das ist Verantwortung auch gegenüber den kommenden Generationen und es ist – ganz wichtig – eine Voraussetzung dafür, dass wir die Zukunft aus eigener Kraft gestalten können. Ich meine, das entspricht der Verantwortung, auf die uns die Präambel unserer Verfassung verpflichtet.
Für die SPD in Mecklenburg-Vorpommern war und ist solide Finanzpolitik die durchgehende klare Linie der von uns geführten Landesregierung. Und das Ergebnis ist, dass wir in dieser Legislatur selbst in der Krise keine neuen Schulden aufnehmen mussten, dass wir in den Jahren vor der Krise sogar tilgen konnten und so die Belastungen für die Zukunft verringern konnten.
Mecklenburg-Vorpommern ist inzwischen in Deutschland anerkannt als Land der konsequenten Haushaltskonsolidierung. Gerade wieder gibt es einen aktuellen Vergleich der Bundesländer, bei dem wir im Ranking ganz vorne mit dabei sind, auch beim Schuldenstand pro Kopf. Und das haben wir geschafft nicht mit überstürzten Haurucksparoperationen, wie das manche Länder versuchen, sondern mit vernünftigen, vorausschauenden Strukturentscheidungen – zum Beispiel bei der Reduzierung der Personalausgaben, und das sozialverträglich, da liegen wir jetzt auf dem drittniedrigsten Wert aller Länder. Damit wird Geld frei für die wirklich wichtigen politischen Aufgaben: Kinderbetreuung, Bildung, Ausbau der Infrastruktur.
Und wenn Sie sich den Haushalt bei uns angucken, da gibt es sehr viele erfreulich niedrige Werte, andererseits haben wir die zweithöchste Investitionsquote im Ländervergleich.
Denn wir konzentrieren die Transferleistungen – Solidarpakt-, EU-Mittel – konsequent auf die große Aufgabe, für die wir sie ja halten, nämlich in einem klugen, zielgerichteten Aufbauprozess die Voraussetzungen zu schaffen, dass wir auf eigenen Füßen stehen können. Von diesem Kurs dürfen wir nicht abweichen, wir dürfen nicht nachlassen.
Und ich meine, wir müssen auch gemeinsam das Ergebnis unserer Anstrengungen absichern. Das sind wir auch denen schuldig, denen wir in den letzten Jahren einiges abverlangt haben. Denken Sie nur an die Lehrerinnen und Lehrer, an die Angestellten der Landesverwaltung. Und es geht darum, dass wir uns auch weiter darauf einstellen müssen, dass die Höchstförderung der EU ausläuft und dass Ende 2019 auch Schluss sein wird mit dem Solidarpakt.
Einige meinen ja, wir könnten uns zurücklehnen und können sagen, die Schuldenbremse, die kommt sowieso ab 2020, das ist beschlossen, im Grundgesetz festgeschrieben, das gilt dann für uns. Warum sollen wir etwas tun?
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Zumindest brauchen wir das nicht zu übernehmen, was im Grundgesetz steht.)
Und wenn Sie sich Umfragen anschauen, die Mecklenburger und die Vorpommern, die wollen eine Politik, die die Schulden des Landes begrenzt. 86 Prozent sagen, das ist eine der wichtigsten politischen Aufgaben. Und dass das die Menschen inzwischen sagen, da spielen sicherlich die Erfahrungen aus der Finanzkrise eine Rolle, da spielt sicherlich das Beispiel Griechenland eine Rolle, das nur zu deutlich gezeigt hat – und ja immer noch zeigt, da sind wir noch lange nicht am Ende –,
die einseitig auf Ausgaben setzt und auf Verschuldung, und wer dann am Ende die Lasten zu tragen hat. Das bewegt die Menschen im Land. Und deshalb sage ich, wir sind den Menschen im Land auch Offenheit schuldig,
Transparenz und Klarheit, um zu sagen, welche Parteien hier im Landtag bekennen sich denn nun eindeutig dazu, dass sie den bisherigen soliden Haushaltskurs fortsetzen wollen, und welche bekennen sich nicht dazu.
Und ich denke, darauf, auf diese Klarheit, haben die Menschen im Land einen Anspruch, genauso wie sie am Ende eben einen Anspruch darauf haben, dass wir die Weichen so stellen, dass es eine Zukunft ohne Schulden gibt, und dass wir das nicht erst 2019, kurz vor Toresschluss, unter großem Druck machen.
