Drittens ist der Wandel der Industriegesellschaft zur Wissensgesellschaft zu nennen. Mehr als je zuvor entscheidet Bildung über die Teilhabe an der Gesellschaft und soziale Sicherheit. Die Anforderungen an Kenntnisse und Fähigkeiten der Menschen wandeln sich. Das führt zu neuen Herausforderungen in den Bereichen Bildung, Ausbildung, Wissenschaft und Forschung. Wir brauchen nicht nur mehr Bildung, sondern auch eine andere Art der Bildung als zuvor. Bildung muss verstärkt zum eigenständigen und lebenslangen Lernen motivieren und mit der Bildung sozialer Kompetenzen einhergehen. Dazu sind auch Bildungs- und Familienpolitik noch besser aufeinander abzustimmen. Wir wollen zu einer lernenden Gesellschaft werden.
Viertens. Frauen wollen genauso wie Männer eine gerechte Chance, Familie und Beruf besser als heute zu vereinbaren. Wir wollen auf das berufl iche Potenzial von Frauen nicht verzichten und das gilt umso mehr vor dem Hintergrund des sich abzeichnenden Fachkräftemangels. Diese Herausforderung hat schon heute nachhaltige Veränderungen für unsere soziale Welt und für die Berufswelt zur Folge. Zukünftig brauchen wir ein Umdenken in der Partnerschaft, fl exiblere Modelle der Kinderbetreuung und soweit möglich auch entsprechende Arbeitszeitregelungen in der Berufswelt. Das ist unabdingbar für die Chancengleichheit zwischen Mann und Frau. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter zu verbessern.
Fünftens betrifft die Krise der öffentlichen Haushalte in Deutschland. Viele Bundesländer haben Schulden, das gilt auch für Mecklenburg-Vorpommern. Dazu kommt ein enormer Handlungsdruck durch die in absehbarer Zeit auslaufenden Zahlungen der EU und des Solidarpaktes. Bis 2019 müssen wir es daher in Mecklenburg-Vorpommern schaffen, fi nanziell auf eigenen Beinen zu stehen. Eine Grundvoraussetzung dafür ist, dass wir auch bei der Verwaltungsreform weiter vorankommen, damit wir bei den Verwaltungskosten sparen und mehr in die Zukunft des Landes investieren können. Es bedeutet vor allem: Ab sofort wollen wir keine neuen Kredite mehr aufnehmen, um unseren Haushalt weiter zu konsolidieren!
Sechstens hat der Nationalstaat infolge der Europäisierung und Globalisierung an Souveränität und eigener Handlungskompetenz eingebüßt. Das gilt für den Bund und erst recht für die einzelnen Bundesländer. Um uns international Geltung zu verschaffen und Chancen zu nutzen, müssen wir im Land lernen, noch stärker regionenübergreifend zu denken und zu handeln. Das gilt nicht nur für den Norden Deutschlands, sondern für den gesamten Norden Europas. Unsere Interessenvertretung in Brüssel gilt es zu stärken und die Netzwerke wie zum Beispiel Scan Balt, in denen Mecklenburg-Vorpommern schon heute aktiv ist, zum Vorteil des Landes weiter auszubauen.
Siebtens ist da der Vertrauensverlust in die Handlungsfähigkeit politischer und wirtschaftlicher Eliten insgesamt. „Kann die Demokratie, können Regierung, Parlament und Parteien die Probleme heute überhaupt noch lösen?“ Das fragen zunehmend mehr Menschen in Deutschland. Dieses Vertrauen kann nur gewonnen werden durch Redlichkeit, Verlässlichkeit und Kontinuität. Vielfach gibt es keine einfachen oder schnellen Lösungen und es ist die Aufgabe der Politik, das den Menschen auch verständlich zu machen.
Meine Damen und Herren, die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind groß. Doch ich bin überzeugt, wir in Mecklenburg-Vorpommern sind auf dem richtigen Weg. Mit der vorliegenden Koalitionsvereinbarung und in der tagtäglichen Arbeit wird die neue Landesregierung gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern diese Herausforderungen entschlossen anpacken. Im Zentrum unserer Aufmerksamkeit stehen die Themen Arbeit, Bildung, Familie, Wirtschaft und Finanzen sowie die Bewältigung des demografi schen Wandels. Auf diesen Feldern wird sich entscheiden, ob Mecklenburg-Vorpommern in Zukunft eine lebenswerte Heimat für alle seine Bürgerinnen und Bürger und zugleich attraktiv für Zuwanderer sein wird. Die genannten Themen sind eng miteinander verknüpft. Daher sind ressortübergreifendes Denken und Handeln und Teamarbeit wichtig. Hier sind alle Kabinettsmitglieder gefordert.
