Protocol of the Session on March 17, 2011

immer schön nach dem Motto: „Kopf in den Sand und alles auf sich zukommen lassen.“ Und genau das machen wir aber anders.

(Michael Roolf, FDP: Genau.)

Meine Damen und Herren, ich meine schon, Herr Holter, dieser Bericht zeigt sehr deutlich, dass die demografische Entwicklung natürlich ein schwieriger Prozess ist, ein langwieriger Prozess, wie mit dem Bürgerbus vorhin, auf den ich natürlich auch noch mal zu sprechen komme. Ja, das sind dicke Bretter, die da gebohrt werden müssen.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Na, nichts anderes wollte ich sagen.)

Ja, über viele Jahre müssen wir das tun.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Natürlich.)

Es ist aber so, wir dürfen nicht immer nur sozusagen das Schreckgespenst sehen, sondern wir müssen diese demografische Entwicklung als Herausforderung miteinander begreifen. Und wer weiß das besser als jemand wie ich zum Beispiel, der aus einem der am dünnsten besiedelten Landkreise in unserem Land kommt?

(Vincent Kokert, CDU: Sogar in Deutschland.)

Das ist eine Herausforderung.

Meine Damen und Herren, ja, wir sehen die Zahlen und wir lesen die Prognosen, die heute der Ministerpräsident genannt hat. Hinter jeder Zahl stehen eben Menschen,

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Echt?!)

und hinter jedem Menschen steht eine persönliche Geschichte. Und um diese Menschen geht es uns, muss es uns doch gemeinsam gehen, Herr Holter.

(Regine Lück, DIE LINKE: Da sind wir uns ja einig.)

Wir wollen den Menschen in unserem Land Perspektiven und Chancen geben. Wir wollen, dass hier bei uns jeder eine Heimat findet. Und deshalb handeln wir. Deshalb enthält der Strategiebericht – das sehe ich anders als Sie, Herr Holter – ganz konkrete Hinweise, was getan werden kann und was getan werden muss, um auch künftig hier in Mecklenburg-Vorpommern ein gutes Zuhause zu haben.

Meine Damen und Herren, dabei ist ja der demografische Wandel nicht irgendwie etwas wie eine Prognose, sondern es ist ja längst gelebte Realität.

(Irene Müller, DIE LINKE: Eben, eben. – Zuruf von Michael Roolf, FDP)

Wir sind sozusagen mittendrin. Und längst ist auch reagiert worden in der Vergangenheit.

Ich will Ihnen die Zahlen vielleicht ersparen, aber ein paar ganz wenige Zahlen müssen noch mal genannt sein. Es ist eben so, wir werden es nicht nur hier diskutieren, sondern wir müssen es den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land immer wieder sagen, es ist eine Entwicklung, die geradezu atemberaubend ist. Wenn wir 25 Prozent weniger Einwohner haben werden in einem historisch so kurzen Zeitraum, dann ist das …

(Michael Andrejewski, NPD: Die Sie verschuldet haben, Herr Ringguth!)

Ach, wissen Sie, darauf gehe ich gar nicht ein.

(Michael Andrejewski, NPD: Das ist Ihr Werk.)

Und wichtig ist eben auch, dass das Durchschnittsalter so dramatisch von 36 Jahren 1990 jetzt auf nunmehr 45 Jahre angestiegen ist.

(Dr. Marianne Linke, DIE LINKE: Das war die gute alte DDR.)

Und eine sinkende Bevölkerung bedeutet eben nicht auch gleichzeitig im selben Maße sinkende Kosten, Herr Holter.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der CDU)

Da bin ich ja bei Ihnen. Sinkende Bevölkerung bedeutet nicht gleich sinkende Kosten. Da teile ich Ihre Auffassung vollkommen.

(Zuruf von Vincent Kokert, CDU)

Aber Vorhaltekosten für Infrastruktur wie Straßen, Abwassersysteme, aber auch Behörden, die wir noch haben in zu großer Anzahl, die bleiben, wenn nichts verändert wird.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Ja, dann machen Sie doch eine Funktionalreform.)

Ja, aber die bleiben.

Herr Holter, da sind Sie nicht der Einzige, der es beklagt. Das sage ich an dieser Stelle. Aber wir haben trotzdem gerade in dem Bereich das, was jetzt ansteht, auch durchzuführen. Und da nützt es nichts, wenn man sich

auf die Straße stellt und gegen das, was an Reformen jetzt läuft, die Leute möglichst schön hoch auf den Baum bringt.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Wer hat denn 2006 die Leute auf den Baum gebracht? Wer hat denn die Leute auf den Baum gebracht? Das waren Herr Caffier und Sie mit Ihrer CDU. Wir hätten die Funktionalreform längst haben können.)

Das ist unverantwortlich! Das ist unverantwortlich!

So, Herr Holter, ich möchte noch einmal sagen, dass ich – anders als Sie – der Meinung bin, dass das Szenario, das wir heute in diesem Lande vorfinden, im Strategiebericht wirklich gut herausgearbeitet ist. Ich will in diesem Zusammenhang auch noch mal sehr deutlich sagen, es ist nämlich nach meiner Meinung ein großes Verdienst dieser Interministeriellen Arbeitsgruppe, dass sie überhaupt das Datenmaterial ermittelt und zusammengetragen hat. Und diese Ressortegoismen,

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

und davon werden Sie ja noch etwas wissen, dass es die völlig unabhängig, wer da gerade regiert, seit vielen Jahren gibt,

(Zuruf von Helmut Holter, DIE LINKE)

die sind tatsächlich das erste Mal, bei allen Schwierigkeiten,

(Helmut Holter, DIE LINKE: Die gibt es, das bestätige ich.)

die die Damen und Herren da miteinander hatten, als sie diesen Bericht miteinander erarbeitet haben, weitgehend …

(Helmut Holter, DIE LINKE: Das merkt man ja auch, wenn man das liest.)

Das merkt man natürlich, da gibt es Friktionen nach wie vor.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Na klar.)

… überwunden worden.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Das ist ja auch Wiederholung. – Zuruf von Regine Lück, DIE LINKE)

Und das ist eine große Leistung, denn wir haben damit jetzt eine einheitliche Grundlage, von der wir ausgehen können, wonach wir unser weiteres Handeln ausrichten können.

(Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)

Ja, es ist richtig, Politik ist immer zunächst der schonungslose Blick auf die Realität. Und wir stellen uns den Fakten. Wir müssen nun tatsächlich beginnen, übergreifend über alle Ressorts, aber eben auch hier im Landtag und weit darüber hinaus, auch in die Landkreise und Gemeinden hinein, Vereine, Verbände koordiniert mit dem demografischen Wandel umzugehen

(Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)

und den auch als Chance zu begreifen, denn er kann auch eine Chance sein.