Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/2302. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/2302 mit den Stimmen der SPD und Linkspartei.PDS gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 44: Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Situation der beruflichen Schulen in Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 4/2303.
Antrag der Fraktion der CDU: Situation der berufl ichen Schulen in Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 4/2303 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU bringt hier heute an dieser Stelle sozusagen kurz vor Ablauf der Legislaturperiode nochmals einen Antrag zum Thema Berufsschulen ein. Wir haben das Ganze, ich möchte daran erinnern, im März mit einem Antrag schon einmal versucht, auf den Weg zu bringen. Hier geht es heute ganz klar noch einmal um zwei Punkte, wo wir glauben, es ist nicht nur richtig, dass wir es tun, sondern auch mehr als notwendig, dass wir hier diesen Antrag auf die Tagesordnung gesetzt haben.
Einmal geht es um den Entwurf des Konzeptes für die Entwicklung der Berufsschulstruktur. Hier ist eine gewisse Zeit vergangen und aus unserer Sicht ist in diesem Bereich nichts passiert. Es wird notwendig sein, dass der Minister heute hier an dieser Stelle mit Ablauf der Legislaturperiode uns informiert und auch Position bezieht.
Der zweite Schwerpunkt unseres Antrages wird sich im Prinzip mit der Unterrichtsversorgungsverordnung befassen, die wir ursprünglich immer im Entwurf vor uns hatten. Heute wird es darum gehen, fachlich fundiert zu erklären, wie diese Streichorgien, die hier auf den Weg gebracht werden sollen, inhaltlich begründet werden sollen. Ich möchte, wenn ich auch das Konzept noch einmal aufrufe, hier das wiederholen, was ich schon im März gesagt habe. Es sollte ursprünglich im Februar 2005 zum Abschluss dieses Konzeptes kommen, sprich zur Umsetzung. Ich habe im März gesagt, wo stehen wir heute, wir konnten dort keine Bewegung erkennen. Jetzt haben wir im Prinzip Ende Juni, ich sage, die Legislaturperiode in dem Sinne ist gelaufen und es gilt, hier heute durch den Bildungsminister Position zu beziehen.
Aufgrund der Bedeutung der Thematik haben wir das Ganze als CDU-Fraktion am 30.03. im Bildungsausschuss auf die Tagesordnung gesetzt. Dort wurden klare zeitliche Vorgaben gemacht, bei denen ich auch heute hier vom Bildungsminister erwarte, dass er sich klar positioniert, Fakten benennt und möglichst nicht um den heißen Brei herumredet. Das möchte ich in diesem Sinne schon einmal andeuten.
Am 31.05. war der Termin zur Abgabe der Schulentwicklungspläne für den berufl ichen Bereich. Ich möchte nachher konkret wissen, ob das erfolgt ist in den einzelnen Landkreisen.
Sie haben aber sicher auch Bedenken, die Sie mit mir teilen können, weil Sie wissen, im Schulentwicklungsplanungszeitraum 2000 bis 2005 im Bereich der berufl ichen Schulen gab es nur aus dem regionalen Planungsverband, und zwar aus dem, aus dem ich komme – Rostock, Bad Doberan, Güstrow – Entwicklungspläne, die in diesen fünf Jahren vorgelegt worden sind. Aus keinen anderen Landkreisen und Planungsregionen gab es so etwas.
Da nicken Sie auch zustimmend, das freut mich. Damit untermauern Sie nämlich die Tatsache, dass hier von der Aufsicht her, vonseiten des Bildungsministers schlampig gearbeitet wurde.
Das möchte ich so deutlich an dieser Stelle sagen. Ich kann nicht fünf Jahre vergehen lassen im Bereich der Schulentwicklungsplanung und nichts abfordern.
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Wenn man im Planungsverband nicht zu Pott kommt, dann kann man das nicht der Regierung anhängen.)