Meine Damen und Herren, Mecklenburg-Vorpommern will von einer Entwicklungsregion zu einer Zukunftsregion in Europa werden. Dafür müssen die Rahmenbedingungen stimmen. Eine solide Finanzpolitik ist dabei wichtig. Durch eine konsequente Haushaltskonsolidierung und zusätzliche Steuereinnahmen haben wir bereits in diesem Jahr zur Finanzierung unseres Haushaltes keine neuen Kredite aufnehmen müssen. Damit hat das Land gemeinsam mit Sachsen und Bayern als erstes Bundesland einen ausgeglichenen Haushaltsabschluss erreicht. Das wollen wir auch in den kommenden Jahren. Wir sparen und investieren zugleich weiter in Zukunftsbereiche des Landes. Das ist die Doppelstrategie, die Erfolg für die Zukunft verspricht.
Zugleich erhöht die konsequente Haushaltskonsolidierung die Glaubwürdigkeit der Politik der Landesregierung unter allen 16 Ländern und gegenüber dem Bund. Wir können damit unsere Startposition in der Diskussion über die Maßnahmen zur Begrenzung der Staatsverschuldung im Rahmen der zweiten Stufe der Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung verbessern. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht!
Um auf unserem Weg weiter voranzukommen, müssen wir aber nicht nur vorhandene Mittel klug einsetzen. Wir stehen auch vor der Aufgabe, einzelne Politikmaßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit besser aufeinander abzustimmen und miteinander zu verzahnen, denn die Arbeitslosigkeit hat einen neuen Aspekt. Parallel zu den Menschen ohne Arbeit existiert in einigen Bereichen heute bereits ein Fachkräftemangel. Das heißt, Angebot und Nachfrage passen nicht mehr zusammen. Hier müssen wir vor dem Hintergrund der demografi schen Entwicklung aktiv gegensteuern. Zum einen sind die Unternehmer selbst gefordert, im eigenen Interesse gut ausgebildete Fachleute am Standort zu halten. Gute Arbeit, meine Damen und Herren, verdient auch gutes Geld. Zum anderen gilt, wir müssen früher als bisher in
Arbeit heißt Zukunft, und Zukunft heißt: Investieren in Bildung und Familie. Zusammen bilden sie den Grundsockel, auf dem alle anderen Maßnahmen aufbauen müssen. Bildungspolitik beginnt im Elternhaus. Wir brauchen eine Familienpolitik, die Eltern stark macht und so die Schule unterstützt. Auch vor dem Hintergrund der demografi schen Entwicklung ist eine Familienpolitik gefragt, die die Entscheidung für Kinder erleichtert und Frauen und Männern gleichberechtigte Chancen auf Entwicklung ermöglicht. Daher wollen wir eine Politik, die Familien im Land weiter stärkt und Kinder willkommen heißt.
Eine Politik, die Familien stark macht, ist gerade in den Regionen umso wichtiger, wo der natürliche Zusammenhalt durch hohe Arbeitslosigkeit und Abwanderung besonders gefährdet ist. Kindertagesstätten, Schulen, Kinderärzte, Hebammen, Spielkreise, Gesundheitsämter, Krankenkassen, Jugendämter und Schulämter müssen in einem „Netz für Familien“ zusammengebunden werden, das nach überaus erfolgreichem fi nnischen Vorbild das Wohl des Kindes mehr in den Mittelpunkt rückt und Eltern bei der Wahrnehmung ihrer Erziehungsfunktionen wirksam unterstützt. Durch Familienzentren und mehr Beratung, Familienferienstätten, lokale Bündnisse für Familien und die Umsetzung des Bundeselterngeldes wollen wir Eltern Hilfestellung geben. Bestehende Angebote werden weiterentwickelt und besser miteinander vernetzt. Im Mittelpunkt dieser Politik steht ein „Pakt für Familie und Kinder“, der in Zusammenarbeit mit allen gesellschaftlichen Gruppen in Mecklenburg-Vorpommern durchgeführt wird und Mecklenburg-Vorpommern zum familienfreundlichsten Bundesland machen soll. Die neue Landesregierung wird Landeswettbewerbe zur familienfreundlichsten Kommune und zum familienfreundlichsten Unternehmen ins Leben rufen, um die Familienfreundlichkeit im Denken und Handeln aller gesellschaftlichen Akteure noch stärker zu verankern.
