Außerdem ist es für Regionalschulen im ländlichen Raum, das wissen wir doch alle, zudem eine Chance zur Erhaltung des Standortes. Und das wollten Sie doch auch. Oder habe ich die Losung „Schule auf dem Lande erhalten!“ falsch verstanden?
(Gabriele Měšťan, Die Linkspartei.PDS: Traurig! – Helmut Holter, Die Linkspartei.PDS: Der Minister ist nicht anwesend.)
Begründung: Die Arbeitsbelastung für die Lehrerinnen und Lehrer sei zu hoch. Mit Verlaub, geht es hier nicht um die Kinder?
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, haben wir nicht gemeinsam eingeführt, dass es diese Prüfung geben soll, weil Schülerinnen und Schüler, die im Abitur scheitern, dann wenigstens einen mit einer Prüfung verbundenen Abschluss haben sollen? Gilt das nicht mehr?
Sie sehen, sehr geehrte Damen und Herren, die vom Landesparlament in der 4. Legislatur eingesetzte Bildungskommission hat viel zu diskutieren. Wir hoffen, dass diese Kommission zu einer ernsthaften und auch zu einer ernst genommenen Begleiterin der Schulpolitik in unserem Lande wird.
Wir sind froh, dass Sie das Jugend- und Schulsozialarbeiterprogramm fortführen wollen und sogar als Ziel formulieren, jede weiterführende Schule, also auch die berufl ichen Schulen, wenn wir es richtig verstehen, mit einem Sozialarbeiter auszustatten.
Wird das jedoch zulasten der Jugendsozialarbeit gehen? Leider haben wir erste Signale aus den Kreisen und auch von Herrn Minister Seidel selbst, dass das so sein soll.
Zweitens kündigen Sie an, bei der Finanzierung dieser Stellen von der Zahl der Kinder und Jugendlichen auszugehen. Das ist, wie wir bereits aus der vergangenen Legislatur wissen, eine untaugliche Grundlage.
Deshalb haben wir in den vergangenen Jahren sehr darum gekämpft, diese Berechnungsgrundlage zu verlassen.
Mit der Festschreibung der Summe im Doppelhaushalt 2006/2007 war uns ein erster Schritt dahin gelungen. Einen Rückzug auf die alte, besser gesagt, die veraltete Regelung lehnt meine Fraktion entschieden ab.
Im Bereich der Hochschulen, meine sehr geehrten Damen und Herren, im Bereich der Hochschulen und Forschung erkennen wir unterstützenswerte Ansätze. Auch für uns ist klar, dass es jetzt um die Umsetzung der Zielvereinbarungen geht, dass es um die Unterstützung der Landesexzellenzinitiative gehen muss.
An einem Bekenntnis zu allen Standorten herrschte in diesem Hause nie Zweifel. Allerdings sind wir uns nicht so sicher, ob es bei Ihrem Nein zu Studiengebühren bleiben wird. Die Haltung meiner Fraktion dazu ist klar. Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren der Koalitionsfraktionen, lassen sich aber, wenn ich die Koalitionsvereinbarung richtig interpretiere, eine Hintertür offen, wenn Sie davon reden, die bundesweiten Erfahrungen abzuwarten. Wir stimmen mit den Studierenden überein: Studiengebühren stellen eine zusätzliche Hürde für Kinder aus sozial schwachen Familien dar, eine Hürde, die so keiner wollen darf in diesem Land Mecklenburg-Vorpommern!
