Protocol of the Session on July 8, 2010

(Regine Lück, DIE LINKE: Ganz vorsichtig!)

Ich will es mal deutlich machen an dem Thema Assistenzkräfte, Arbeit von Assistenzkräften in Einrichtungen. Es gibt auf der einen Seite eine klare Formulierung, die den Einsatz von Assistenzkräften in den Gruppen nur ermöglicht, wenn sie unter Anleitung von Fachkräften arbeiten.

(Harry Glawe, CDU: Richtig.)

Ich gucke mal in die Runde hier, auch mal ins Publikum. Was ist daran zu kritisieren,

(Harry Glawe, CDU: Nichts.)

wenn eine Gruppe von Kindern, die unter Betreuung einer Fachkraft steht, unterstützt wird durch eine Assistenzkraft, die auch noch über eine pädagogische Ausbildung verfügt? Was ist daran zu kritisieren?

(Irene Müller, DIE LINKE: So steht das aber nicht im Gesetz.)

So steht das im Gesetz.

(Irene Müller, DIE LINKE: So steht es eben nicht.)

Und dann steht im Gesetz eine Regelung,

(Harry Glawe, CDU: Das muss Frau Linke akzeptieren lernen, das ist das Problem.)

dass in besonderen Ausnahmefällen auch Kinder betreut werden können, wenn keine Erzieherin das macht. Das steht da drin. Dazu stehen wir auch.

Und jetzt gucken wir uns die Lebenswirklichkeit in Mecklenburg-Vorpommern doch mal an! Gehen wir mal in den dünn besiedelten Raum des Uecker-Randow-Kreises oder in andere Bereiche und stellen uns die Frage: Wie soll die Kindertagesbetreuung in diesen dünn besiedelten Räumen perspektivisch gewährleistet sein, wo zwar noch einige wenige Kinder sind, aber wo das Thema institutionelle Kindertagesbetreuung sich nicht mehr so wird realisieren lassen? Sie können in diesen dünn besiedelten Räumen nicht in zumutbarer Erreichbarkeit jedes Mal eine Kindertagesstätte vorhalten. Und wer das

Thema Assistenzkräfte oder andere Fachkräfte in diesem Kontext kritisiert, der muss andere Lösungsvorschläge haben. Und die habe ich von Ihnen nicht gehört, weil Sie die nicht haben.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU)

Sie haben das Thema nicht zur Kenntnis genommen und deswegen werfe ich Ihnen vor, die Lebensrealität geht an Ihnen vorbei.

(Zurufe von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE, und Irene Müller, DIE LINKE)

Natürlich kann ich mich hinstellen und kann sagen, ja Leute, wir brauchen überall ausgebildete Erzieherinnen, möglichst mit akademischen Abschlüssen aus Neubrandenburg. Nur Sie müssen sich mal ansehen, wie hoch der Erzieherinnenbedarf ist

(Zuruf von Harry Glawe, CDU)

und wie viele Leute in Neubrandenburg ausgebildet werden. Das ist doch im Grunde auch ein Verhältnis, was so nicht zu befriedigen sein wird. Und sich dann hinzustellen und zu sagen, wir sind gegen die Akademisierung von Erzieherinnen, das ist doch ein Witz. Natürlich sind wir dafür.

(Zuruf von Dr. Marianne Linke, DIE LINKE)

Wir sind dafür, dass wir einen Personalmix brauchen, wo Akademikerinnen eine Rolle spielen, aber auch wo andere Fachkräfte letztendlich eine wesentliche Rolle spielen. Das machen wir.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Irene Müller, DIE LINKE: Aber gerade haben Sie doch gesagt, in dünn besiedelten brauchen Sie keine Fachkräfte. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Dann müssen Sie zuhören. – Zuruf von Harry Glawe, CDU)

Und wir werden, das kann ich Ihnen sagen,

(Udo Pastörs, NPD: Na, langsam, langsam! Komm, komm!)

auch in der nächsten Legislaturperiode daran weiterarbeiten,

(Udo Pastörs, NPD: Vorsichtig!)

wie das Thema Kindertagesbetreuung sichergestellt werden kann, auch in dünn besiedelten Regionen,

(Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)

wo eine ganze Reihe von Abgeordneten der LINKEN auch herkommen.

(Harry Glawe, CDU: Ja.)

Sie müssen doch den Leuten bei Ihnen zu Hause

(Zuruf von Harry Glawe, CDU)

eine Antwort geben, wie Sie mit den Kindern umgehen wollen. Sie können doch nicht für drei, vier, fünf oder zehn Kinder eine Kindertagesstätte vorhalten wollen.

(Harry Glawe, CDU: Da muss Frau Linke Praktikum machen.)

Das ist schwer neben der Kappe, was da zu dem Thema vorgetragen wurde von Ihnen,

(Irene Müller, DIE LINKE: Das steht doch nicht im Änderungsantrag.)

meine Damen und Herren.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ändern Sie mal Ihre Fäkalsprache, Herr Abgeordneter!)

Ich habe nur von Kappe geredet. Fäkalsprache kann ich darin nicht erkennen.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Udo Pastörs, NPD: Dafür ist der Herr Caffi er zuständig von der CDU.)

Jetzt würde ich mich noch ein bisschen mit der FDP auseinandersetzen wollen.

(Irene Müller, DIE LINKE: Also auseinandergesetzt haben Sie sich mit uns nicht.)

Also auch die FDP, meine sehr geehrten Damen und Herren, präsentiert uns ja noch ein paar Anträge, die durchaus mit Standardverbesserungen einhergehen und Geld kosten.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Oh ja, oh ja.)

Auf der anderen Seite würde ich ganz gerne mal aus dem „Neuen Deutschland“

(Vincent Kokert, CDU: Bitte nicht, nein!)

von vorgestern zitieren.

(Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)

FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag. Da hat sich jemand geäußert, und jetzt zitiere ich: „Es ist im Sinne des Solidaritätsgedankens niemandem mehr vermittelbar, wenn sich Empfängerländer Wohltaten auf Kosten der Geberländer leisten, die diese ihrer eigenen Bevölkerung vorenthalten müssen.“ Das war der Fraktionschef der FDP zum Thema Kindertagesstättenbetreuung in Mecklenburg-Vorpommern. Dazu würde ich gerne mal was von Ihnen hören.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Na, hat Herr Roolf übernommen. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)