Bildungspolitik setzt in den Familien an, reicht über Krippe, Kindergarten, Schule und Hort und endet nicht in der Ausbildung oder Universität, sondern weckt die Bereitschaft zum lebenslangen Lernen. Nachdem wir in der vorherigen Legislaturperiode die notwendigen Strukturveränderungen vorgenommen und damit allen Beteiligten eine Menge abverlangt haben, geht es in den nächsten Jahren um Kontinuität und Verlässlichkeit, damit sich in den neuen Strukturen auch Qualität entwickeln kann. Dazu wird die Förderung der vorschulischen Bildung schrittweise ausgebaut und besser mit der Grundschulausbildung abgestimmt. Ein Schwerpunkt wird auf die Verbesserung der Sprachkompetenz von Kindern im Vorschulalter gelegt, um allen einen guten Start in der Schule zu ermöglichen. Die Entwicklung unserer Kinder darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.
Unser Ziel ist es, Eltern so weit wie möglich von Beiträgen für Kindertageseinrichtungen zu entlasten. Das ist aber sehr teuer und geht nicht von heute auf morgen. Mit der vorliegenden Koalitionsvereinbarung machen wir einen differenzierten Einstieg in die Kostenfreiheit. Das gilt es zusammen mit dem Bund weiter auszubauen.
Aber, meine Damen und Herren, Geld ist nicht das einzige Problem. Kinder erziehen heißt auch, ihnen Aufmerksamkeit zu schenken und sich Zeit für sie zu nehmen. Und
das ist in vielen Familien nicht immer leicht. Deshalb brauchen wir ein Kita-Angebot, das Eltern mit Rat und Tat zur Seite steht. Die neue Landesregierung wird das Kita-Angebot dahin gehend weiterentwickeln.
Im Schulbereich wollen wir die Selbstständigkeit von Schulen ausbauen. Das heißt, die einzelnen Schulen erhalten mehr Verantwortung und Entscheidungsspielraum. Und in diesem Prozess kommt den Lehrerinnen und Lehrern eine Schlüsselstellung zu. Sie sollen durch verbesserte Rahmenbedingungen dazu ermutigt werden, zusammen mit den Schülerinnen und Schülern und Eltern diese neuen Freiräume für Schule auch zu nutzen.
In den neuen Strukturen wird es besonders darauf ankommen, dass es gelingt, Schülerinnen und Schüler aller Leistungsniveaus individuell stärker zu fördern. Daher werden wir zu gegebener Zeit die bis dahin gemachten Erfahrungen auswerten. Um die Schulbildung noch praxisnäher zu gestalten, sollen Grundkenntnisse über wirtschaftliche Zusammenhänge und Schlüsselqualifi kationen mit Bezug zum unternehmerischen Handeln früher als bisher gefördert werden. Wir wollen zudem mehr junge Menschen, gerade auch Frauen, für technische Berufe gewinnen. Auch der unterrichtsergänzende Einsatz von Praktikern soll von den Fachlehrern geprüft werden. Insbesondere für den ehrenamtlichen Einsatz, zum Beispiel von Senioren, die nicht mehr aktiv im Berufsleben stehen, ergeben sich hier neue Möglichkeiten, ihr Wissen an junge Menschen weiterzugeben. Die Ganztagsbetreuung eröffnet für diese Bereiche neue und zusätzliche Chancen. Darüber hinaus ist es auch ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung der individuellen Förderung der Schülerinnen und Schüler, weil dies in den Schulen eine fl exible Gestaltung des Unterrichts mit mehr individueller Betreuung erlaubt.