Und ich will auch eines ganz klar denen sagen, die damit liebäugeln, bis 2020 zu warten: Ich möchte auch allen Gedankenspielen einen Riegel vorschieben, die darauf abzielen, wir könnten in den nächsten Jahren noch mal richtig in die Vollen gehen und wenn dann 2020 durch das Grundgesetz die Schuldenbremse gilt, dann können wir sagen, das, was uns da vorgeschrieben wird, das können wir sehr locker einhalten. Wir können nämlich hinter der vorherigen Verschuldung, die wir sehr besonders aufgehäufelt haben, leicht zurückbleiben. Das wäre sehr trickreich, aber völlig verantwortungslos.
Meine Damen und Herren, die Position der SPD ist klar. Und ich freue mich, dass sich der Koalitionspartner in dieser Schlüsselfrage an unsere Seite stellt.
dass es eine breite demokratische Mehrheit gibt, wie sie notwendig ist für eine Änderung der Verfassung und wie das hier im Übrigen auch gute parlamentarische Tradition ist, wenn es um Entscheidungen von so grundlegender Bedeutung geht, von vitalem Interesse für unser Land.
Aber, Herr Roolf, und eines sage ich ganz klar in Ihre Richtung, ich sage auch ganz klar: Einen Basar um Mehrheiten wird es mit mir nicht geben. Das ist nicht die Klarheit, die die Menschen im Land brauchen. Das wird auch der Bedeutung dieser Zukunftsfrage nicht gerecht,
wobei das natürlich auch eine Klarheit wäre, die der Wähler bekäme, wenn es hier im Landtag eine Fraktion gäbe, die sagen würde,
Ich möchte bei der Gelegenheit auch eine ganz klare Absage allen Versuchen erteilen, uns bei dieser Gelegenheit mit den Kommunen gegeneinander auszuspielen. Die Landesregierung, die Koalitionsfraktionen sind sich der schwierigen Haushaltssituation vieler Kommunen sehr bewusst.
Das zeigt ja wohl im Übrigen auch der Konsolidierungsfonds, mit dem wir 100 Millionen Euro für die Kommunen bereitstellen.
Wir stellen das nicht als Füllhorn zur Verfügung, das einfach über die Kommunen ausgegossen wird, unterschiedslos, sondern – das ist eben solide Finanzpolitik – verbunden mit gezielten Anreizen, Anreize für eigene Konsolidierungsanstrengungen.
Wir machen Hilfe zur Selbsthilfe, wobei wir die genaue Ausgestaltung, wie das genau geschehen soll, nicht einfach vorgeben werden, sondern wir werden mit der kommunalen Ebene darüber diskutieren und werden das gemeinschaftlich erarbeiten. Ich bin fest davon überzeugt, das habe ich auch schon vor anderthalb Jahren hier gesagt, als wir über die Schuldenbremse im Grundgesetz gesprochen haben, ich bin fest davon überzeugt, dass eine Schuldenbremse, ein vernünftiges Wirtschaften vor allem dann gelingt, wenn man sich selbst dazu verpflichtet und das nicht vorgegeben bekommt.
Das machen wir hier mit der Schuldenbremse in der Verfassung im Landtag und ich wünsche mir, dass also auch die Kommunen diesen Weg gehen. Nur das ist erfolgreich.
Meine Damen und Herren, jetzt liegt der Gesetzentwurf zur Aufnahme der Schuldenbremse auf dem Tisch. Die Landesregierung, die Regierungsfraktionen, ich als Ministerpräsident, wir bekennen uns zu unserer Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen. Wir wollen den Weg der soliden, der verlässlichen Finanzpolitik weitergehen. Das ist der Weg in eine Zukunft aus eigener Kraft.
Und jetzt sage ich Ihnen, meine Damen und Herren von der demokratischen Opposition, jetzt sind Sie am Zug. Geben Sie dem Etatrecht, dem Königsrecht des Parlaments, das ist klar, aber geben Sie dem einen verantwortungsvollen, einen verlässlichen, einen zukunftssichernden Rahmen. Das ist dann die Stunde des Parlaments in der Tat. – Vielen Dank.