Gleichwohl sehe ich, insbesondere nach den Ausführungen des Ministers, doch eine unverhältnismäßige Proportion zwischen Ihrem Antrag und zwischen den weiten Ausführungen des Ministers. Ich bin Ihnen, Herr Minister, außerordentlich dankbar, dass Sie hier einen sehr großen Bogen gespannt haben über gegenwärtige und zukünftige Planungen.
Ich denke, wir können gemeinsam davon ausgehen, dass das, was Sie hier als Problembewusstsein fraktionsübergreifend anmahnen, bei dem Minister längst angekommen ist, indem von dort ganz konkrete Planungen, über die wir übrigens im Ausschuss ausführlich geredet haben, vorgelegt worden sind. Diese Planungen, denke ich, sind durch Ihren Antrag nicht zu toppen. Ganz im Gegenteil, Ihr Antrag bleibt hinter dem, was der Minister ausgeführt hat, weit in einzelnen Punkten zurück. Ich will das nur kurz ausführen:
Unter Punkt 1 Ihres Antrages fordern Sie eine aufgabengerechte Ausstattung des Landesamtes für Kultur und Denkmalpflege in der Abteilung Archäologie und Denkmalpflege. Sie versäumen es in meinen Augen aber, deutlich zu machen, was Sie damit meinen. Sie versäumen, darauf hinzuweisen, ob Sie Planstellen meinen, ob Sie Sachmittel meinen. Das ist überhaupt nicht untersetzt. Auch ist nicht untersetzt, wo dieses Geld, wenn Sie es denn meinen, herkommen soll. Das ist in meinen Augen so gering ausgestattet in der Formulierung, dass es für mich nichtssagend ist.
In Punkt 2 fordern Sie die Einrichtung eines ordentlichen Lehrstuhls für Ur- und Frühgeschichte an der Universität Rostock oder Greifswald. Verehrter Kollege Kreher, ich kann daran erinnern, dass wir – und insofern wundert mich die Forderung an dieser Stelle außerordentlich – über Zielvereinbarungen der Universitäten mehrfach im Ausschuss geredet haben, dass diese Zielvereinbarungen im Landtag waren. Und wo war da der Kollege Kreher?
(Hans Kreher, FDP: Darauf habe ich bereits hingewiesen. Gucken Sie sich bitte mal die Kleine Anfrage an! Die haben Sie wahrscheinlich gar nicht gelesen.)
Wo war da der Kollege Kreher im Ausschuss, als es um die Zielvereinbarungen ging, als es um die Abstimmung ging? Sie werden nicht von mir erwarten, dass ich alle Kleinen Anfragen, die Sie stellen, lese.
Über Ausschussberatungen werden Dinge entschieden. Da war Ihre Stimme nicht zu vernehmen. Und wenn der Minister nun trotz alledem hier signalisiert hat, dass es da Überlegungen gibt, dann muss ich sagen, das ist beim Minister besser aufgehoben als in einer Anfrage des verehrten Kollegen Kreher.
Zum dritten Punkt, „Erarbeitung eines Konzeptes zur musealen und überregionalen Präsentation archäologischer Kulturgüter“, die Sie hier anmahnen. Da beziehen Sie sich in meinen Augen merkwürdigerweise auf einen Antrag Ihrer Fraktion auf Drucksache 5/2533, in dem Sie das im April 2009 forderten. Dieser Antrag Ihrer Fraktion ist damals vom Landtag mehrheitlich abgelehnt worden und ist in meinen Augen natürlich dadurch nicht Grundlage, ein Konzept einzufordern, das der Landtag als solches nicht mitgetragen hat.
Insofern, verehrter Kollege Kreher, kann ich zusammenfassend sagen, es freut mich außerordentlich, Ihre Fraktion dort als geschlossene Einheit bei der Kultur an der Seite aller kulturpolitischen Sprecher zu sehen. Auch der Minister wird sich darüber freuen. Und ich harre der Dinge, die sich daraus ergeben werden für unser Land. Allerdings finde ich Ihren Antrag gegenüber dem, was der Minister hier ausgeführt hat, doch nicht so ganz vom Volumen her überzeugend,
sondern hier waren die Ausführungen weitreichend. Ich danke dem Minister für das, was er an bekannten Dingen zusammengefasst und als neuen Weg gebracht hat. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Zurufe von Torsten Renz, CDU, und Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin ein Stückchen weit erstaunt, wie leicht die Koalitionspartnerin SPD an dieser Stelle zufriedenzustellen ist. Schaut man sich die Bilanz der Landesregierung an, die kürzlich herausgegeben wurde, findet sich ein schmaler Satz zum Thema „Archäologische Kulturgüter“.