Die Landesregierung, meine Damen und Herren, wird das Netz der Ganztagsschulen weiter ausbauen. Ziel zukünftiger Maßnahmen zur pädagogischen Ausgestaltung und Weiterbildung der Schule ist es, die Zahl der Sitzenbleiber und Schulabgänger ohne Schulabschluss zu senken, die berufl iche Ausbildungsreife zu verbessern und die Zahl der Abschlüsse zur Berufsreife und mittleren Reife zu erhöhen.
Darüber hinaus haben die letzten Jahre und das Erstarken des Rechtsextremismus gezeigt, dass wir viel früher als bisher die Möglichkeit nutzen müssen, um Demokratiebewusstsein zu entwickeln und demokratische Verhaltensweisen einzuüben. Daraus haben wir gelernt: Die Demokratieerziehung wird zukünftig Bestandteil der Arbeit aller Fächer in der Schule sein.
Meine Damen und Herren, Zukunft heißt: Investieren in Ausbildung. In Anbetracht des sich abzeichnenden Fachkräftemangels ist zudem die Wirtschaft aufgefordert, durch noch mehr betriebliche Angebote schon heute vorzusorgen. Ich appelliere an die Wirtschaft: Bilden Sie heute aus und sorgen Sie so vor für morgen! Denn Bildung und Qualifi zierung sind die Schlüssel für eine Zukunft aus eigener Kraft. Politik, Wirtschaft und Verbände werden zudem den „Ausbildungspakt 2010 – Fachkräfte für Mecklenburg-Vorpommern“ zu einem Ausbildungs- und Qualifi zierungspakt fortentwickeln. Jedem ausbildungsfähigen und ausbildungswilligen Jugendlichen im Land soll eine Berufsausbildung ermöglicht werden. Politik und Wirtschaft fördern, aber sie fordern auch von jedem Jugendlichen, dass er sich anstrengt.
Zukunft heißt, meine Damen und Herren: Investieren in die Hochschulen. Bei der Qualifi zierung des Nachwuchses spielen neben Schule und Ausbildung vor allem die Hochschulen unseres Landes eine wichtige Rolle. Sie stehen heute international im Wettbewerb um Studenten, um Lehrer, um Forschungsgelder. Sie sind zudem wichtige Anziehungspunkte für die Wirtschaft. Die Zukunft Mecklenburg-Vorpommerns wird von unseren Hochschulen entscheidend mitgeprägt und gestaltet. In den nächsten Jahren geht es darum, mit den Mitteln aus dem Hochschulpakt, die Bedingungen für Forschung und Lehre weiter zu verbessern, den Hochschulbau voranzutreiben und mit Hilfe des Landesexzellenzprogramms die Forschung an den Hochschulen konkurrenzfähig zu machen. Unser Ziel ist es daher, unsere Hochschulen noch stärker auf die zentralen Bereiche der Landesentwicklung, auf innovative Branchen und unternehmerisches Potenzial hin auszurichten. Wir brauchen die Kreativität und Innovationskraft unserer jungen Nachwuchswissenschaftler zur Gestaltung unseres Landes. Die Zusammenarbeit von Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft wird ausgebaut. In den letzten Jahren hat die vorherige Landesregierung durch die Hochschulreform dazu die Voraussetzungen geschaffen. Nun sind die Hochschulen gefordert, aus diesen Rahmenbedingungen etwas zu machen.
Zukunft heißt: Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik enger miteinander zu verzahnen, um vor allem dauerhafte Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt zu schaffen. Dennoch werden wir auf absehbare Zeit für bestimmte Zielgruppen auf geförderte Beschäftigung noch nicht verzichten können. Das gilt vor allem für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Langzeitarbeitslose. Aber ich sage hier deutlich, die Kompetenzen und Erfahrungen von Älteren sind für unsere Gesellschaft überaus wichtig. Auch Väter und Mütter sollen im gleichen Maße am Erwerbs- und Familienleben teilhaben können. Dazu werden wir zusammen mit den Sozialpartnern und der Wirtschaft Möglichkeiten für familiengerechte Veränderungen in den Betrieben ausloten. Um den Wiedereinstieg der Eltern nach Eltern- und Familienzeit zu erleichtern, werden Projekte zur Qualifi zierung weiter gefördert.