Ihre Sozialpolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren, stellen Sie generell unter das Motto: „Fördern und Fordern“. Ich muss sagen, dass mich das überrascht hat. Bisher tauchte dieses Begriffspaar bei SPD und CDU ja überwiegend im Zusammenhang mit der Arbeitsmarktpolitik auf. Bereits dort hat sich erwiesen, dass das nur ein Vehikel dafür ist, den Betroffenen die Schuld an der eigenen Situation zuzuweisen und damit den steigenden Druck auf sie zu rechtfertigen. Das Fördern hat dabei nur eine ziemlich untergeordnete Rolle gespielt. Soll diese Herangehensweise jetzt etwa auch durchgreifend für die Sozialpolitik gelten? Ich hoffe nicht, Herr Minister Sellering. Wenn Sie dafür sorgen, soziale Standards in unserem Land zu sichern, vielleicht sogar zu erhöhen,
wenn Sie weiter daran arbeiten, die medizinische Versorgung auf dem Lande zu sichern, wenn Jugend und Kinder nicht nur als Teil von Familie Ihre Aufmerksamkeit erhalten, sondern als eigenständige Persönlichkeiten mit eigenständigen Rechten, werden Sie die Unterstützung meiner Fraktion erhalten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mecklenburg-Vorpommern ist ein schönes Land. Sein größtes Kapital sind die Menschen, die hier leben, und die reichhaltige, oft noch unverfälschte Natur. Das Leitbild der Fraktion der Linkspartei.PDS ist, Leben, Arbeiten und Wirtschaften so zu organisieren, dass auch unsere nachfolgenden Generationen über die natürlichen und gesellschaftlichen Grundlagen für ein würdiges Dasein verfügen können. Mensch und Natur brauchen eine Perspektive in diesem Land. Das bedeutet Nachhaltigkeit.
Viele Bereiche – die Landwirtschaft, der Tourismus, die Gesundheitswirtschaft – hängen direkt oder indirekt davon ab, dass die Natur intakt bleibt. Sie, Herr Minister Seidel, waren Landrat in einem Kreis, der wesentlich vom Müritz-Nationalpark bestimmt wird. Ihnen muss doch nun wirklich niemand erzählen, wie viele Arbeitsplätze von der Pfl ege, von Schutz und verträglicher Nutzung des Parks abhängen. Weitere Großschutzgebiete sind nicht geplant, sagt die Landesregierung, und dass die europäischen Vorgaben nur noch 1:1 umgesetzt werden sollen.
Und da können Sie sooft Sie wollen nach Brüssel fahren, Herr Jäger, Sie werden die gleichen Antworten bekommen.
(Beifall bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Ich möchte sie mal haben, Ihre geistige Überlegenheit, die Sie hier vortragen. Die möchte ich mal haben. – Irene Müller, Die Linkspartei.PDS: Herr Jäger ist aufgewacht!)
Es ist vernünftig, die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie mit dem Management der FFH- und Vogelschutzrichtlinie zu kombinieren. Allerdings wäre es dringend nötig, die durch die rot-rote Landesregierung vorbereitete fachlich unangreifbare Meldung der Vogelschutzgebiete an die Kommission nicht länger zu verzögern,
Meine Damen und Herren, die rot-rote Landesregierung hat in einem mehrjährigen Prozess eine Landesagenda, mit anderen Worten eine Nachhaltigkeitsstrategie erarbeitet. Der Begriff „Nachhaltigkeitsstrategie“ taucht im Koalitionsvertrag nicht einmal auf.
Das wäre aber nicht so schlimm, wenn die Koalitionsvereinbarung den Geist von Nachhaltigkeit spüren lassen würde.
Aber das ist leider nicht so. Gerade im Bereich der Land- und Nahrungsgüterwirtschaft bietet sich Nachhaltigkeit des Wirtschaftens in besonderem Maße an. Regionale Wirtschaftskreisläufe sollten in viel größerem Umfang als bisher in den ländlichen Räumen entstehen. Erzeugung und Nutzung erneuerbarer Energien und nachwachsender Rohstoffe, Erzeugung und Vermarktung gesunder Nahrungsmittel, die Verzahnung mit der Gesundheits- und Tourismuswirtschaft, die Erhaltung der Natur, die Ausrichtung von Aus- und Weiterbildung auf diese Bereiche, Verzahnung mit Forschungskapazitäten an unseren Hochschulen – daraus ergeben sich jetzt Synergien, um die ländlichen Räume überall zu prosperierenden Regionen entwickeln zu können. Sie haben darüber in Ihrer Regierungserklärung gesprochen, Herr Ministerpräsident. Wir hoffen, dass auf diesem Wege vorangegangen wird.
Auch wir sind der Meinung, dass Viehwirtschaft und Veredelung landwirtschaftlicher Produkte ausgebaut werden müssen. Immer größere Massentierhaltungsanlagen lehnen wir allerdings ab