Da hat DIE LINKE kein Problem, die ist längst Teil dieses Kartells derer, die ich vorhin bei meiner Vorrede als Blockparteien subsumiert habe.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dass dieses Gesetz von den Regierungsmitgliedern, also den Regierungsfraktionen SPD und CDU, selbst überhaupt gar nicht im Kern verstanden worden ist,
das beweist, dass Sie 22 Änderungsanträge eingebracht haben, um Ihr eigenes Gesetz, wo Sie weiß Gott sehr viel Zeit hatten, vernünftig und fachlich sicher vorzubereiten,
dass Sie dieses Gesetz entweder schlampig dahergeschmiert haben oder Sie nicht wussten, was Sie taten, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Dieses Gesetz, meine sehr verehrten Damen und Herren, versetzt uns dann, die NPD zum Beispiel, in die Lage, und das werden wir dann auch tun, das werde ich hier ganz klar schon ankündigen, uns im Rahmen einer Normenkontrollklage
Ich möchte noch einige Anmerkungen machen zu dem, was die FDP hier vorgetragen hat, also dass man hier fast endlos die Kommunalparlamente aufstocken kann, was die Kopfzahl angeht. Wissen Sie, es ist ein Mangel, wenn zu wenig Demokratie herrscht. Und das drückt dieses Gesetz explizit aus, dass hier ein großes Defizit an Demokratie formal zugestanden werden soll Parteien wie zum Beispiel meiner Partei, dass wir ganz einseitig hier gezielt benachteiligt werden sollen. Das ist ein Mangel. Aber es ist durchaus auch ein Mangel, wenn man zu viel Demokratie wagt, indem man nämlich die Palaverbuden endlos aufstockt kopfzahlmäßig,
dass dann die Effizienz in diesen Häusern wahrlich – und das muss ich auch für dieses Haus hier sagen – nicht mit Spitzenleistungen glänzt.
Warum wollen Sie denn ins Parlament? Bei Ihnen ist mir das klar. Sie sind immer ein Opportunist gewesen, gestern Kommunist, heute Demokrat, aber immer oben. Fett schwimmt oben, Herr Holter, und das stecken Sie sich bitte hinter den Spiegel!
Ich habe es zumindest aus wirtschaftlichen Gründen nicht nötig, hier im Parlament mein Salär zu bekommen. Gott sei Dank habe ich das im freien Wettbewerb draußen in der freien Wirtschaft erreichen können,
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Wieso? Sind Sie denn ein unnormaler Mensch, Herr Pastörs? – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)
Stellen Sie sich vor, ein Lehrer tritt in die NPD ein und vertritt dann seine Meinung. Der ist morgen raus.
Das ist Ihre Demokratie, und damit werden Sie nicht fertig, und deswegen wollen Sie schon von vornherein ein sogenanntes, ich will es mal sagen, Containment betreiben, das ist also die wirkliche Alternative jenseits von Einheitsparteien. Vielleicht ist ja der Begriff noch gerade erlaubt in diesem Hohen Hause, wo man ja seine freie Meinung sagen darf angeblich. Vielleicht versuchen Sie gerade, dass wir erst gar nicht an die Öffentlichkeit kommen. Aber ich sage Ihnen, die Leute draußen haben ein gesünderes Demokratieverständnis als das,
Wir werden selbstverständlich alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Und das ist nun einmal eine Normenkontrollklage beim zuständigen Verfassungsgericht, um überprüfen zu lassen, inwieweit Sie gegen geltendes Recht verstoßen.
Ich darf Ihnen mal ein Zitat bringen aus der Menschenrechtskonvention der EU, das da lautet, Zitat: „Die Hohen Vertragsschließenden Teile verpflichten sich, in angemessenen Zeitabständen freie und geheime Wahlen unter Bedingungen abzuhalten, die die freie Äußerung der Meinung des Volkes bei der Wahl der gesetzgebenden Organe gewährleisten.“
Und für die Leute, denen das nicht so eingängig ist, das heißt also: Man muss dem Volk als Souverän in einer Demokratie letztendlich alle Kandidaten präsentieren, damit das Volk auch frei wählen kann, welchen Kandidaten es gerne als Bürgermeister oder eben auch als Landrat hat.
Und was Sie hier aufgeschrieben haben, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist eine Bankrotterklä
rung. Sie haben Angst vor radikalen Wahrheiten, denn Sie leben ganz hervorragend seit zwei Jahrzehnten auch hier in diesem Hause von der Lüge, meine Herrschaften. Das ist die Wahrheit zu diesem Gesetz.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Sie wissen, wovon Sie reden, ja?)
Das ist ja gerade das Problem, dass Sie glauben, dass Sie von Dingen reden, wovon Sie Ahnung hätten, und dass Sie die wesentlichen Elemente einer freien parlamentarischen Auseinandersetzung zwanghaft ausblenden wollen mithilfe von Gesetzen. Das ist Ihr Problem.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dass wir diesem Pamphlet nicht zustimmen, versteht sich doch von selbst. – Vielen für Ihre Aufmerksamkeit.