Meine Damen und Herren, eine kluge Arbeits- und Qualifi zierungspolitik ist wichtig, aber dauerhafte Arbeitsplätze entstehen nur in der Wirtschaft selbst. Wir werden daher die Standortoffensive fortsetzen, Neuansiedlungen gezielt fördern und zugleich die ansässigen Unternehmen unterstützen.
Zukunft heißt: Wirtschaftsförderung optimieren. Dazu wollen wir sie noch stärker als bisher an die Schaffung von Arbeitsplätzen binden, vorhandene Förderprogramme und Institutionen konzentrieren, Verfahren vereinfachen und weiter straffen mit dem Ziel, Investoren und Existenzgründern kompetente Ansprechpartner und transparente Programme anzubieten. Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ ist weiter notwendig. Die Gelder aus den europäischen Strukturfonds und dem ELER werden vorrangig zur Schaffung von Arbeitsplätzen auf dem ersten Arbeitsmarkt eingesetzt.
Neu ist, die gemeinsame Verwaltungsbehörde zur ressortübergreifenden Koordinierung ist nun in der Staatskanzlei angesiedelt.
Bis 2013 erhalten wir EU-Höchstförderung. Danach ist offen, ob und in welchem Rahmen es eine EU-Förderung geben wird. Wir müssen also diese Zeit nutzen, um die Wirtschaftskraft des Landes zu stärken, und zugleich brauchen wir einen Mentalitätswandel in unserer Gesellschaft. Nur wenn wir mehr Zutrauen in unsere eigenen Kräfte entwickeln, schaffen wir den Weg weg vom Fördertropf hin zu einer Zukunft aus eigener Kraft.
Meine Damen und Herren, Zukunft heißt auch: Die kleinen und mittelständischen Unternehmen stärken. Das gilt vor allem im Hinblick auf den nationalen und internationalen Wettbewerb und steht im Mittelpunkt der Wirtschaftspolitik der neuen Landesregierung. Dazu werden wir unter anderem einen Mittelstandsbeirat beim Wirtschaftsminister einrichten,
aber auch die Betriebe selbst sind gefordert. Für die Unternehmer im Land wird es zukünftig vor allem darum gehen, die Zusammenarbeit und die Kommunikation untereinander voranzutreiben, Netzwerke zur Forschung weiter auf- und auszubauen, um so den intensiven Transfer neuer Technologien aus den Hochschulen und Forschungseinrichtungen in die Unternehmen voranzutreiben. Das wird die neue Landesregierung durch eine konsequente Förderpolitik unterstützen. Darüber hinaus geht es für alle Betriebe darum, mit Blick auf die Zukunft und den absehbaren Fachkräftemangel vermehrt eigene und neue Fachkräfte zu qualifi zieren, um so am Markt weiter wettbewerbsfähig zu sein.
Zukunft heißt, meine Damen und Herren: Die Standortvorteile des Landes weiter ausbauen. Dazu werden wir das Land konsequent vermarkten, um noch mehr Investoren von außen anzuwerben. Zu diesem Zweck soll die Landesmarketingkampagne für die Dachmarke Mecklenburg-Vorpommern mit dem Slogan „MV tut gut.“
zum zentralen Werbeauftritt des Landes im In- und Ausland weiterentwickelt werden. Das Landesmarketing wird mit Beginn dieser Regierung in der Staatskanzlei konzentriert.
Zukunft heißt: Die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur fortsetzen. Die Fertigstellung der A 20 im Jahr 2005 war ein wichtiger Meilenstein für die Entwicklung des Landes, für die Bürgerinnen und Bürger selbst, für die zahlreichen Gäste, die unser Land besuchen, sowie für die Unternehmen, die sich entlang der A 20 angesiedelt haben, und weitere werden folgen. Beim zukünftigen Ausbau der Straßen steht die bessere Anbindung der Häfen und der gesamten Region an das europäische und überregionale Straßennetz im Vordergrund. Dabei ist als wichtigstes Projekt die Fertigstellung der A 14 zwischen Wismar und Schwerin, aber auch deren Verlängerung über die A 24 hinaus bis nach Magdeburg und weiter in Richtung Süden zu nennen. In Vorpommern wird neben der Strelasundquerung auch der Bau der B 96 auf der Insel Rügen vorangetrieben. Und um die Innenstädte vom Verkehr zu entlasten, wird an der Verbesserung und zügigen Realisierung von neuen Ortsumgehungen gearbeitet. Wir werden auch das Radwegenetz weiter
Eine wichtige Rolle für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes spielen die Häfen. Aufgrund ihrer unterschiedlichen Ausrichtung besitzen sie gute Voraussetzungen, um vom erwarteten Wachstum im Ostseeraum zu profi tieren. Auch im Kreuzfahrt- und Passagierverkehr bestehen gute Wachstumschancen. Investitionen in die Entwicklung der Seehäfen sind der Landesregierung für die weitere Verbesserung der Wirtschaftsstruktur wichtig und werden vorangetrieben. Es sind Zukunftsinvestitionen für den Logistikstandort Mecklenburg-Vorpommern.
