Protocol of the Session on October 14, 2010

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist überhaupt nicht vergleichbar, das wissen Sie. Das ist gar nicht vergleichbar. – Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)

auf Drucksache 5/3750,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das wissen Sie auch.)

die Sie mit Sicherheit alle schon wieder vergessen haben.

(Dr. Margret Seemann, SPD: Wen interessieren Ihre Ausführungen, Herr Pastörs? – Zuruf von Angelika Peters, SPD)

Meine verehrten Damen und Herren, ginge es hier lediglich um ein paar unqualifizierte Äußerungen eines Landtagsdirektors

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Nein, die waren sehr fundiert.)

und einer Verwaltungsmitarbeiterin,

(Dr. Margret Seemann, SPD: Die Verwaltungsmitarbeiterin müsste befördert werden.)

bräuchten wir diesen Sachverhalt nicht im Landtagsplenum zu erörtern.

(Zuruf von Sylvia Bretschneider, SPD)

Über die NPD wird tagtäglich so viel Unsinn verbreitet,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das meiste von Ihnen selbst. Das meiste von Ihnen selbst, Herr Pastörs.)

dass wir das im Einzelnen schon gar nicht mehr bewusst zur Kenntnis nehmen. Der eigentliche Skandal an den vorliegenden Äußerungen von Tebben und Eggert besteht vielmehr darin, dass sie in erschreckend offener und selbst entlarvender Weise die Zweckentfremdung von Personal-, Sach- und Finanzmitteln des Landtages für klar verfassungswidrige Hetzkampagnen gegen missliebige Parteien

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Dann strengen Sie doch ein Organstreitverfahren an, Herr Pastörs!)

und – was noch schlimmer ist – Abgeordnete dieses Landtags belegen.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Dann müssen Sie ein Organstreitverfahren anstrengen, Herr Pastörs. – Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)

Denn das gegen die NPD aufzubauende Gegengewicht, von dem Frau Eggert so vollmundig schwadroniert,

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Was ist das denn?)

soll sicher nicht nur mit lauwarmen Sprüchen, sondern vor allem mittels finanzieller Unterstützung einschlägig bekannter Initiativen und Bündnisse für Ihre Demokratie

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Selbstverständlich.)

und Firlefanz hergestellt werden.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Selbstverständlich.)

So ist es mit Sicherheit kein Zufall, dass die ebenfalls von Frau Eggert erwähnte Initiative „WIR. Erfolg braucht Vielfalt“ von der Präsidentin des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern geleitet wird.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Da sind Sie doch ständiger Gast, wenn wir unterwegs sind, oder?)

Man darf da erhebliche Zweifel daran haben, dass die verehrte Frau Präsidentin angesichts solch dubioser Verflechtungen die verfassungsrechtlich vorgegebene Trennung zwischen Amtsgeschäften auf der einen Seite und Parteipolitik auf der anderen Seite in der Praxis tatsächlich auch durchhält. In der Tat drängt sich wohl eher das Gegenteil auf.

(Dr. Margret Seemann, SPD: In der Frage vertritt Frau Bretschneider alle demokratischen Parteien.)

Dieser unverhohlene Amtsmissbrauch der Landtagspräsidentin Bretschneider ist unerträglich. Er verletzt die Würde des sogenannten Hohen Hauses und beschädigt im Übrigen das Ansehen Mecklenburg-Vorpommerns auch überregional,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das glaube ich nicht. Das glaube ich nicht.)

wie Sie sicher auch schon bemerkt haben.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Die Einzigen, die das Ansehen beschädigen, sind Sie, Herr Pastörs. – Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)

Die NPD jedenfalls wird die neuerlichen Ausfälle der Landtagsverwaltung daher nicht auf sich beruhen lassen und sie, die Landtagsverwaltung, falls nötig einer verfassungsrechtlichen Überprüfung zuführen.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Oh ja! Dann mal los! – Heinz Müller, SPD: Oh ja!)

Dieser bedürfte es nur dann nicht, wenn der Landtag dem Antrag, den ich hier vortrage,

(allgemeine Unruhe – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Oh!)

zustimmt,...

(Heinz Müller, SPD: Das glaubst du doch selber nicht! – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

Nein, das tue ich ja auch nicht, das tue ich ja auch nicht, nur, wir wollen auch die Schritte,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Maßlose Selbstüberschätzung, oder? Maßlose Selbstüberschätzung. – Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)

wir wollen auch die Schritte einhalten.

... der Landtagspräsidentin sowie die Landtagsverwaltung

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Da zittern wir aber vor Angst.)

zur strikten parteipolitischen Neutralität auffordert.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Jetzt zittern wir wie Espenlaub hier. Da haben wir richtig Angst jetzt.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Hinblick auf das Abstimmungsverhalten der Blockparteien in Bezug auf unseren erst kürzlich verhandelten Antrag zur parteipolitischen Neutralität der Landesregierung gehe ich hier zwar nicht davon aus, dass Sie Ihre zutiefst undemokratische Einstellung

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Undemokratisch nennen Sie uns?)

zum Thema Neutralitätspflicht des Staates heute hier ändern werden,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Oje, oje! – Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)

doch wer weiß, vielleicht sind Sie ja zum ersten Mal seit vier Jahren für eine Überraschung gut.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Nee, da hoffen Sie verkehrt, Herr Pastörs. – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Da träumen Sie mal schön weiter!)

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.