Frau Ministerin Kuder, vielen herzlichen Dank für Ihren Bericht. Ich glaube, mit Ihrem Bericht sind Sie im Grunde genommen dem Antrag der Linksfraktion nachgekommen, nämlich zeitnah zu berichten. Insofern kann man also den Antrag, wie ich finde, aus meiner Sicht für erledigt erklären.
Ich bin mir nicht ganz sicher, was Frau Kollegin Borchardt hier gesagt hat, was den Fachausschuss betrifft. Ich hätte mir insofern gewünscht, dass wir es im Fachausschuss besprochen hätten. Ich bin mir jetzt nicht ganz sicher, wo da das Problem war, warum es nicht dazu gekommen ist. Das werden wir noch mal prüfen. Aber ich würde Sie herzlich bitten, Ihren Antrag zurückzuziehen. – Vielen Dank.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Leonhard für die Fraktion der FDP. Ich korrigiere mich, nicht Herr Leonhard, sondern der Fraktionsvorsitzende Herr Roolf wird sprechen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kollegen! Der Kollege Müller hat es mir vorweggenommen. Das, was die Ministerin, ja, was sie eben an Berichterstattung gemacht hat, ich denke auch, der Antrag hat sich erledigt und die Kollegen der LINKEN sollten darüber nachdenken, den Antrag zurückzuziehen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ministerin hat eben gesagt, ich zitiere: „Mit der Umstellung der IT-Landschaft in der Justiz wird den Gerichten und Staatsanwaltschaften jeweils eine hoch funktionale, zukunftsfähige und zugleich wirtschaftliche IT-Fachanwendung zur Verfügung gestellt.“ Da gutes Recht auch schnelles Recht ist, kann uns nichts Besseres passieren.
Ich denke, der Vorschlag unseres Ausschussvorsitzenden war wie immer wegweisend. Also wenn Sie den Antrag für erledigt erklären, dann kann am schnellsten diese Umsetzung passieren. Und natürlich wird die Ministerin, wie sie das ja immer tut bei grundlegenden Dingen, uns auch gerne im Ausschuss auf dem Laufenden halten.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Detlef Müller, SPD: Sehr gut, Herr Dr. Born.)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich erst mal bei der Justizministerin für die Darstellung des Problems bedanken.
Ich will auch sagen, ich hätte mir natürlich gewünscht, dass vielleicht etwas gesagt worden wäre, ob es nicht andere Möglichkeiten gegeben hätte, das langfristiger zu planen und auch die Belastung in der Justiz in Grenzen zu halten.
Und es ist ja nicht so, dass nur die Presse darüber berichtet hat. Das will ich an der Stelle auch sagen. Es gibt auch Beschwerden von Personalräten der einzelnen Gerichte, dass sie ihre Arbeit zurzeit nicht mehr leisten können, dass Berge von Akten nicht abgearbeitet werden können, und da sollten wir uns schon bald Sorgen machen. Und das hat etwas mit Ansehen der Justiz auch bei den Bürgerinnen und Bürgern zu tun. Auf der einen Seite beklagen wir, dass die Strafanzeigen so lange liegen, dass die Urteile nicht früh genug kommen und, und, und, und auf der anderen Seite tun wir etwas, damit sie nicht zu ihrer Arbeit kommen. Dass es notwendig ist, bestreite ich nicht, dass es geplant war, ist auch alles richtig, aber diesbezüglich hätte ich mir schon ein paar mehr Aussagen gewünscht.
Dass Sie das so leicht nehmen, das verstehe ich allerdings nicht, denn wir müssen gemeinsam dafür streiten, dass die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern gut aufgestellt ist, dass sie auch ihre Arbeit machen kann
Da ist zum Beispiel auch die Frage, warum nicht über befristete Arbeitsverträge auch Mitarbeiterinnen und Mit
arbeiter eingestellt werden könnten, um die Umstellung vorzunehmen. Alles das haben Sie leider nicht beantwortet.
Ich will aber dennoch sagen, dass wir den heutigen Antrag für erledigt erklären lassen, dass wir aber – und das, denke ich, liegt in der Natur der Sache – unseren Antrag im Rechts- und Europaausschuss aufrechterhalten und über ganz konkrete Fragen diesbezüglich, vor allen Dingen auch über Schlussfolgerungen, dann auch noch mal gemeinsam reden werden. – Danke schön.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Detlef Müller, SPD: Können wir machen. Wir vertragen uns wieder. – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Nee. – Detlef Müller, SPD: Doch.)
Ich habe soeben die Information bekommen, dass Herr Dr. Born jetzt doch noch Redebedarf hat. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nur, damit hier nicht ein falscher Eindruck hinterbleibt.
Verehrte Frau Kollegin Borchardt, Sie können wirklich nicht andere Kräfte einstellen, Zeitarbeitskräfte oder Ähnliches, damit diejenigen, die mit den Programmen umgehen sollen, das lernen. Dieses Lernen müssen sie schon höchstselbst machen.