, Bilanz zu ziehen über all das, was sich im Zusammenhang mit diesem Ereignis in unserem Land abgespielt hat. Eigentlich ist die NPDFraktion davon ausgegangen, dass es der Landesregierung hätte klar sein müssen, dass jetzt eine Regierungserklärung zu den beschämenden Vorkommnissen gerade in Rostock abgegeben werden muss.
Es ist schon erstaunlich, in welcher Art und Weise gerade der Innenminister während der Ereignisse regelrecht abgetaucht war. So hat er den Polizeisprecher Erklärungen abgeben lassen und er hat sich regelrecht hinter der Sonderpolizeieinheit Kavala versteckt. Für uns hat das einen klaren Grund: So versteckt sich die Politik seit den Vorkommnissen in Rostock-Lichterhagen
(Unruhe bei Abgeordneten der SPD, CDU und Linkspartei.PDS – Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU – Gabriele Měšťan, Die Linkspartei.PDS: Keine Ahnung davon!)
Die Dringlichkeit der Abgabe einer Regierungserklärung zu den Gewaltexzessen am 2. Juni in Rostock ergibt sich auch aus folgenden Gründen: Jetzt tagt der Landtag und es genügt nicht, sich nur in der Aktuellen Stunde mit den Gewaltorgien auseinanderzusetzen. Wir erwarten als demokratisch legitimierte Opposition von der Landesregierung eine klare Stellungnahme zu dem Warum und Wieso hinsichtlich der von linksextremistischen Gewalttätern begangenen schweren Straftaten. Wir wollen
wissen, warum die Polizei gegen die Gewalttäter nicht rechtzeitig eingeschritten ist. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, wieso das Uniformierungsverbot nicht durchgesetzt wurde. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, warum das Vermummungsverbot nicht durchgesetzt wurde. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, warum das Waffenverbot nicht durchgesetzt wurde. Wir alle haben ein Recht darauf zu erfahren, was die vom Innenminister so viel beschworene sogenannte Deeskalationsstrategie gebracht hat. Angesichts von über 1.000 Verletzten, hierunter die Hälfte Polizeibeamte, ist es nötig und dringlich, dass sich die Landesregierung für ihre fatale Strategie hier in diesem Hohen Haus erklärt.
Ich erinnere an den Antrag der NPD-Fraktion vom 15.11.2006, Drucksache 5/60, in dem es in der Begründung hieß: „In der Vergangenheit kam es bei solchen Protestveranstaltungen immer wieder zu erheblichen gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Die Kravallbilder (gehen) … dann um die“ ganze „Welt“. Wir wollen jetzt wissen, warum die Landesregierung diese Erfahrungen in den Wind geschlagen hat und warum die Landesregierung diese Hinweise der NPD-Fraktion einfach ignoriert hat. Sie, Herr Caffi er, können hier nicht das Unschuldslamm spielen. Wir erwarten eine klare und deutliche Erklärung der Landesregierung, warum Ihre Deeskalationsstrategie gescheitert ist