dass wir hier durch direkte Teilhabe und Bildungsangebote in den Kitas eine Verbesserung der derzeitigen Situation herbeiführen. Dass das notwendig und gewollt ist, in dem Punkt sind wir uns einig. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kollegen! Bildung ist Ländersache und die Debatte heute hier erschüttert mich.
Das Thema heißt: „Bildung und Teilhabe für alle Kinder in Mecklenburg-Vorpommern“. Und daraus eine Hartz-IVDebatte zu machen, wird dem Thema nicht mal ansatzweise gerecht.
Die Frage, die wir aufgeworfen haben, ist: Wie ist es nach 16 Jahren politischer Verantwortung in MecklenburgVorpommern mit dem Zwiespalt der Tatsache, dass wir ganz viel für die Kinder investieren, dass am Ende unserer Investitionen aber ganz viele Probleme entstehen?
Und ich erwarte – und ich habe es gesehen, dass der Bildungsminister noch auf der Rednerliste steht – vom Minister für Bildung ein ganz klares Signal, dass oberste Aufgabe der Landespolitik ist, für alle Kinder, für Kinder aus Hartz-IV-Familien, aber auch für alle Kinder in Mecklenburg-Vorpommern, eines zu erreichen, und zwar, dass all unsere Bemühungen dahin führen, dass am Ende der beruflichen Bildung in den Schulen ausbildungsfähige Kinder einen Weg ins Berufsleben finden, Kinder einen Weg in ihr Leben finden, die das Abitur haben, Kinder einen Weg in ihr Leben finden, die die Chance haben, einen Hochschulabschluss zu machen. Denn nur das muss der Ansatz unserer Politik sein. Wir wollen erreichen, dass möglichst wenige Kinder die Schule abbrechen, dass wir möglichst eine hohe Abiturientenquote hier im Land haben.
Und Ihre wirklich banale Diskussion – 1 Euro hier mehr, 1 Euro da mehr, ist der Bund schuld, ist das Land schuld – ist für die Eltern und die Großeltern in diesem Land so enttäuschend.
Es ist Ihr Thema. Sie sind der richtige Mann. Geben Sie uns Antworten darauf, wie Bildung bei allen Kindern ankommt!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Letzte Woche, ich weiß nicht genau, wann, hielt ich die SVZ in der Hand. Oben links: Bild von Herrn Holter, rechts daneben stand: „Angriff“. Ich habe mir also das Interview durchgelesen und habe mir dann die Frage gestellt: Angriff, in welche Richtung? In welche Richtung wollen Sie denn angreifen? Programmatisch ist doch von der LINKEN bisher nichts vorgelegt worden.
Sie sind gegen Hartz IV, Sie sind gegen die Rente mit 67, Sie sind für ein anderes, also für die Antifinanzierung eines anderen Gesundheitswesens.
(Irene Müller, DIE LINKE: Ab 67, Herr Heydorn. Sie haben es immer noch nicht begriffen. – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)
Nur wie Sie es bewerkstelligen wollen, sagen Sie doch nicht. Das räumen Sie doch selber ein. Ich habe andere Interviews gelesen von Ihnen, Herr Holter. Da sagen Sie selber, ja, wir sind gegen Hartz IV und wir sind auch gegen die Rente mit 67,
(Irene Müller, DIE LINKE: Ab 67, immer noch nicht begriffen. – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
aber Antworten geben wir nicht. Und das ist doch die große Kritik, die sich auf der Bundesebene jetzt auch deutlich macht.
Maßgebliche Genossen von Ihnen gehen in die Zeitung und sagen, also wir haben uns jetzt irgendwie kommod eingerichtet
und politisch haben wir eigentlich nichts mehr zu bieten. Unsere Spitzenleute werden nicht mehr wahrgenommen und inhaltlich werden wir uns nicht einig.
Also wenn man im Grunde sagt, wogegen man alles ist, dann muss man irgendwann auch sagen, wofür man ist.
Wofür? Was sind die Punkte? Und woher kommt vor allen Dingen das Geld? Wollen Sie uns in den Staatsruin treiben oder was haben Sie vor?
Das gilt auch für die NPD. Sie sind nur noch laut. Sie sind nur noch laut. Und Sie sind deswegen laut, weil Sie wissen, dass die Leute Ihnen nicht folgen.