Heute nun haben wir vom Minister erfahren, was alles getan wurde. Das war in der Tat eine ganze Menge, was berichtet wurde. Macht es Sie aber nicht stutzig, wenn gesagt wurde, vergangene Woche Container, vorgestern Schlüsselübergabe, im August eine Ausstellung, im nächsten Jahr zwei Stellen Unterwasserarchäologie? Was will der Dichter wohl sagen?
Man hätte natürlich auch etwas anderes sagen können, nämlich dass die Grundlagen für das Depotkonzept Ende 2006 beziehungsweise mit Postausgangsstempel – das ist uns allen zugestellt worden in zwei dicken Ordnern – im Februar 2007 schon komplett waren. Damals waren die Handlungsgrundlagen vorhanden. Im März 2009, über zwei Jahre später, ist dann der Startschuss für das Depotkonzept gegeben worden. Nun, noch mal über zwei Jahre später, erfahren wir, wie es langsam angeschoben wird. Insofern hält sich ein Lob unsererseits in Grenzen.
Und schaut man sich, Herr Minister, die Situation dann noch einmal konkret an, dann ist festzustellen, dass das Landesamt für Kultur und Denkmalpflege derzeit nicht die vorgeschriebenen gesetzlichen Aufgaben erfüllen kann. Das kann uns doch wohl nicht zufriedenstellen. Ich
nenne ein paar Beispiele. Schaut man sich die Organisationsstruktur des Landesamtes für Kultur und Denkmalpflege an, wird sichtbar: im Bereich frühgeschichtliche Bodendenkmale N. N., niemand zuständig, Vertretung neuzeitliche Bodendenkmale N. N., niemand zuständig, Herr Jansen macht Vertretung – also was dem Mann alles zugemutet wird, ist erstaunlich, ich bin da überhaupt sehr erstaunt, dass das noch geleistet werden kann bei dieser dünnen Personaldecke –, Zentralmagazin mit Schausammlung N. N., Ortsaktenarchiv und Fachbibliothek N. N., Museum für Unterwasserarchäologie, hier gerade gelobt. Natürlich ist das keine Sache, die ein Land allein wuppen kann, aber andere Länder haben auch Bodendenkmale, archäologisch bedeutsame Kulturgüter und könnten darauf verweisen. Also wir können uns aus der Verantwortung an der Stelle nicht entlassen. Hier Unterwasserarchäologie N. N., Inventarisierung, ein Experte für das ganze Land, Städtebau, ein Experte für das ganze Land.
Also wir seitens der LINKEN halten es für geboten, das Landesamt für Kultur und Denkmalpflege unbedingt zu stärken. Hier ist von 15 befristeten Kräften die Rede gewesen und von zwei Personalstellen, die im Jahre 2012 neu geschaffen werden. Das ist begrüßenswert, aber reicht bei Weitem nicht aus. Also an der Stelle gilt es nachzulegen. Nach unserer Auffassung und nach unseren Erkenntnissen sind in den nächsten Jahren insgesamt mindestens 50 Mitarbeiterstellen in diesem Bereich notwendig, um die gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen.
Ich verweise nur auf den Paragrafen 20 Denkmalschutzgesetz des Landes. Die Regierung ist für die Einhaltung von Gesetzen verpflichtet. Wir selbst sind in der Pflicht, die Umsetzung dieser Gesetze zu kontrollieren. Insofern kann es uns nicht einerlei sein, wie die Situation hier einen Fortgang nimmt. Und es ist keine Einbahnstraße, wenn ich auf Defizite verweise. Auch wir selbst als Parlament sind mit der nächsten Haushaltsgesetz gebung in der Pflicht und sollten uns diesen Bereich genau an gucken.
