und einer Regierung ist der Bestandserhalt des Staatsvolkes und das ist in Deutschland bitte immer noch das deutsche Volk, auch wenn Ihnen das nicht gefällt, Herr Roolf.
Ihren Antrag, den schmeißen wir umgehend in den Papierkorb. Das war Ihnen ja wohl klar. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Michael Andrejewski, NPD: Aber in keinen deutschen Papierkorb.)
Ihre nationalistischen und völkischen Aussagen, Herr Pastörs, weise ich natürlich im Namen des Parlaments hier entschieden zurück.
Herr Abgeordneter Köster, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf, weil es Ihnen nicht zusteht, meine Äußerungen hier oben zu kommentieren.
Herr Köster, Sie erhalten hiermit den zweiten Ordnungsruf. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass ein weiterer Ordnungsruf den Wortentzug nach sich zieht.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich klammere das mal aus, was der Herr Pastörs hier von sich gegeben hat.
Als der Bildungsminister im Auftrag des Wirtschaftsministers hier vorgetragen hat, habe ich einen kleinen Augenblick gedacht, so, wie ich ihn zumindest verstanden habe, hat sich unser Antrag erledigt,
weil das Land Mecklenburg-Vorpommern hat nicht nur der Überweisung zugestimmt, sondern wird auch, so habe ich ihn verstanden, den kleinen redaktionellen Veränderungen, die in dem Ausschuss noch gemacht werden, auch zustimmen und es wird zu einer Zustimmung im Bundesrat kommen.
Ja, aber wenn ich jetzt die Ausführungen vom Kollegen Schulte höre und auch vom Kollegen Rühs, bin ich mir nicht mehr so sicher, wie ich das dann zu interpretieren habe, was hier vorgetragen worden ist.
Beim Kollegen Schulte, ich will mich da jetzt an Formulierungen nicht festbeißen, aber ich glaube, Herr Kollege Schulte, wir beide gehen nicht davon aus, dass solch eine Initiative die Lösung eines Problems sein kann. Sie kann ein Baustein sein, um ein Problem zu lösen, aber sie kann nicht in Gänze die Lösung des Problems sein. Das, was ich sehr erstaunlich fand in Ihren Ausführungen, ist, dass Sie gesagt haben, diese Gesetzesinitiative, darin wird das Problem gar nicht aufgenommen. So zitiere ich Sie jetzt hier: Das Anliegen wird nicht aufgenommen. Wenn das Anliegen nicht aufgenommen wird, dann verstehe ich die Sozialdemokraten so, dass sie eigentlich einem Gesetz, welches das Anliegen nicht aufnimmt, eigentlich gar nicht zustimmen können. Also ich bin da ein wenig verwirrt.
Okay. Also dass Sie vielleicht noch mal einmal klar und deutlich sagen, dass wir bei der Thematik sind, es ist keine Komplettlösung. Es ist ein möglicher Baustein, um dem Problem des Fachkräftemangels entgegenzusetzen, aber wenn Sie sagen, es ist nicht mal der Ansatz, es wird nicht mal aufgenommen, das Thema, dann wäre es vielleicht wirklich ganz nett, wenn Sie uns das noch einmal erklären.
Bei den Kollegen der LINKEN, muss ich dann sagen, ist es auch für uns eine wichtige Botschaft heute. Frau Kollegin Lück, Sie sagen, der Fachkräftemangel ist eine Phantomdebatte.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das hat sie nicht gesagt. – Udo Pastörs, NPD: Man kann ja mal fragen, warum.)
Das ist nun völlig außerhalb meiner Vorstellung. Wer sagt, dass Fachkräftemangel eine Phantomdebatte ist …
Wenn Sie dann sich auch noch in Ihrer Argumentationslinie darin verlieren, ich will das mal vorsichtig ausdrücken, irgendjemanden im demokratischen Spektrum, einer Partei zu unterstellen, dass er Menschen in verwertbar und nicht verwertbar unterteilt, dann muss ich mich für unsere Fraktion zutiefst davor verwahren, dass Sie solche Anschuldigungen hier irgendeinem Demokraten auch nur ansatzweise unterstellen.
Ich komme zum Fazit unseres Antrages: Der halbe Weg ist geschafft. Die Überweisung mit den Stimmen des Landes Mecklenburg-Vorpommern im Ausschuss ist erfolgt.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Darüber reden wir jetzt eine Dreiviertelstunde, ich glaub es ja wohl nicht!)
Die Zustimmung im Ausschuss mit den Stimmen von Mecklenburg-Vorpommern ist erfolgt. Der Antrag ist nicht umgesetzt, weil die Beschlusslage im Bundesrat noch nicht erfolgt ist, und deshalb hat unser Antrag weiterhin Bestand, und ich bitte Sie, unserem Antrag zuzustimmen. – Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/4281. Wer dem FDPAntrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/4281 bei Zustimmung der Fraktion der FDP und Ablehnung durch alle anderen Fraktionen und den fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 19: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Grenze sichern, Heimat schützen – Masseneinwanderung aus Nordafrika verhindern, auf Drucksache 5/4286.
Antrag der Fraktion der NPD: Grenze sichern, Heimat schützen – Masseneinwanderung aus Nordafrika verhindern – Drucksache 5/4286 –
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die FDP hatte ja ihren vorherigen Antrag aufgrund eines Dringlichkeitsantrages hier heute eingebracht. Wir haben keinen Dringlichkeitsantrag heute vorliegen, sondern wir halten das, was wir heute hier zu sagen haben, dennoch für sehr dringend, und zwar geht es um die befürchtete Masseneinwanderung aus Nordafrika. Wir haben im Moment eine Situation in Europa, die dazu geführt hat, dass verantwortungsbewusste Regierungen mittlerweile wieder Gott sei Dank das tun, was wir als NPD immer wieder gefordert haben, nämlich vernünftige Personenkontrollen an den Außengrenzen ihrer Länder einzuführen.