(Harry Glawe, CDU: Das ist alles unter Ihrer Regie passiert, Frau Gramkow. Sie haben das doch gemacht.)
wir haben Hälftestellen und wir haben die Finanz situation, dass insgesamt die Strukturen für Frauen- und Gleichstellungsprojekte die ersten sind, die mit in die Haushaltskonsolidierungsdebatte gestellt werden.
(Harry Glawe, CDU: Aber irgendwann müssen Sie doch was übersehen haben in den acht Jahren, sonst könnten Sie das doch jetzt nicht feststellen.)
Mein Problem ist ganz genau, dass offensichtlich Männer für diese Frage den Blick nicht genügend geschärft haben, Herr Glawe,
denn wenn wir jetzt diese Fragen diskutieren, dann fordere ich nur ein, was Frau Dr. Seemann gesagt hat und was man aus den Reden des Ministers auch erkennen kann.
Wenn die Koalition es ernst meint mit den Ansetzungen zur Gleichstellung, dann wird sich das in den nächsten Haushaltsberatungen erst beweisen müssen, und deshalb ist es richtig, dass meine Fraktion fragt: Was wird in der Neujustierung passieren mit dem, was wir aufgebaut haben? Gemeint ist hier überparteilich und nicht eine Schublade. Und da heißt es auch bei der Personalpolitik, dass nicht nur Stellen, auf denen Frauen sitzen, im Überhang landen, zum Beispiel bei der Umsetzung des Personalkonzeptes des Landes.
Aber wir haben auch noch andere Punkte, die wir heute diskutiert haben. Wir haben Gesundheit diskutiert, die Gesundheitsreform.
Ja, dann lassen Sie uns darüber reden, dass es egal sein muss, ob ich eine Frau oder ein Mann bin, um ganz bestimmte Prämien oder Vereinbarungen bei privaten Krankenkassen beziehungsweise bei Unfallversicherungen zu bekommen. Weil ich Frau bin, zahle ich nämlich höhere Prämien
Die Pfl ege ist weiblich. Das hat eine wichtige Konferenz der Gleichstellungsbeauftragten festgestellt. Lassen Sie uns gemeinsam in der Novellierung der Pfl egepfl ichtversicherung im Bund,
aber auch hier bei uns im Land dafür sorgen, dass wir, wenn die Pfl ege einen weiblichen Anteil hat, die Bedingungen, um sie ausüben zu können, gemeinsam verändern. Und deshalb, sage ich, ist dieses Thema eigentlich viel zu ernst, um sich nicht darüber klarzumachen, in welchen unterschiedlichen Politikansätzen, Herr Glawe, wir insgesamt innerhalb des Landes Gleichstellungspolitik umsetzen sollten.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS auf Drucksache 5/154 zur federführenden Beratung an den Europa- und Rechtsausschuss sowie zur Mitberatung an den Finanz- und an den Sozialausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung der Fraktionen der SPD, CDU, Linkspartei.PDS und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der NPD angenommen worden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor ich die heutige Sitzung schließe, möchte ich die, die es noch nicht wissen, darüber informieren, dass der Halbzeitstand beim Handball 12:11 für Frankreich ist. Wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Sie haben also die Gelegenheit, vielleicht die zweite Halbzeit noch sehen zu können. Ich wünsche Ihnen für die anstehenden freien Tage, für die, die sie haben, gute Erholung und berufe die nächste Sitzung des Landtages für Mittwoch, den 28. März 2007, 10.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen. Schönen Abend noch.