Für den weiteren Ausbau der Eisenbahnstruktur setzen wir auf den Bund. Dazu gehören das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nummer 1 von Lübeck beziehungsweise Hagenow über Rostock nach Stralsund sowie unter anderem die Strecken Rostock–Berlin und Berlin–Stralsund–Pasewalk–Berlin. Für die überregionale Erreichbarkeit unseres Landes hat die Anbindung an den internationalen Luftverkehr große Bedeutung. Der Anschluss des Flughafens Rostock-Laage an das nationale und internationale Passagierfl ugnetz bleibt weiter unser Ziel. Dazu gehört aber auch, meine Damen und Herren, dass der Flughafen selbst ein klares Profi l für die Zukunft entwickelt. Darüber hinaus hat der Flughafen Parchim nach wie vor Potenzial als Luftfrachtzentrum, und das gilt es zu nutzen.
Meine Damen und Herren, wichtig für die Zukunft des Landes ist auch eine effektive bürger- und unternehmerfreundliche Verwaltung. Die Koalitionspartner sind sich einig: Da das Land zukünftig mit weniger Geld auskommen muss und wir die vorhandenen Strukturen den demografi schen Veränderungen anpassen müssen, gilt es, Strukturen rechtzeitig so zu verändern, dass wir in der Lage sind, die Entwicklungen aufzufangen und mit weniger Geld die Leistungen zu erbringen, die auch in Zukunft nötig werden.
In der letzten Legislaturperiode wurden dazu Anfang 2003 mit den Eckpunkten zur Reform der öffentlichen Verwaltung und im Sommer 2006 mit dem Verwaltungsmodernisierungsgesetz die Voraussetzungen geschaffen. Mit der Reform der Landesverwaltung, dem Personalkonzept, der Einführung von E-Government und der Abschaffung unnötiger Verwaltungsvorschriften im Zuge des Bürokratieabbaus sind beispielsweise im Jahr 2005 wichtige Schritte gemacht worden. Mit Beginn des Jahres 2006 ist die Zahl der Landesbehörden von 32 auf 15 drastisch reduziert worden. Die Übertragung von Aufgaben des Landes auf die Kreise und von den Kreisen auf die Gemeinden und Ämter sowie die Neubildung von Kreisen werden die Grundlage des künftigen Veränderungsprozesses bilden. Sofern das Landesverfassungsgericht aufgrund anhängiger Verfassungsbeschwerden rechtliche Vorgaben machen sollte, werden diese selbstverständlich umgesetzt.
Weitere Schritte der Verwaltungsreform sind die Anpassung des Finanzausgleichsgesetzes an die Veränderungen, die sich aus der Strukturreform ergeben, und die Lösung der Stadt-Umland-Probleme auf der Ebene zwischen den Gemeinden. Bürger und Unternehmerinnen und Unternehmer sollen zukünftig davon profi tieren, dass häufi g nachgefragte Dienstleistungen und Aufgaben einfach durch die nächstgelegene Verwaltung erle
Meine Damen und Herren, neben einer bürger- und unternehmerfreundlichen Verwaltung ist auch die Gewährleistung und Stärkung der inneren Sicherheit in unserem Land ein wichtiger Standortfaktor und das gilt für Einheimische genauso wie für Gäste. Der Schutz vor Straftaten sowie die Gefahrenabwehr und die Sicherheit im Verkehr werden weiter ausgebaut. Das wollen wir erreichen durch die verbesserte Ausstattung und Aufstellung der Polizei. Dazu gehört aber auch ein entsprechender Opferschutz.