Jetzt haben wir die Zeitschiene 31.05. Mich würde freuen, wenn es nachher heißt, alles wurde vorgelegt. Das nächste Datum, was benannt wurde, ist der 1. August. Im Prinzip müssten die Arbeiten bezogen auf diesen Punkt, sprich auf die Genehmigung zum 1. August, vonseiten des Ministeriums in vollem Gange sein. Und auch hier erwarte ich einen konkreten Stand, der uns an dieser Stelle zum Besten gegeben wird.
Ich freue mich besonders, dass es mehr oder weniger nicht nur ein CDU-Antrag ist, sondern dass im Prinzip alle gesellschaftlichen Bereiche erkannt haben, dass hier eine Baustelle existiert, die es zu beseitigen gilt, auf der es darum geht, tätig zu werden. Ich nehme das Schreiben vom 15. Juni von der IHK. Aus Sicht der Bildungsverantwortlichen der IHK-Region zu Neubrandenburg besteht dringender Handlungsbedarf, klare Aufforderung der Wirtschaft. Es ist untersetzt. Es geht um die 100-prozentige Unterrichtsversorgung, bei der wir wissen, dass offi ziell vonseiten des Ministers und damit auch mit Deckung der Regierungskoalition nur noch 95 Prozent angesetzt wird. Hierzu bitte eine klare Positionierung nachher. Dann geht es um Qualifi kationsmöglichkeiten der Lehrkräfte, es geht um die Sicherung des Fachunterrichtes, eine klare Forderung der IHK.
Ich nehme als Nächstes das Schreiben vom 7.6., was an die Fraktion gegangen ist. Der Offene Brief des Landesvorstandes des Berufschullehrerverbandes, der hier klar noch einmal die Thematik „Radikale Absenkung der Faktoren der schülergebundenen Lehrerzuweisung“ aufl istet, auch das noch einmal untersetzt mit der Problematik der Lernfelder, wie das funktionieren soll, wenn Teilungsunterricht, Stundenzuweisung reduziert werden.
Als Drittes die Tatsache Pressemitteilung der GEW von gestern. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft kritisiert entsprechende Vorgaben des Bildungsministeriums, die zum Beispiel im Schulamtsbereich Neubrandenburg bei den berufl ichen Schulen zu einer durchschnittlichen Unterrichtsversorgung von 85 Prozent führen. Statt 477 notwendiger Lehrerstellen werden dort insgesamt nur 425 bereitgestellt. Damit an allen Einrichtungen wenigstens dieser prozentuale Durchschnittswert erreicht wird und nicht im Einzellfall auf bis zu 75 Prozent absinkt, sollen Lehrkräfte von Schulen mit besserer Unterrichtsversorgung an andere, die darunterliegen, versetzt werden. Es werden weitere Punkte hier aufgezählt. Ich will damit nur noch einmal deutlich machen, dass hier mehr als Handlungsbedarf besteht. Aus diesem Grunde freut mich auch die breite Reaktion in der Öffentlichkeit, dass hier etwas passieren muss. Ich möchte an dieser Stelle, wie gesagt, darum bitten, dass der Bildungsminister sich klar positioniert.
Ich sage auch gleich in Richtung der Koalitionäre: Ich habe dieses Thema immer sehr sensibel behandelt, auch in der Öffentlichkeit. Im Nachgang frage ich mich, ob es richtig war. Ich sage Ihnen das auch so deutlich: Ich gehe davon aus, dass Sie das Thema schieben wollen über den 17. September hinaus, dass Sie das heute wahrscheinlich auch wieder niederreden werden. Aber ich sage Ihnen deutlich und das tue ich in Veranstaltungen auch, da können Sie sich sicher sein und der eine oder andere weiß das auch, dass ich Ihnen das zum Vorwurf mache, weil es nämlich Baustellen sind. Und Sie brauchen mir dann auch im Nachgang nicht zu kommen und zu sagen, Sie haben das nicht gewusst. Ich habe das auch schon damals in meiner letzten Einbringungsrede deutlich benannt. Ich möchte Sie daran erinnern, wie kurzfristig in der Haushaltsdiskussion die 280 kw-Vermerke im Bereich der berufl ichen Schulen organisiert werden mussten. Das ist keine seriöse planbare Politik, die Sie hier betreiben.
