Erstens. Der von der Wissenschaft konstatierte und von vielen Menschen gespürte Klimawandel stellt eine Dynamik dar, die im Grunde ein ständiger Begleiter der Erdgeschichte war.
Zweitens. Auch die Menschheitsgeschichte kennt den Wechsel des Klimas. Erinnert sei daran, dass sich in
Libyen einst Kornfelder im Winde wiegten. Die schwarzen Hunnen sahen sich durch die Klimaveränderung genötigt, neue Nahrungsquellen zu suchen, und lösten damit die große Völkerwanderung aus. Ein Grund für den Untergang des Imperium Romanum.
Drittens. Die entscheidende Frage unserer Zivilisation ist nicht, ob sich das Klima ändert, sondern wie wir selbst durch unser Eingreifen in die Natur eine Veränderung herbeiführen und ob und wie wir befähigt sind, uns diesen Veränderungen anzupassen.
Viertens. Die sich von England ausbreitende kapitalistische Produktionsweise – von Karl Marx beschrieben in der ursprünglichen Akkumulation des Kapitals –
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Jetzt muss alles herhalten.)
zeichnete sich durch eine Akkumulationsautomatik aus, die den einzelnen Kapitalisten bei Strafe seines Untergangs zu einem permanenten Profi tstreben, zu permanentem Fortschritt zwang. Er musste einer Wachstumsphilosophie folgen, die eine ständige Erhöhung des stoffl ichen Umsatzes bedingte. Die menschliche Gesellschaft hat seit dem Eintritt in das Zeitalter der kapitalistischen Industrialisierung einen Ressourcenverbrauch betrieben, der sich zunehmend beschleunigte und heute in einigen Bereichen, etwa der Ölförderung, der Abfi schung, der Abholzung von Wäldern, zweifellos seinen Höhepunkt erreicht hat.
Fünftens. Die etablierten Parteien im Lande haben eine gespaltene Einstellung und handeln widersprüchlich. Sie denken und handeln oft monokausal, schwärmen vom Wachstum ohne Vernichtung unserer Lebensgrundlagen, sie preisen den Wohlstand für alle und können mit dem bestehenden System keine nachhaltig wirksamen Maßnahmen gegen die Verarmung durchsetzen. Im Gegenteil, durch die Politik der etablierten Oligarchien sind weltweit agierende Wirtschaftsstrukturen entstanden. Diese Unternehmensnetze, letztlich an keine staatlichen Vorgaben gebunden, sind zu Vagabunden des Globus mit radikaler Gewinnerzielung transformiert. Gegen diese Netzwerke nehmen sich die Erkenntnisse des politischen Systems über Klimaveränderungen und Maßnahmen zum Klimaschutz nur wie ein Sandkastenspiel innerhalb der Betonarchitektur aus.
Sechstens. Die Politik der etablierten Parteien in Deutschland führt zu keinem wirksamen Abbruch der Tendenzen, die uns in eine Katastrophe führen werden. Wie im Großen so im Kleinen. Ein Beispiel: Während Agrar- und Umweltminister Till Backhaus auf dem letzten Weltverbrauchertag in Stralsund in Anwesenheit des Agrarausschusses strahlend verkündet, regional ist erste Wahl, hören die Mitglieder in der nächsten Sitzung von Ministerialbeamten des Bundes über die steuerliche Förderung der Ausfuhr von Negerküssen in das Baltikum, stoffl iche Mohrenküsse wohlgemerkt und nicht der Export der Herstellungstechnologie. So zuckeln denn Rohstoffe, Halbfabrikate und Fertigerzeugnisse quer durch Europa und verbrauchen Treibstoff, Straßen und Lebensenergie.
a) Oberstes Gebot sind die Regionalisierung der Wirtschaft und die Sicherung der Ökonomie des Landes, wenn es sein muss, auch mit Schutzzöllen. So viel regional wie möglich, so wenig überregional wie nötig. Wir treten für eine raumorientierte, Rohstoff sparende Wirtschaft ein.
b) Wir müssen uns auf eine neue Epoche von Völkerwanderung einrichten. Der Klimawandel wird die Flächen nutzbaren Agrarlandes verringern und ganze Völkerstämme werden sich nach neuen Nahrungsquellen aufmachen.
(Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Die begrüßen Sie sicher alle. – Zurufe von Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS, und Hans Kreher, FDP)
c) Wir müssen unsere Bevölkerung auf die Auswirkungen klimatischer Veränderungen vorbereiten und ihre Lebensgrundlagen schützen.
Neuntens. Wir Nationaldemokraten lehnen die vorliegende Beschlussvorlage als Unsinn ab. Wir brauchen keine wissenschaftlichen Gutachten. Die Erkenntnisse sind bekannt und verfügbar. Statt eines professoralen Arbeitsbeschaffungsprogramms legen Sie lieber ein neues Deichschutzprogramm, insbesondere für die Binnendeiche, auf.
Herr Abgeordneter Borrmann, ich weise das Wort „Unsinn“ in diesem Falle als unparlamentarisch zurück.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Klimaschutz, Klimaentwicklung, Artenvielfalt, das sind Themen, die uns in den letzten Monaten, ich sage es ganz bewusst, in den letzten Jahren hier im Hohen Hause immer wieder beschäftigt haben. Aus meiner Sicht, um das gleich voranzustellen, sind aktiver Klimaschutz, aktive Artenvielfalt und Ökologie soziale Verantwortung und Friedenspolitik in einem. Und es ist gut, dass wir uns diesem Thema widmen. Ich begrüße insofern diesen Antrag noch einmal ausdrücklich.
Herr Methling, ich will nur kurz auf das, was Sie gesagt haben, eingehen. Selbstverständlich ist es so, dass wir in der letzten Legislaturperiode viele Dinge sehr vernünftig auf den Weg gebracht haben.
Das will ich ausdrücklich hier unterstreichen. Aber es ist auch richtig und notwendig, dass Wege weiterverfolgt werden. Ich bin der festen Überzeugung, dass es richtig und notwendig ist, die Studien – auch die, die Sie in
Ihrer Amtszeit haben anfertigen lassen –, innerhalb des Landes deutlich herunterzubrechen. Hier gibt es Nachholbedarf, darüber sind wir uns, denke ich, einig.
Ich glaube, wenn wir uns die Themen, die jetzt sehr aktuell durch die Medien, insbesondere durch den vierten UN-Bericht, vorgelegt wurden, anschauen, wird deutlich, dass die Menschen auf dieser Erde, insbesondere in Europa, erkennen, es ist nicht mehr fünf vor zwölf, es ist bereits fünf nach zwölf. Dazu kann ich nur Folgendes feststellen: Wenn Deutschland die ökonomischen Schäden durch den Klimawandel, so, wie sie dargestellt worden sind, in Richtung 2050 auf 800 Milliarden Euro beziffert und die jährliche Wachstumsrate damit um ein Prozent zurückgeht und dieses auch Auswirkungen hat auf den globalen Entwicklungsprozess, dann müssen wir handeln. Mecklenburg-Vorpommern, das darf man an dieser Stelle auch mal sagen, ist es in den letzten Jahren, was den Klimaschutz, den Klimawandel anbetrifft, gelungen, entscheidende Weichen zur Reduzierung zu stellen. Herr Seidel ist darauf eingegangen. Die erneuerbaren Energien liegen heute schon bei 35 Prozent. Wir haben viel getan, wenn ich allein die Biogasanlagen sehe. Wir liegen heute bei 150 Biogasanlagen in unserem Bundesland. Oder wenn man das Waldaufforstungsprogramm betrachtet, dann darf man an dieser Stelle auch einmal sagen, wir haben in Mecklenburg-Vorpommern in etwa einen Emissionswert von 13 Millionen Tonnen CO2. Auch diese Zahl ist ganz interessant.
Und wenn ich das betrachte, was unser Wald aufnimmt, dann sind wir fast CO2-neutral. Hier sind wir gut vorangekommen. Ich glaube, das ist eine Botschaft dafür, dass Mecklenburg-Vorpommern auf einem guten Weg ist und wir sicherlich gerade in Bezug auf Technologie, Technologieentwicklungen sehr viel mehr an Aktivitäten auslösen wollen und müssen.
Ich darf hier heute an dieser Stelle auch sagen, dass ich mich gestern sehr gefreut habe und glaube, dass es ein gutes Signal ist, dass der Begleitausschuss zum ELER – da sind die Themen auch mit aufgegriffen worden – einstimmig zugestimmt hat.
