halte ich das für ein hervorragendes demokratisches Verständnis auch des Bildungsministers, hier die Inte
Meine Damen und Herren, die Kritik des Akkreditierungsrates ist in der Sache nicht nachvollziehbar. Sie zeugt nach meiner Überzeugung von einer bornierten und unflexiblen Haltung und ich glaube, dass der Akkreditierungsrat an den Bedürfnissen der Studierenden und auch der Hochschulen vorbeiargumentiert, wenn er meint, an seiner bisherigen Auffassung festhalten zu müssen. Das Diplom ist ein Erfolgsmodell, es ist eine Marke „Made in Germany“
und die Diskussionen, die wir dazu geführt haben im Zusammenhang mit dem Landeshochschulgesetz, müssen wir nicht wiederholen.
Wir haben hier nichts zu revidieren und dem Akkreditierungsrat sei gesagt, dass wir durchaus wussten, was wir taten, als wir das Landeshochschulgesetz in dieser Form beschlossen haben.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sehr richtig.)
Wir haben im Dezember letzten Jahres das modernste Landeshochschulgesetz in Deutschland hier verabschiedet und ich bin davon überzeugt, dass andere Bundesländer diesem Beispiel folgen werden und ähnliche Regelungen in ihre Landeshochschulgesetze aufnehmen werden.
Der Akkreditierungsrat, der sich offensichtlich dieser Tendenz verweigern will, begibt sich mit seiner Ablehnungshaltung ins hochschulpolitische Abseits.
Der Präsident des Deutschen Hochschulverbandes Professor Kempen hat seinerseits die Haltung beziehungsweise die Entscheidung des Akkreditierungsrates bereits als bizarr und grotesk verurteilt. Diesem kann man sich nur anschließen.
Und aufgrund der Tatsache, dass es eben keinen sachlichen Grund gibt, die Studiengänge, die nach Master- und Bachelorstruktur aufgebaut sind, zukünftig nicht auch mit dem Diplomgrad versehen zu können, stellt sich dann schon die Frage, ob der Akkreditierungsrat in seiner Form, wie er jetzt besteht, denn überhaupt noch zeitgemäß ist beziehungsweise ob wir ihn überhaupt noch brauchen.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Er kann ja einen anderen Auftrag kriegen. – Egbert Liskow, CDU: Den Auflösungsauftrag.)
Und, meine Damen und Herren, zu dieser Frage gibt es bereits eine klare Antwort. Wir brauchen den Akkreditierungsrat nicht. Wir bräuchten stattdessen ein sehr modernes, und zwar auch in der Autonomie der Hoch
schulen liegendes Qualitätssicherungssystem, das nicht Potemkinsche Dörfer bestaunt, sondern ganz dicht an den Studiengängen dran ist und dann auch ganz handgreiflich nach Verbesserungen im Studium forscht und diese Verbesserungen sehr schnell einführt. Das brauchen wir
und nicht diesen überbürokratischen Schreibtischwahn, den wir mit den Akkreditierungsagenturen veranstalten.
Meine Damen und Herren, das war ein Zitat. Ich setze die Fußnote: Dieses Zitat stammt von dem eben bereits erwähnten Professor Bernhard Kempen, Präsident des Deutschen Hochschulverbandes.
Und in diesem Sinne – selbstverständlich kein Plagiat, Herr Professor Methling –, und in diesem Sinne gehe ich von einer breiten Zustimmung zu diesem Antrag aus. – Vielen Dank.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Eine kleine Replik auf die Beschlussfassung vor ein paar Monaten. Da wollen wir mal schauen.)
Und ich möchte mich auch nicht lange damit auseinandersetzen, wie das jetzt zustande gekommen ist. Ich kann nur meine Verwunderung ausdrücken, dass Herr Brodkorb sich vorstellen konnte, dass wir etwas gegen die grundgesetzliche Zuständigkeit der Länder für die Bildung hätten.
Das steht hier eindeutig in diesem Antrag drin und das ist grundsätzliche Position der FDP. Und deshalb, meine Damen und Herren, ich glaube, Sie wissen nicht genau, was Sie hier heute unterstützen wollen.
Zweitens. Wir unterstützen, meine Damen und Herren, auch klar, dass bei Bildungsföderalismus Wettbewerb da ist, unterschiedliche Positionen, und dass wir bestimmte Dinge im Land vielleicht anders machen als andere Bundesländer. Also, auch klare Zusage zum Wettbewerbsföderalismus. Ich glaube, Sie wissen nicht, was Sie zustimmen wollen.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wir haben den Antrag geschrieben. Wir wissen, was da drinsteht! Wir wissen ganz genau, was wir damit wollen, Herr Kreher.)