Und dann sage ich, es gibt für mich verschiedene Alternativen. Die erste Alternative ist, der Bund kommt dem Land Mecklenburg-Vorpommern entgegen und wir verhandeln über einen Preis, der aus meiner Sicht realistisch ist. Ich sage hier und heute, der Bund ist von verkehrten Tatsachen ausgegangen – wie häufiger mal –, dass er nämlich zum Beispiel Gebühren und sonstige Lasten meint nicht tragen zu müssen und dass das über die Pacht abgewickelt ist. Mittlerweile hat er es begriffen, dass der Bund selber die Wasser- und Bodenverbandsgebühren zu zahlen hat und dass er auch die Kosten für die Verkehrssicherung an den Gewässern zu tragen hat. Das ist so.
Und unterm Strich kommt im Durchschnitt – im Durchschnitt! – pro Hektar in Mecklenburg-Vorpommern nach Abzug aller Kosten für den Bund zurzeit ein Pachtpreis von knapp 4,50 Euro pro Hektar heraus.
Und wenn man das mal hochrechnet mit einer Verzinsung von vier Prozent, ich glaube, das ist ein angenehmes Angebot an den Bund, dann kommen da andere Zahlen heraus an Kaufpreis und das wäre für mich dann der Ertragswert,
Und dann sage ich hier auch ganz klar, wir haben unterschiedliche Interessenlagen bei bestimmten Gewässern. Es gibt Gewässer, die sind überhaupt nicht verpachtet worden, weil der Bund sie nicht verpachten konnte, da es keinen Interessenten gab. Da bin ich nicht bereit, überhaupt zu verhandeln, dass wir dafür etwas bezahlen sollen.
Dann haben wir besondere Gewässer. Und Wasser ist Leben. Ich glaube, das weiß jeder. Wasser ist das wichtigste Lebensmittel, was wir auf dieser Erde haben, und
wir haben auch europäische, Landesgesetzgebungen, Bundesgesetzgebungen, die der Bund mit zu akzeptieren hat, dass diese einzuhalten sind und wir auch da Leistungen der Gesellschaft zu erbringen haben. Und da sage ich auch, dass Gewässer, die in FFH- und Vogelschutzgebieten liegen, oder Gewässer, die ausdrücklich Bedeutung im Rahmen der Wasserrahmenrichtlinie haben, dass es hier ein Entgegenkommen geben muss durch die Bundesregierung.
Und, meine Damen und Herren, wir haben dann auch noch andere Alternativen. Ich kann mir auch vorstellen, dass der Bund erklärt, er behält die Gewässer, die werden nicht privatisiert. Damit bleiben sie im Eigentum und werden dann mehr oder weniger im Bundeseigentum weitergeführt. Das ist eine Grundvoraussetzung.
Die andere Grundvoraussetzung ist, sage ich hier und heute ganz klar: Irgendwelche Tauschgeschäfte, Herr Reinhardt, – auch solche Gespinste scheint es ja innerhalb der CDU-Fraktion zu geben, so ist es auch öffentlich zum Teil gesagt worden –
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Meinen Sie, dass die für uns von Vorteil sind? – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)
Der Bund hat im Übrigen, damit das Zwiegespräch deutlich wird, der Bund hat angeboten, tauschen Sie doch einfach landwirtschaftliche Nutzflächen oder Wald
Wenn Sie das mal ganz ruhig und nüchtern betriebswirtschaftlich und rein finanziell betrachten, dann ist das kein Tauschgeschäft
Und hinzu kommt, dass diese Flächen alle verpachtet sind, alle landwirtschaftlichen Nutzflächen sind verpachtet. Und wir haben im Übrigen auch einen Beschluss des Landtages, dass Flächen des Landes Mecklenburg-Vorpommern nicht verkauft werden.
Auch da gilt ein Landtagsbeschluss, über den ich froh bin, dass es ihn bis heute gibt und dass er auch so steht.
Und das Letzte in dem Zusammenhang ist, ich bin den Initiativen vor Ort auch dankbar. Dass der eine oder andere Abgeordnete da Druck hat und dann hinläuft und
denen das Blaue vom Himmel erzählt, das kann ich alles nachvollziehen, aber ich erwarte, Herr Reinhardt, auch von Ihnen,
Und so zu tun, als ob mal eben verhandelt wird und dann ist das Problem gelöst, so einfach ist das nicht. So einfach ist das nicht.
Und ich will abschließend dazu sagen, ich glaube, dass wir versuchen müssen, jetzt unseren Weg zu gehen. Und deswegen möchte ich betonen, meine Fraktion hatte auch einen Antrag formuliert, der in die ähnliche Richtung ging wie der,
der von der LINKEN auf die Tagesordnung gesetzt worden ist. Leider, das sage ich auch ganz bewusst, leider gab es dafür keine Möglichkeit, ihn auf die Tagesordnung zu bringen. Und das behindert uns in den Verhandlungen. Und ich möchte wirklich ausdrücklich darum bitten, wir brauchen ihn, das ist so, das ist definitiv so und ich hätte schon bald die Vermutung gehabt, dass der Antrag von uns so ein bisschen abgeschrieben worden ist,
dass wir jetzt zu einem zügigen Ende kommen wollen und müssen, um den Menschen in diesem Lande auch zu signalisieren, jawohl, es ist doch noch möglich, parteiübergreifend zwischen den demokratischen Parteien zu einem guten Ende zu kommen, denn das ist im Übrigen auch ein Signal nach Berlin.
Und wir stehen in direkten Verhandlungen, auch ich selber verhandele mit dem Staatssekretär auf Bundesebene. Ich bin da in sehr guten Gesprächen, aber es wäre ein guter Rückenwind, wenn von hier das Signal ausgeht, jawohl, wir sind bereit zu verhandeln, aber beide Partner haben ein Haushaltsrecht, das es zu befolgen gilt. Das gilt nicht nur für den Bund, der sagt, aus haushaltsrechtlichen Gründen kann er nur privatisieren und muss dafür Geld verlangen. Und auf der anderen Seite haben wir ein Haushaltsrecht und können nicht Dinge erwerben, die gegebenenfalls keinen Nutzen für das Land in dem Sinne erbringen können.
Und da muss es einen fairen Ausgleich und Kompromiss geben. Und ich hoffe, dass wir heute zur Verabschiedung dieses Antrages kommen, und ich hoffe dann im Übrigen auch, dass wir noch vor der Sommerpause, damit das nicht alles in den Wahlkampf hineingeschoben wird,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Helmut Holter, DIE LINKE: Na viel Glück!)