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Na, dann können wir ja den Haushalt jetzt auch beschließen. Danke schön, Herr Minister.)
Die Diskussionen, die es hier öffentlich gegeben hat, sind damit ein Stückchen zu relativieren. Wir werden insbesondere im Bereich der Technologieentwicklung und der Anwendung neuester Technologien, aber auch der Unterstützung der Innovation in Mecklenburg-Vorpommern weitere Möglichkeiten haben.
Ich will an dieser Stelle deutlich machen, wo wir eigentlich liegen. Wenn wir in Deutschland einen Ausstoß pro Einwohner von etwa 10 Tonnen haben, müssen wir uns vor Augen halten, dass in Amerika pro Einwohner 22 Tonnen, dass in China pro Einwohner 2,7 Tonnen CO2 freigesetzt werden oder in Indien pro Einwohner nur 0,7 Tonnen. Dann wird deutlich, vor welcher Herausforderung wir stehen. Energieeffi zienz, Energieeinsparung sind das Gebot der Stunde. Deutschland gehört nun mal zu den größten Emittenten in Europa. Wir müssen in eine Vorrei
terrolle kommen, um deutlich zu machen, welche Verantwortung wir nicht nur in Deutschland, sondern in Europa insgesamt haben. Ich begrüße ausdrücklich das, was die Bundeskanzlerin und auch der Bundesumweltminister erreicht haben, nämlich die Reduktion von 20 Prozent, und, wenn irgend möglich, auch auf 30 Prozent zu kommen. In Deutschland haben sich die Umweltminister des Bundes und der Länder verpfl ichtet, 30 Prozent Reduktion vorzunehmen.
Im Übrigen weise ich ausdrücklich und gerne darauf hin, dass wir gerade im Technologiebereich die Chance haben, in Deutschland zusätzlich neue Arbeitsplätze zu schaffen. Wenn man allein die letzten zwei Jahre betrachtet, haben wir 200.000 neue Arbeitsplätze in Deutschland in diesem Bereich neu schaffen können.
und dieses über die gesamten Bereiche hinweg. Ob das die Biomassen sind oder ob das andere Kraftwerksentwicklungen sind, wir müssen hier weitere Maßstäbe setzen.
Ich glaube aber auch, dass eine Effi zienzinitiative in Richtung des Mittelstandes, den wir im Wesentlichen in Mecklenburg-Vorpommern haben, richtig und notwendig ist. Da werden wir auch die Umweltallianz nutzen, um hier zu weiteren Entwicklungen zu kommen, und wir werden das unterstützen.
Die Erreichung dynamischer Mindestnormen unter den Toprunnern ist ein Ansatz, der zu unterstützen ist. Aber auch im privaten Bereich muss es uns gelingen, insbesondere in der Mobilität, aber auch im Bereich der häuslichen Energieanwendung, zu massiven Energieeinsparungsmaßnahmen zu kommen. Die Forderung ist klar. Ich denke, dass es ein Gebot der Stunde ist, an den Bund den Appell zu richten, die Energieeinsparung insbesondere im häuslichen Bereich und in öffentlichen Gebäuden weiter zu erhöhen.
Hier sind 4 Milliarden Euro eingesetzt. Ich denke, ein Beitrag wäre in dem Zusammenhang, weil hier die größten Potenziale liegen, diesen Betrag wenigstens auf 8 Milliarden Euro zu verdoppeln.
Das Landwirtschafts-, Umwelt- und Verbraucherschutzministerium will den Klimaschutz, die Klimafolgenabschätzung und die Energieeffi zienzerhöhung als deutliches Zeichen weiter setzen. Dabei ist die unterzeichnete Düsseldorfer Erklärung das Programm, wonach wir in den nächsten Jahren zu arbeiten haben. Sie ist für uns Richtschnur. Ich bin jedoch auch der Meinung, dass wir die Herausforderungen des Klimawandels nicht allein mit technischen Lösungen umsetzen können. Wir haben vor allen Dingen die Menschen weiterzubilden, sie zu qualifi zieren. Ich denke, hier kommt der Gesellschaft insgesamt eine große Bedeutung zu. Wir werden versuchen, die Menschen zu überzeugen, diese Bildung anzunehmen und damit einen Beitrag für weitere Aktivitäten auszulösen, um eine seriöse Begleitung dieser Prozesse zu