in meinem Wahlkreis, Frau Kollegin, soll demnächst eine Ortsumgehung in Hagenow gebaut werden. Und da die Nachmeldungen zu diesem Thema, über das wir heute sprechen, kommen werden, wird eine als sehr angenehm empfundene Variante, die also auch den Bürgerinnen und Bürgern nahe kommen wird, ausgeschlossen aus der Planung, weil man demnächst auch dieses Gebiet mit einer naturschutzrechtlichen Blockade belegen will.
Meine Damen und Herren, der Bericht des Ministers für Umwelt hat zumindest deutlich gemacht, dass die Öffentlichkeit beteiligt wird, und aus diesem Grunde möchten wir ganz gerne,
Es hat noch einmal ums Wort gebeten der Umweltminister des Landes Professor Dr. Methling. Bitte schön, Herr Minister.
Lieber Herr Liskow, wenn es angebracht war, dann habe ich mir auch schon Asche aufs Haupt gestreut. Aber was Herr Petters hier vorgetragen hat, das ist wirklich der absolute Gipfel.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Zuruf von Birgit Schwebs, Die Linkspartei.PDS)
und für die Bewahrung der Rechtsstaatlichkeit. Sie wissen wohl nicht, dass es geltendes europäisches Recht gibt, auf das ich keinerlei Einfl uss hatte. 1979 wurde die Vogelschutzrichtlinie beschlossen, 1992 die FFH-Richtli
(Andreas Petters, CDU: Deswegen kann man doch die Realität nicht ausblenden. – Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS: Die blendet er immer aus.)
Ich spreche über geltendes Recht, das ist Ihnen wohl nicht wichtig. Die Konsequenz, Vogelschutzgebiete zu defi nieren am Verlauf der A 241, ist Konsequenz eines deutschen Urteils, nicht eines europäischen,
nämlich des sogenannten Hochmoselurteils. Und auf der Basis dieses Gerichtsurteils haben dann das Bundesverkehrsministerium und das Wirtschaftsministerium des Landes festgelegt: Vorhaben können nur noch durchgeführt werden auf der Basis dieses Urteils. Das heißt, dass Vogelschutzgebiete unter einen nationalen Rechtsstatus zu bringen sind. Das ist geltendes Recht, Herr Petters.
Und das werden Sie auch nicht aufl ösen. Ich bin jedenfalls daran gebunden und auch der Wirtschaftsminister.
Und im Übrigen, wenn man schon über Verzögerungen bei der A 241 redet, dann sollte man auch die Wahrheit sagen.
Ein knappes Jahr Verzögerung durch Ausweisung der Vogelschutzgebiete erklären nicht eine vierjährige Verzögerung. Reden Sie immer auch über die anderen Dinge, die da noch im Schwange sind!
Und zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes aus diesem Jahr. Ich gebe Ihnen recht, da gibt es Handlungsbedarf.
Den haben wir wahrgenommen, als wir vor wenigen Tagen beim EU-Kommissar gewesen sind und ihn darauf hingewiesen haben, dass aus unserer Sicht klarzustellen ist, wann es sich sozusagen um erlaubte Maßnahmen handelt oder Vorhaben, beispielsweise landwirtschaftliche Nutzung, weil es dort Interpretationen gibt, die von uns absolut nicht geteilt werden können, dass also normale landwirtschaftliche Praxis beispielsweise, das besorgt uns am meisten, dann als Eingriff bewertet wird, der unverträglich ist. Dort haben Sie recht und da erwarten wir, dass auch die Kommission dabei behilfl ich ist, das klarzustellen, dass gute fachliche Praxis, landwirtschaftliche Nutzung kein Grund ist, sozusagen eine Vermutung zu entwickeln, dass Naturschutz dabei vernachlässigt wird.
Herr Petters, vielleicht wäre es mal ganz gut, wenn Sie lesen würden oder hören würden, was Ihre Bundeskanz
lerin zum Naturschutz sagt und was der Bundespräsident Horst Köhler sagt, der ja eigentlich nicht unter dem Verdacht steht, besonders naturschutznah zu sein, sondern eher ein Mann der Wirtschaft. Ihre Bundeskanzlerin hat gesagt –
ich nehme mal an, Sie freuen sich, dass sie Mitglied der CDU ist, und insofern ist es natürlich eine Bundeskanzlerin, die Ihnen besonders am Herzen liegt –, Frau Merkel hat vor wenigen Tagen gesagt: „Ich glaube, genauso wertvoll wie die Naturlandschaften ist die biologische Vielfalt. Sie ist ein Schatz und eine riesige Verantwortung. Wir müssen es schaffen, ich weiß wovon ich spreche, und dass dies ein sehr dickes Brett ist, das zu bohren ist, den Rückgang der biologischen Vielfalt in Deutschland deutlich zu verringern.“ Und vieles von dem, was wir tun, dient eben ganz einfach diesem Ziel.
Und zum Schluss, lieber Herr Petters, ein Zitat des Bundespräsidenten, der sozusagen als Reaktion auf die aus seiner Sicht Missinterpretationen seines Wortes von der Vorfahrtsregel für Arbeit in Lübeck im vergangenen Jahr, im Oktober, Folgendes erklärt hat: „Damit es überhaupt keinen Zweifel gibt: Ich bin der festen Überzeugung, dass der Schlüssel zur Zukunft unseres Landes in einer nachhaltigen Entwicklung liegt. Nachhaltigkeit heißt, so zu leben und zu wirtschaften, dass unsere Kinder und Enkel und dass alle Menschen in der einen Welt eine gute Zukunft haben,“
„ökologisch, ökonomisch und sozial. Diese drei Säulen der Nachhaltigkeit dürfen wir nicht gegeneinander ausspielen.“
(Beifall bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS und Volker Schlotmann, SPD – Dr. Ulrich Born, CDU: Richtig.)
Und als Kommentar zu einem Artikel in einer Berliner Tageszeitung unter der Überschrift: „Vorwärts und vergessen“ mit Bezug auf Umweltschutz sagt Horst Köhler zum Abschluss: „Ich bin fest davon überzeugt, Umwelt, Wirtschaft und Arbeit gehören zusammen. Umweltschutz hilft Kosten senken, Umweltschutz schafft Arbeitsplätze, Umweltschutz sichert unsere natürlichen Lebensgrundlagen. Kurzum, Umweltschutz ist nicht Mode, sondern modern. Er gehört zu unseren Stärken in Deutschland.“ Und dann ein besonders interessanter abschließender Satz: „Darum vorwärts und nicht vergessen, worin unsere Stärke besteht“.
(Beifall und Heiterkeit bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU: Da werdet ihr munter, was?!)
Im Rahmen der Debatte ist seitens des Antragsstellers beantragt worden, den Antrag auf Drucksache 4/2306 aufgrund der Ausführungen der Landesregierung in der laufenden Debatte für erledigt zu erklären.
Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/2306 aufgrund der Ausführungen der Landesregierung in der laufenden Debatte bei Zustimmung durch die Fraktion der SPD, der CDU und der Linkspartei.PDS bei einer Stimmenthaltung der Fraktion der CDU für erledigt erklärt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 41: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und Linkspar tei.PDS – Mindestlohn, auf der Drucksache 4/2309. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/2352 vor.