Nein, meine Damen und Herren von der NPD, wir lassen Ihnen weder die Verharmlosung der Gräueltaten des Nationalsozialismus durchgehen, und in der Tat, das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Wir werden Ihnen auch nicht durchgehen lassen, dass Sie den Menschen im Land Hetze, Gewalt und auch gespenstische Märsche als aufrichtiges Gedenken verkaufen wollen.
Und dass Sie aufbauend auf Geschichtsverfälschung unserem Land Mecklenburg-Vorpommern Schaden zufügen, auch das, meine Herren, werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Michael Andrejewski, NPD: Schicken Sie Ihre Stasitruppen los!)
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich das noch mal an einem Beispiel erläutern. Wir alle erinnern uns doch noch gut daran, dass der NPD-Abgeordnete Tino Müller im November 2006 eine Kleine Anfrage eingereicht hat, in der er einen Teil des Staatsgebietes der Republik Polen als – ich zitiere aus eben dieser Kleinen Anfrage – „von Polen verwalteten Teil von Pommern“ bezeichnet hat. Die Landtagspräsidentin hatte daraufhin die betreffende Frage für unzulässig erklärt, und dies geschah unter Hinweis darauf, dass diese Frage geltendem Völkerrecht widersprechen würde
und im Übrigen geeignet sei, das friedliche Zusammenleben des polnischen und des deutschen Volkes zu stören. Um es ganz deutlich zu sagen, Tino Müller aus dem Uecker-Randow-Kreis hatte auf drei Zeilen, und zwar so ganz nebenbei,
Sicher, dies geschah auf dem Papier und wurde zu Recht von der Landtagspräsidentin damals sanktioniert. Das
und, wenn man Sie denn ließe, Herr Müller, was Sie denn wohl auf den Weg bringen wollen. Herr Müller und die NPD wollen nämlich eines, ganz schlicht, nämlich die Verschiebung einer Staatsgrenze.
Und sie akzeptieren, etwas anderes kann man dem nicht entnehmen, sie akzeptieren geltendes Völkerrecht eben nicht.
Und sie sind nicht bereit, die Geschichte und damit auch das Ergebnis des furchtbaren und von Deutschland angezettelten Zweiten Weltkrieges überhaupt jemals anzuerkennen.
Das hat jede Ihrer Reden hier klargemacht zu diesen Themen. Und die Menschen im Land, meine Damen und Herren, die sollen aber davon erfahren,
wohin solche Äußerungen der NPD am Ende führen, so sie konsequent wirklich zu Ende gedacht werden, denn die NPD selbst sagt das freiwillig natürlich nie, weil sie weiß, dass sie dies, wenn sie es so sagen würden, genau in Misskredit bei den Menschen bringen würde, deren Stimme sie aber morgen bei irgendeiner Wahl haben wollen.
Und, Herr Müller, ich frage Sie deshalb mal von diesem Platz, ich frage Sie ganz deutlich: Wie, und ich wiederhole es noch mal, wie soll es denn erreicht werden? Wie wollen Sie denn erreichen, was Sie zum Beispiel in der zurückgewiesenen Kleinen Anfrage zum Ausdruck bringen, in der Sie Teile von Polen als von Polen verwaltete Gebiete Pommerns beschreiben? Wollen Sie in Polen einmarschieren?
Wollen Sie vielleicht sagen, wir wollen Krieg? Oder wollen Sie, um jetzt den Kreis sozusagen zu diesem Antrag zu bekommen, wollen Sie erneut Vertreibung?
und wenn Sie es nicht tun, werden wir es machen –, wohin es führt, wenn Sie und Ihre zahlreichen vorbestraften Freunde in der NPD und den sogenannten Kameradschaften auch nur einen Funken Macht bekommen würden, wohin das führen würde.
und Ihre wahren Absichten wirklich mal offenzulegen. Die Menschen sollen und sie werden es auch erfahren, dass Sie alles andere als die netten Jungs sozusagen von nebenan sind,
Meine Damen und Herren, zum Ende der Rede möchte ich deshalb – wie auch andere Kollegen aus anderen Fraktionen in der Vergangenheit – noch einmal deutlich machen, dass es der NPD-Fraktion mit ihren Anträgen genau wie mit dem heutigen eben genau nicht um das darin beschriebene Anliegen geht. Darum geht es überhaupt nicht.
Nein, die NPD benutzt oder – soll ich es mal sagen, meine Herren, weil Sie ja mit dem Wort so besonders gut sich auskennen – missbraucht, missbraucht im von ihr bereits vor Monaten eingeläuteten Wahlkampf auch das Thema dieses Antrages,
um abzulenken von den Tatsachen, die die Wahlentscheidung der Menschen im Land nämlich massiv beeinflussen könnten.
Die Rechtsextremisten von der NPD wollen mit allem, was sie tun, Engagement vortäuschen und zugleich ablenken von sich selbst – Rechtsextremisten, die, wie wir alle wissen, und auch ich werde nicht müde, dies immer wieder den Menschen auch im eigenen Land zu berichten,