Und es gab den Auftrag des Landtags und den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts, uns darum zu kümmern. Und ich finde das mit der Reform …, natürlich insgesamt ein Auftrag ging an Bundesrat und Bundestag, dass wir hierzu einen Lösungsvorschlag machen müs
sen. Dem Ursprungsgesetz konnte der Bundesrat nicht zustimmen. Dass unser Land nicht zugestimmt hat, war richtig, denn das Gesetz hätte unser Land benachteiligt. Das werde ich an einer Stelle noch deutlich machen.
Und deswegen ist es gut, dass der Vermittlungsausschuss eine Arbeitsgruppe einberufen hat, die hier einen Vorschlag unterbreiten sollte. Und der Vermittlungsausschuss hat mich hier nicht als Parteivize berufen, sondern als Sozialministerin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, weil der Bundesrat, also Länderkammer und Bundestag, hier die Beratung gemacht hat.
Und deswegen möchte ich noch mal einzeln eingehen auf das Bildungspaket. Welche Bestandteile hat es? Das Bildungspaket hat fünf Bestandteile:
3. ein Zuschuss zum Mittagessen für Kinder in Kitas und Kindergärten und wir haben im Vermittlungsverfahren durchgesetzt, auch für Kinder in Horten, denn das ist ganz wichtig für unser Land,
Und wenn ich alleine nur die Vereinsförderung, die Kita- und Klassenfahrten und das Mittagessen zusammenrechne, bedeutet das für jedes Kind über 50 Euro pro Monat Förderung. Und davon profitieren nicht nur Kinder aus SGB-II-Familien, sondern Kinder von Geringverdienern. Und das war mir sehr wichtig als Sozialministerin dieses Landes, dass auch zukünftig von diesem Bildungspaket Kinder profitieren, deren Eltern arbeiten gehen und am Ende nur ein paar Euro mehr als Hartz IV haben. Davon haben wir leider viele Familien. Und deswegen ist es gut, dass wir auch die Kinderzuschlagsempfänger und die Wohngeldempfänger mit in diesem Bildungspaket haben.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Und damit wird ein Verwaltungsaufwand aufgebaut.)
Und was ganz wichtig war, und da bin ich gerade allen Beteiligten der Länder dankbar, wir haben in der Länderkammer bewiesen, dass wir parteiübergreifend – SPD, CDU, FDP und Grüne – an einem Strang ziehen.
Auch die Grünen haben sich an der Ausstattung des Bildungspakets beteiligt und die CSU, Herr Seehofer, sage ich hier ganz deutlich, war ein pragmatischer Partner. Und wir hätten vieles gegen die Ideologie teilweise
der Bundesregierung nicht durchgesetzt, wenn die Länder nicht am Ende zusammengehalten hätten. Es waren 16 Länder, die im Vermittlungsausschuss das Bildungspaket fähig gemacht haben, und es war der Wirtschaftsminister der FDP, Herr Bode aus Niedersachsen, und die Sozialministerin – also Sie sehen, wie man das verbinden kann –, die am Ende einen Formulierungsvorschlag gemacht haben, der auch mehrheitsfähig war. Ich will sagen, hier hat am Ende eine Koalition der Vernunft parteiübergreifend was Gutes für die Kinder auf den Weg gebracht.
weil sonst einfach Dinge falsch im Land bekannt werden, es ist nicht so, dass die Kinder zwingend zum Jobcenter müssen. Wir können zukünftig dieses Bildungspaket an Kitas und Schulen andocken, wenn die Kommune sich dafür entscheidet. Wir haben dafür hier in Schwerin zum Beispiel schon mal jemand aus Lübeck eingeladen, die das so machen mit einem Bildungsfonds.
Ich kann mir das in allen kreisfreien Städten und Landkreisen vorstellen und würde natürlich die herzliche Bitte haben, dass gerade, wenn Sie auch dafür sind, dass wir dieses Paket an Kitas und Schulen andocken, da, wo unsere Kinder sind, in Ihrer Partei darauf hinwirken, dass Ihre Landräte und Oberbürgermeister davon Gebrauch machen.
Deswegen kann ich es nicht hier stehen lassen, dass Sie gestern gesagt haben, dieses Paket ist – O-Ton – „dumm“ für die Kinder in M-V. Schade, dass der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion nicht da ist. Herr Holter hat gesagt, es ist nicht gut für das Kinderland und Familienland Mecklenburg-Vorpommern.
Und wie gesagt, bei allem Verständnis, bei der Diskussion um den Regelsatz, ich muss Ihnen sagen, Frau Borchardt, – und bitte sagen Sie es auch Ihrem Fraktionsvorsitzenden, der ist leider nicht da –
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das hätten Sie gestern uns alles mitteilen können. Gestern war die Debatte.)
Wir entlasten die Kommunen um 211 Millionen Euro. Wo gab es denn mal diesen Geldsegen aus dem Bund für unser Land?
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und FDP – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Stehen Sie doch jetzt mal zu Ihrem Antrag! Sie hätten gestern hier reden können.)
entlastet die Kommunen, tut was für die Kinder. Sie waren nicht dabei. Es waren CDU, CSU, FDP, die durchgesetzt haben,
dass diese massive Entlastung hier bei den Kindern in Mecklenburg-Vorpommern ankommt, und darauf sind wir stolz.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und FDP – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Die direkte Zahlung an die betroffenen Kinder, das wäre eine richtige Entscheidung, und nicht über Sachleistungen. Das ist das Problem. Sie bauen einen Verwaltungsapparat auf.)