(Heinz Müller, SPD: Das war doch die Abstimmung über den CDU-Antrag! – Zurufe von Karin Schmidt, Die Linkspartei.PDS, und Birgit Schwebs, Die Linkspartei.PDS)
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Ja. – Heiterkeit bei Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU, und Harry Glawe, CDU)
stellt in der Presse öffentlich am 27.06. als Erfolgsmeldung 1.100 neue Stellen dar. Der Minister Holter stellt am 24.05. 800 Stellen dar. Der Kinder- und Jugendbericht, den wir gestern debattiert haben, sagt deutlich aus: 193 Schulsozialarbeiter, 429 Jugendsozialarbeiter, das macht in der Summe 622 Stellen.
der hier als Zielvorgabe Schulsozialarbeiter für alle Schulen in den Raum stellt und der Öffentlichkeit dieses Bild vermittelt,
sozialarbeit wird mit dem Ganztagsschulprogramm mit dem Ziel zusammengeführt, jede Ganztagsschule durch eine Schulsozialarbeiterin/einen Schulsozialarbeiter aus der Landesinitiative zu unterstützen …“
(Dr. Margret Seemann, SPD: Deswegen kann das doch hier jede Schule sein. – Zurufe von Heinz Müller, SPD, und Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS)
Ich stelle hiermit öffentlich fest, dass wir 147 öffentliche Ganztagsschulen haben und 32 in freier Trägerschaft. Das sind insgesamt 179 Ganztagsschulen. Demzufolge widerspricht das hier den Ausführungen und dem vermittelten Bild, es wäre dann nur eine Zielstellung von 179 Schulsozialarbeitern,
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Unsinn! – Zurufe von Andreas Bluhm, Die Linkspartei.PDS, und Karin Schmidt, Die Linkspartei.PDS)
die hier im Raum steht. Und wenn wir die tatsächliche Zahl der Schulsozialarbeiter von 192 hier noch einmal deutlich der Öffentlichkeit mitteilen,
(Alexa Wien, Die Linkspartei.PDS: Mathematik ist relativ. – Zuruf von Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS)
Die letzte Tatsache, die ich zur Begründung anführen möchte, ist, dass wir im neu beschlossenen Haushalt in dieser Haushaltsposition als Landtag kein Geld eingestellt haben.
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Ach, das ist doch Unsinn! – Zuruf von Alexa Wien, Die Linkspartei.PDS)
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Rudolf Borchert, SPD: Sie haben im verkehrten Haushaltstitel nachgesehen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag. Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und Linkspartei.PDS auf Drucksache 4/2311 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD und Linkspartei.PDS auf Drucksache 4/2311 bei Zustimmung der Fraktionen der Linkspartei.PDS und SPD, Gegenstimmen der Fraktion der CDU und Stimmenthaltung in der Fraktion der CDU angenommen.
Der Abgeordnete Herr Renz hat an der Abstimmung nicht teilgenommen. Herr Renz, möchten Sie Ihr Abstimmungsverhalten erklären?
(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, CDU und Linkspartei.PDS – Karin Schmidt, Die Linkspartei.PDS: Nicht noch mal! – Heinz Müller, SPD: Noch mal bitte. Noch mal! Noch mal!)
damit am Schluss der heutigen Tagesordnung und am Schluss der letzten regulären Landtagssitzung in dieser Wahlperiode. Gestatten Sie mir, zum Abschluss der Wahlperiode ein kurzes Resümee zu ziehen:
Zwischenzeitlich können wir auf 16 Jahre Landtagsarbeit zurückblicken, die mit Sicherheit kontinuierlich dazu beigetragen haben, die Identität unseres Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern nach innen und außen zu entwickeln, weiter zu festigen und damit den Auftrag in der Präambel unserer Verfassung mit Leben zu erfüllen, in der es heißt, ich zitiere: „entschlossen, ein lebendiges, eigenständiges und gleichberechtigtes Glied der Bundesrepublik Deutschland in der europäischen Völkergemeinschaft zu sein“. Und lassen Sie mich hinzufügen, wir sind mittlerweile ein unverwechselbarer und im Bewusstsein der Menschen etablierter Teil der Bundesrepublik Deutschland mit allem, was dieses Land an Attraktivität auszeichnet.
