Von den 80 Milliarden bis 2014 wird alleine die Hälfte, über 40 Milliarden Euro, zulasten der Arbeitslosen durch Sozialgesetze praktisch vollzogen. Das heißt, diese Summe wird dem Konsum entzogen. Das ist eine absolute Schwächung der Binnennachfrage.
Und zweitens: Es werden durch das Sparpaket Arbeitsplätze vernichtet, insbesondere in der Bauwirtschaft.
Was heißt denn Abschöpfung Bahndividende? Eine halbe Milliarde Euro ab 2011, bis 2014 2 Milliarden Euro. Das heißt, der Bahn DB fehlen 2 Milliarden Euro für Investitionen, nichts anderes, 2 Milliarden Euro weniger für neue Bahnhöfe, für Bahnstreckenerneuerung, für Investitionen in die Schiene.
Nächster Punkt: Was kostet Arbeitsplätze? Natürlich kostet Arbeitsplätze, wenn das CO2-Gebäudesanierungsprogramm in einer Art und Weise stümperhaft zusammengestrichen wird, es ist die absolute Katastrophe. Wir lagen in der Großen Koalition bei 1,5 Milliarden Euro pro Jahr, ein absolut erfolgreiches Programm, nicht nur für Arbeitsplätze, sondern natürlich auch für die Reduzierung von CO2. Was ist daraus geworden? 2011 879 Millionen Euro pro Jahr, jetzt im Sparpaket noch einmal eine Halbierung auf 450 Millio
nen Euro, das heißt, von ursprünglich 1,5 Milliarden runter auf 450 Millionen Euro, und das beim CO2-Gebäudesanierungsprogramm. Völlig unbegreiflich, wirtschaftlich absolut unsinnig.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Dr. Armin Jäger, CDU, und Toralf Schnur, FDP)
Drittens Städtebauförderung: Halbierung, 300 Millionen Euro. Und dann wird es wahrscheinlich ganz still hier, denn Städtebauförderung kennt man ja aus dem Wahlkreis, die kennt jeder Landtagsabgeordneter.
Und 300 Millionen Euro weniger im Bund heißt natürlich auch entsprechend weniger Geld in unserem Land, denn dieses Programm ist natürlich gerade für Ostdeutschland unverzichtbar, ganz wichtig, und dort darf normalerweise überhaupt kein Euro gekürzt werden,
der Vorsitzende des Landesverbandes der Bauunternehmen – er steht nicht in dem Verdacht, der SPD anzugehören – hat sicherlich völlig richtig darauf hingewiesen, was das für katastrophale Auswirkungen haben wird auf die Bauwirtschaft unseres Landes.
Man muss überhaupt sagen, dass der Bereich von Herrn Ramsauer – Verkehr, Bau und Stadtentwicklung – hart getroffen wird im Sparpaket, insgesamt 9 Milliarden Euro,
Auf 4 Milliarden Euro Investitionen wird zukünftig verzichtet, und damit werden Arbeitsplätze nicht neu geschaffen, sondern vernichtet.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Zurufe von Birgit Schwebs, DIE LINKE, und Toralf Schnur, FDP)
zu Recht stellt man dann die Frage: Wo sind denn nun die Positionen und die Alternativen der anderen? In dem Falle kann ich jetzt nur für die SPD sprechen. Das will ich gerne tun.
Erstens. Wir wollen einen gerechten Lastenausgleich zwischen Arm und Reich, zwischen den Starken und den Schwachen in der Gesellschaft, gerade in Zeiten der Krise.
Moment! Also wenn ich jetzt die Position der SPD vortrage, schließt es nicht aus, dass einzelne Punkte vielleicht auch von einzelnen Kollegen anderer Parteien mitgetragen werden. Da haben wir viele Beispiele, insofern völlig normal,
Zweitens. Wir wollen die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte sichern. Da wird wohl kaum jemand etwas dagegen sagen.
Allerdings ist es bei der SPD so, dass wir zurzeit Stärke durch eine einnahmeorientierte Konsolidierungspolitik als Ziel haben