Deshalb fordern Sie in Ihrem Antrag ja auch eine vollautomatisierte Verknüpfung von Urteil und Abschiebung. Sagen Sie dann aber auch, was ein solcher Automatismus bedeuten würde.
Sagen Sie, dass Sie die gerichtliche Überprüfbarkeit, meine Damen und Herren, von Verwaltungsgerichtsentscheidungen abschaffen wollen.
Und vor allem sagen Sie dann auch, dass Sie innerhalb Ihres Gedankengebildes eben nicht alle Menschen vor dem Gesetz gleichstellen, wie es unser Grundgesetzartikel 3 festschreibt.
und brüllen Sie nicht immer nur dazwischen, Herr Pastörs, sondern sagen Sie draußen im Lande und auch hier im Landtag, dass Sie die Unantastbarkeit der Menschenwürde abschaffen wollen,
welche nach dem unsäglichen Wüten des deutschen Nationalsozialismus und dem Untergang des sogenannten Dritten Reiches im Jahre 1945 zu unserem heutigen Glück und Schutz
Sagen Sie das alles, dass Sie das alles abschaffen wollen und damit bei den Mitmenschen anderer Nationalität anzufangen gedenken.
Ziel Ihres Antrages aber, das habe ich ja schon erwähnt, ist offensichtlich etwas ganz anderes. Mit diesem Antrag versuchen Sie, das Thema Kriminalität bezogen auf sich selbst und Ihre Partei, der NPD, umzudeuten.
Sie, meine Damen und Herren, machen sich Sorgen wegen der gehäuften Medienberichterstattung über staatsanwaltliche Ermittlungen und Gerichtsurteile im Zusammenhang mit Abgeordneten Ihrer Fraktion,
Ihre Partei in Mecklenburg-Vorpommern tragenden Umfeld, den sogenannten rechtsextremistischen Kameradschaften.
angesichts der Urteile des Amtsgerichtes sowie des Landgerichtes Saarbrücken bezogen auf Ihre Person. Dazu haben Sie auch allen Grund, meine Damen und Herren.
Ich kann auch verstehen, dass Ihnen alle Sorge bereitet, was es wohl bei den Wählerinnen und Wählern in unserem Bundesland auslöst,
Sie, meine Herren, und die Rechtsbrecher in Ihren Reihen wollen unter anderem mit diesem Antrag verhindern, dass die Menschen erkennen, wo Straftaten und Rechtsbrüche ein Zuhause haben, nämlich bei der NPD und ihrer Anhängerschaft.