und ein Teil der demokratischen Opposition sich bei dieser Kernfrage an unsere Seite gestellt hat oder stellen wird und eine Entscheidung von so grundlegender Bedeutung von einer breiten demokratischen Mehrheit getragen wird.
Ich kann es durchaus noch einmal wiederholen, was Herr Holter auch schon gesagt hat: Mit der vom Ausschuss empfohlenen Änderung wird die mit dem Grundgesetz beabsichtigte Änderung der Verfassung des Landes in Artikel 65 Absatz 2 noch enger als im ursprünglichen Entwurf an den Wortlaut von Artikel 109 Absatz 3 des Grundgesetzes angelehnt.
Meine Damen und Herren, wir bekennen uns zu unserer Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen. Wir werden den Weg der soliden, nachhaltigen Finanzpolitik konsequent weitergehen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sehr gut, Frau Peters. Sehr gut, Frau Peters. – Regine Lück, DIE LINKE: Namentliche Abstimmung wollten wir auch.)
Liebe Kollegen von den LINKEN, die Auszeichnung, die ich eben bekomme habe, ist für mich ein Beweis, denn wenn Sie mich auszeichnen, dann habe ich alles richtig gemacht.
Lassen Sie uns einmal versuchen, uns sachlich dem Thema zu nähern. Wir haben als eines der Kernargumente gegen die Änderung der Landesverfassung heute gehört, wir können es doch nicht zulassen, dass wir fremdbestimmt sind. Wir haben immer kritisiert, das hat der Ministerpräsident auch als eines seiner Argumente für seine Entscheidung damals im Bundesrat mit aufgenommen, indem er gesagt hat: Ich akzeptiere, ich toleriere es nicht, dass die Bundesebene für mich als Land eine Schuldenbremse festlegt. Das ist Aufgabe des Landes, das ist unsere Aufgabe.
Liebe Kollegen der LINKEN, genau das machen wir heute. Wir nehmen die Fremdbestimmung weg und gehen zur Selbstbestimmung hin. Was kann richtiger sein als solch eine Entscheidung hier im Parlament?
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und FDP – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Genau. Genauso ist es.)
Und Sie sprechen sehr richtig, sehr klar und sehr deutlich an, dass wir heute, wir Demokraten, aus der Mitte des Landtages diese Entscheidung zu treffen haben. Sie müssen sich, liebe Kollegen der LINKEN, fragen, ob Sie sich mit Ihrer Auffassung in der Mitte des Landtages befinden.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Oh! – Irene Müller, DIE LINKE: Nee, links. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Der heutige Tag ist ein guter Tag für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, denn die Schuldenbremse wird vor allem eines erreichen, sie wird uns beim Thema Generationengerechtigkeit einen entscheidenden Schritt weiterbringen. Die Generation, die heute lebt, darf, kann und soll zukünftig nicht mehr auf Kosten der kommenden Generation leben. Die Schulden von heute, meine Damen und Herren, sind die Steuern von morgen, aber die wollen wir den folgenden Generationen nicht aufbürden.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Was ist denn aus Ihren drei Aussagen geworden? Sagen Sie doch mal: erstens, zweitens, drittens, wie werde ich einer Schuldenbremse zustimmen.)
Herr Ritter, lassen Sie mich doch in Ruhe die Ausführungen machen. Ich werde noch darauf zurückkommen,
Sie haben das Gespräch beim Ministerpräsidenten angesprochen und der Ministerpräsident hat das Thema Budgetrecht, glaube ich, im Konsens sehr gut besprochen. Bei einem Budget geht es um eine endliche Größe, das Budget ist festgelegt. Wir haben in der Runde viel von einem Deckel gesprochen. Wenn man nicht mehr Geld hat, wenn der Deckel drauf ist, dann können wir uns über eine Verteilung unterhalb dieses Deckels immer streiten, immer diskutieren und versuchen,
nach besten Argumenten zu suchen, aber der Deckel bleibt. Wir werden den Deckel nicht aufmachen, um neue Schulden zu machen,
Und dann, Herr Kollege Holter, sich hier heute hinzusetzen oder hinzustellen und zu sagen, Sie haben die Hand gereicht, das ist dann auch eine sehr abenteuerliche Argumentation.
er hat gesagt: Ich bin früher Richter gewesen. Für mich ist es wichtig, wenn ich in eine Kompromissdiskussion reingehe,
wenn ich in einen Dialog reingehe, ob derjenige, der da sitzt, sich überhaupt mit mir verständigen will, er überhaupt kompromissbereit ist oder er hier eigentlich nur sitzt und einen Weg sucht, um sich möglichst aus der Verantwortung herauszuhalten.
Und ich sage Ihnen ganz klar und deutlich: Wir Liberalen sind gesprächsoffen und kompromissbereit in dieses Gespräch hereingegangen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Peter Ritter, DIE LINKE: Keine Ihrer Forderungen ist erfüllt. Das ist Ihr Kompromiss. Sie haben eine Nulllösung, Herr Roolf, Sie haben eine Nulllösung.)
Und dann lassen Sie uns über unsere Forderungen sprechen. Gehen Sie mal davon aus, dass wir in unserer Fraktion in den letzten Tagen und Wochen sehr starke inhaltliche Diskussionen über genau dieses Thema geführt haben.
Gehen Sie davon aus, dass ich es mir nicht habe vorstellen können, wie Funktionäre des Städte- und Gemeindetages an Abgeordnete herantreten und wie Funktionäre sich mir gegenüber als Fraktionsvorsitzender verhalten,