dass wieder eine Kinderstation eröffnet wird oder in den Krankenhausplan hineinkommt. Wie soll das denn funktionieren auf der Grundlage unserer rechtlichen Möglichkeiten?
Wenn kein Antrag da ist, kann ich doch niemanden zwingen und sagen, also, ihr habt zwar keinen Antrag gestellt, aber das regeln wir schon mal ganz schlank, ihr kriegt jetzt ein Verwaltungsamt rübergeschickt und müsst eine Kinderstation hier in den Krankenhausplan mit aufnehmen. Das ist doch Quatsch. Das ist rechtlich einfach nicht zulässig. Das ist grober Unfug und das wissen Sie auch. Und Sie stellen sich hier hin und erzählen uns solche Läuschen, das ist doch unredlich.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Genauso ist das. – Dr. Marianne Linke, DIE LINKE: Dann wüssten Sie das doch gar nicht mehr, wenn ich es jetzt nicht erzählt hätte.)
Und der nächste Punkt zielt darauf ab, dass quasi eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem Krankenhaus Anklam und der Universitätsklinik Greifswald zustande kommt, die dauerhaft die Versorgung absichert. Da weiß ich gar nicht, warum sich hier so aufgeregt wird. Sowohl Sie als auch Frau Reese als auch die Ministerin sagen, das wird verlängert, wir machen das.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja. – Rudolf Borchert, SPD: Was diskutieren wir hier im Landtag? Das kann doch wohl nicht wahr sein!)
Das war doch nur eine reine Klamauknummer. Die Versorgung ist sichergestellt, alle bekennen sich doch dazu. Das ist doch das Gute, dass wir hier im Land die Universitätsklinik und Möglichkeiten haben,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Dr. Norbert Nieszery, SPD: So ist es. Alles nur Wahlkampfklamauk hier.)
Und jetzt noch mal einen Satz zu den 15.000 Unterschriften. Machen wir uns doch nichts vor: Wenn einer zu mir kommt und sagt, hör mal zu, hier soll eine Kinderstation gegebenenfalls dichtgemacht werden, bist du dafür, dass die erhalten wird, was sagen wir denn dann?
(Angelika Peters, SPD: Richtig. – Ute Schildt, SPD: So kann man Menschen beeinflussen. – Zuruf von Sigrun Reese, FDP)
Also es gibt für uns überhaupt keinen Handlungsbedarf. Es gibt die klare Aussage, sowohl von Ihnen als auch von Frau Dr. Linke als auch von der Ministerin, dass die Versorgung an der Stelle in Anklam weiterhin sichergestellt ist.
Man arbeitet konstruktiv daran und deswegen werden wir Ihren Antrag ablehnen. Es ist nur eigentümlich, wie hier bei dem Thema von Ihnen gearbeitet worden ist. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Sigrun Reese, Fraktion der FDP, und Matthias Mantei, Fraktion der CDU, auf Drucksache 5/4314. Die Fraktion der FDP hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zum Antrag auf Drucksache 5/4314 eine namentliche Abstimmung beantragt.
Meine Damen und Herren, wir beginnen nun mit der Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Damit Ihr Votum korrekt erfasst werden kann, bitte ich Sie, sich nach Aufruf, wenn möglich, von Ihrem Platz zu erheben und Ihre Stimme laut und vernehmlich abzugeben. Darüber hinaus bitte ich alle im Saal Anwesenden, während des Abstimmungsvorganges von störenden Gesprächen Abstand zu nehmen.
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung.
Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. An der Abstimmung haben insgesamt 51 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 18 Abgeordnete, mit Nein stimmten 27 Abgeordnete, es enthielten sich 6 Abgeordnete. Damit ist der Antrag der Abgeordneten Sigrun Reese, Fraktion der FDP, und Matthias Mantei, Fraktion der CDU, auf Drucksache 5/4314 abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Mittwoch, den 29. Juni 2011, 10.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.