Diese Wahlperiode war, auch wenn wir, was die Gesetzgebung angeht, nach den ersten Wahlperioden in der Wirklichkeit der alten Bundesländer angekommen sind, von einer intensiven parlamentarischen und insbesondere gesetzgeberischen Arbeit geprägt. Dies drückt sich auch in Zahlen aus: Wir haben 82 Plenarsitzungen, 1.009 Ausschusssitzungen und 143 Sitzungen des Ältestenrates durchgeführt und fast 2.400 Drucksachen erarbeitet, fast 100 Gesetze, wovon wir besonders wichtige gerade in den vergangenen Sitzungswochen verabschiedet haben, vor allem die Verfassungsänderung in dieser Woche und die Verwaltungsmodernisierung im April. Neben den ständigen Gremien hatten wir in dieser Wahlperiode zwei Sondergremien, die mit außergewöhnlich viel Arbeit belastet waren, den Sonderausschuss und den Untersuchungsausschuss.
Wir haben unsere überregionalen und internationalen Aktivitäten entsprechend dem Auftrag unserer Verfassung, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit insbesondere im Ostseeraum zu fördern, intensiv vertieft und dort, wo wir mitarbeiten, den Sachverstand unseres Landes und seiner Experten aus Wissenschaft und Praxis eingebracht. Wir haben alle Möglichkeiten genutzt, um fachlich untersetzt Einfl uss in der Ostseeregion und auf europäischer Ebene zu nehmen. Ich denke, dass es uns gelungen ist, das Ansehen und das Gewicht unseres Parlamentes im Konzert unserer Partner weiter zu steigern. Dies gilt sowohl für die Ostseeparlamentarierkonferenz, das Parlamentsforum Südliche Ostsee als auch die Mitarbeit bei HELCOM. Dieser Landtag war, denke ich, ein guter Gastgeber, sowohl für eine Reihe von nationalen Delegationen, die die Bundesrepublik Deutschland besucht haben, als auch für diejenigen, die an den von uns federführend durchgeführten Veranstaltungen teilgenommen haben.
Auch in dieser Wahlperiode haben wir alle intensiv, jeder mit seiner Überzeugung, und, ich gehe davon aus, nach bestem Wissen und Gewissen, um die aus unserer Sicht notwendigen Maßnahmen und Vorgehensweisen gerungen. Dabei besteht, und dies wird sich nie ganz ausschließen lassen, immer wieder die Gefahr, dass wir uns im Eifer des Gefechtes zu Emotionen hinreißen lassen, die manchmal der Würde und dem Ansehen dieses Hauses in der Wahrnehmung der Bevölkerung nicht förderlich sind. An dieser Stelle müssen wir uns und wird sich auch der kommende Landtag immer wieder darum bemühen, so zu arbeiten, dass das Ansehen dieses Parlamentes in der Öffentlichkeit gefördert wird.
Abgeordneten aus dem Landtag aus, viele davon von Anfang an dabei, also Urgesteine dieses Parlamentes. Wir haben sie in den vergangenen Tagen jeweils im Einzelfall, denke ich, entsprechend gewürdigt und verabschiedet. In dieser Wahlperiode geht auch die Ära der kurzen Wahlperioden zu Ende. Der nächste Landtag wird entsprechend der in dieser Woche geänderten Verfassung für fünf Jahre zusammentreten.
Gestatten Sie mir an dieser Stelle, Ihnen allen, den Mitgliedern des Landtages, für Ihr intensives Engagement und die in dieser Wahlperiode geleistete Sacharbeit zu danken. Mein ganz besonderer Dank gilt den beiden Vizepräsidenten, dem gesamten Ältestenrat und den Schriftführern. Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktionen und der Landtagsverwaltung für ihre engagierte Arbeit. Ich danke natürlich auch der Landesregierung und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ministerien und der übrigen Verwaltung, den Verbänden und den sonstigen Partnern für die gute Zusammenarbeit mit uns, mit dem Landtag und seinen Gremien.
Ich wünsche all denen, die ausscheiden, und auch all denen, die wiederkommen, für die Zukunft alles Gute. Ich wünsche Ihnen vor allen Dingen Gesundheit. Ich wünsche uns allen einen fairen Wahlkampf und was ich mir noch mehr wünsche, ist eine hohe Wahlbeteiligung. Ich wünsche uns, dass in den kommenden Landtag wieder nur Abgeordnete einziehen, die auf dem Boden unserer Landesverfassung stehen und ihre Werte aktiv verteidigen.
Ich wünsche den Mitgliedern des nächsten Landtages immer eine glückliche Hand, dass er die Entwicklung und das Wohl des Landes weiter für die Menschen, für die Bürgerinnen und Bürger in unserem schönen Bundesland Mecklenburg-Vorpommern fördert.