(Sylvia Bretschneider, SPD: Wen meinen Sie jetzt?)
Oder wenn er nach Dienst sich entscheidet, Mitglied der SPD zu werden und dann aktiv zu werden im Rahmen dieser Tätigkeit, kann er das machen, aber aus der reinen Tatsache, dass er seinen Eid geleistet hat auf das Grundgesetz oder die Landesverfassung, ist nicht konkludent abzuleiten,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Doch! – Heinz Müller, SPD: Doch! Doch!)
dass er jetzt auch dann die NPD im Landtag
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Doch!)
ungerecht behandeln muss.
(Heinz Müller, SPD, und Dr. Norbert Nieszery, SPD: Doch! Doch!)
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Doch ist es so. Sie wollen es nur nicht verstehen, Herr Pastörs.)
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist so. Das ist so. – Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)
Noch ein Wort zu den Spruchkammern, Herr Müller. Mein lieber Herr Müller,
(Heinz Müller, SPD: Ich habe das Bundesverfassungsgericht zitiert und nicht die Spruchkammer.)
mein lieber Herr Müller, hören Sie doch zu! Sie streicheln doch auch Ihren deutschen Schäferhund, wie Sie mir erzählt haben. Na hören Sie doch zu und bleiben Sie friedlich!
(Dr. Margret Seemann, SPD: Wieso?)
Hören Sie zu! Also, stellen Sie sich vor,
(Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)
die Spruchkammern, von denen Sie reden, die dann vorher Kandidaten der NPD aussortieren, dass sie erst gar nicht zur Wahl antreten können,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist auch richtig so.)
sind eine zutiefst undemokratische Instanz.
(Sylvia Bretschneider, SPD: Was wissen Sie denn von Demokratie? Was wissen Sie davon? – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sie wollen doch die Demokratie abschaffen!)
Denn sie gibt ja der Konkurrenz die Möglichkeit
(Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
einer Bevormundung des Wählers.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Versteigen Sie sich nicht! Sie versteigen sich hier!)
Sie sind dann die Instanz oder die Spruchkammern sind dann die Instanz, nach deren Gnaden
(Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)
dann ein Mann, der Ihnen lieb ist, kandidieren darf, und ein NPD-…
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Er muss Demokrat sein, das ist das Wenigste.)
Ein Demokrat, was ist das?
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, Sie nicht, Herr Pastörs!)
Definieren Sie das doch mal!
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sie nicht.)
Definieren Sie das doch mal!
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sie nicht. Sie sind das Gegenteil von einem Demokraten!)
Das müsste man einmal klar definieren, erst dann kann man ja einen Antidemokraten benennen. Es gibt kein gesetzliches Regelwerk,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Oh doch, da gibt es Parameter genug.)
wo explizit, juristisch sauber definiert ist, was ein Demokrat ist und was keiner ist.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Bekennen Sie sich eigentlich zur freiheitlich- demokratischen Grundordnung, Herr Pastörs?)
Und warum muss denn Ihr Demokratieverständnis als absolut gelten
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Bekennen Sie sich dazu? Nein, das tun Sie nicht.)
und Sie sich anmaßen dürfen, darüber zu befinden,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist schlicht und ergreifend Unsinn. – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)
wer nun zur Wahl antreten darf oder nicht?
(Dr. Margret Seemann, SPD: Was ist denn das für ein Geschwafel? Können Sie damit mal aufhören?)
(Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
ich komme noch mal zu meinem Antrag. Schauen Sie, wer die Mittel des Landtages
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja.)
oder das Mittel der Verwaltung des Landtages in rechtswidriger Weise einsetzt, um eine unliebsame Opposition zu bekämpfen, der befindet sich nicht mehr auf der Seite des Rechts, sondern der Willkür. Und dagegen wehrt sich meine Fraktion zu Recht. Und ich bin sicher, dass wir vor dem Verfassungsgericht hier die eine oder andere Frage und Tatsache benennen können,
(Irene Müller, DIE LINKE: Kennen Sie Don Quichotte?)