Summa summarum, diesen einen Punkt in Ihrem Antrag – ich richte mich da an die FDP-Fraktion – unterstützen wir.
Zum zweiten Punkt Ihres Antrages: Darauf ist verwiesen worden, Sie selbst, Herr Kreher, haben auf Ihre Kleine Anfrage verwiesen. Sie ist vom 25. Januar dieses Jahres und zumindest zu dem Zeitpunkt beantwortet worden. Aus dieser Kleinen Anfrage beziehungsweise der Antwort geht der Sachzusammenhang hervor. Insofern wäre Ihr Antrag, würden wir diesen Punkt unterstützen, ein Eingriff in die Hochschulautonomie. Das halten wir für nicht angemessen. Das ist auch nicht der Punkt, den wir unterstützen wollen.
Insofern sage ich an dieser Stelle, Frau Präsidentin, wir seitens der LINKEN bitten um eine getrennte Abstimmung der Punkte. Punkt 1 stimmen wir zu, Punkt 2 lehnen wir ab und Punkt 3 ist aus unserer Sicht auch nicht zustimmungsfähig, weil, Herr Kreher, ein Konzept auf diesem Gebiet wäre gut und schön, was wir aber benötigen, ist ein ganzheitliches Kulturentwicklungskonzept dieses Landes.
Die Landesregierung, auch der Minister haben sich wacker geweigert, ein ganzheitliches Entwicklungskonzept auf den Weg zu bringen. Die Kehrseite der Medaille ist nunmehr Depotneubau in Form von Maßnahmen. Baumaßnahmen in einzelnen Fällen oder Bib
liothekskonzept, das müssen wir auch noch einmal kontrollieren, ob es dann nun wirklich kommt und aufgelegt wird. Also immer einzelne, in Scheiben geschnittene Aktivitäten, das reicht uns nicht aus. Wenn wir das Land wirklich nach vorn bringen wollen, brauchen wir ein ganzheitliches Entwicklungskonzept, da greift der Antrag der FDP zu kurz.
Im Übrigen möchte ich Sie seitens der FDP auf eine Unseriosität hinweisen, falls Ihnen das selbst noch nicht aufgefallen ist. Ich mache das deshalb so dezidiert, weil gerade die FDP die LINKE mal aufgefordert hat, all ihre Anträge durch den TÜV zu schicken, bevor sie sie abgibt. Wir sind auch nicht frei von Fehlern. Also niemand sollte im Glashaus sitzen und mit Steinen schmeißen.
Seinerzeit ist uns das mal nahegelegt worden, deswegen haben wir diesen Antrag durch den TÜV geschickt. Da ist in der Begründung im letzten Abschnitt davon die Rede, dass der Landtag der Landesregierung einen Auftrag erteilt hat im Jahre 2009. Wer sich die Parlamentsdebatte zu diesem Punkt anschaut, wird sehen, dass der Antrag der FDP damals abgelehnt wurde und somit der Auftrag nicht erteilt wurde. Wer gutgläubig die Begründung liest, wird in die Irre geführt. Das ist nicht in Ordnung, aber vielleicht ist es auch ein Büroversehen. Das sei dahingestellt.
Das Anliegen insgesamt ist unterstützenswert, aber im letzten Punkt noch zu kurz gegriffen. Ich denke, wir tun gut daran, die Landesregierung aufzufordern, noch intensiver als bislang an dieser Stelle zu wirken. Wir selbst sind in der Pflicht, mit der nächsten Haushaltsgesetzgebung das Landesamt für Kultur und Denkmalpflege ganz nachhaltig und intensiv zu unterstützen. – Danke schön für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich auf den Antrag und Ihre Ausführungen, Herr Kollege Kreher, zu sprechen komme, lassen Sie mich zunächst kurz zu dem, was Herr Koplin ausgeführt hat, etwas sagen. Herr Koplin, Sie sagen zum einen, Sie verstehen gar nicht, wieso bei der Personaldecke das alles geschafft wurde, was hier auch vom Minister dargestellt wurde.
Auf der anderen Seite beschweren Sie sich, dass in jüngster Zeit jetzt auf einmal so viel geschehen sei, und bezeichnen das als Aktionismus.