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Wir sind trotzdem froh, dass wir es geschafft haben, Herr Renz.)
nicht gewusst. Ich hoffe von den Vertretern von SPD und PDS, dass Sie hier zumindest auch einige kritische Worte über die Lippen bringen. Ich denke, das ist mehr als angebracht. – Danke schön.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat zunächst der Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur Herr Professor Dr. Dr. Metelmann.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Bildungspolitische Themen stehen am Ende dieser Debatte. Ich sehe das ganz positiv. Offensichtlich ist nur Bildungspolitik in der Lage, angesichts des heraufziehenden Fußballspiels das Hohe Haus zusammenzuhalten. Herr Renz, Sie haben darum gebeten, …
(Heiterkeit bei Andreas Bluhm, Die Linkspartei.PDS – Dr. Margret Seemann, SPD: Wenn es ein Gleichstellungsthema geben würde, wären wir die Letzten, mit Sicherheit.)
Herr Renz, Sie haben darum gebeten, möglichst viele Fakten und Daten zu hören. Ich komme Ihnen da gerne entgegen und berichte zuerst zum Stand der Neustrukturierung der Berufsschullandschaft. Das Bildungsministerium hat die zukünftige Fachstruktur der berufl ichen Schulen in Mecklenburg-Vorpommern – so ist das Papier vom 5. Juno 2005 bis zum 24. Februar 2006 – fortgeschrieben und das ist das Papier zur Abgleichung mit den Schulentwicklungsplänen. Im Juni 2005 haben wir den Landkreisen und kreisfreien Städten als Planungsträger für die berufl ichen Schulen in Vorbereitung der Schulentwicklungsplanung für den Zeitraum 2006/2007 bis 2010/2011 einen Entwurf zur zukünftigen Fachstruktur vorgelegt. Dieser nimmt neben dem fi xierten Planungszeitraum bis zum Jahr 2010/2011 auch den Prognosezeitraum bis zum Jahr 2016/2017 in den Blick. Dies ist insbesondere deshalb notwendig, da bis zum Schuljahr 2012/2013 an den berufl ichen Schulen mit einem Schülerrückgang von jetzt 63.413 Schülern auf voraussichtlich 23.200 gerechnet werden muss. Das sind dann noch 36,6 Prozent der derzeitigen Schülerzahl.
Stichwort Abstimmung. Der Entwurf ist in den letzten zehn Monaten in den regionalen Planungsverbänden intensiv beraten und mit den Beschlüssen der regionalen Planungsverbände weitestgehend – ich gehe darauf ein – einvernehmlich abgeglichen worden. Die Fortschreibung des Entwurfes, nämlich Stand vom 24. Februar 2006, ist dem Bildungsausschuss in seiner 80. Sitzung im März 2006 zugeleitet worden. Nach weiteren Detailabstimmungen zur zukünftigen Struktur der berufl ichen Schulen sind in den regionalen Planungsverbänden – Vorpommern am 19. April 2006, Mecklenburgische Seenplatte am 28. April 2006 und Mittleres Mecklenburg/ Rostock am 17. Mai 2006 – einvernehmliche Vorstandsbeschlüsse gefasst worden. Eine Ausnahme bildet der Planungsverband Westmecklenburg. Da wurde zur Fachstruktur ein Mehrheitsbeschluss gefasst, dem Schwerin im eigenen Schulentwicklungsplan vom 27. April 2006 in
Bezug auf den Zeitpunkt und die Rangfolge zur Konzentration bei der Beschulung der Kraftfahrzeugmechatroniker, der Berufe im Gastgewerbe und in den berufsbezogenen Bereichen Sonderpädagogik, also Werker- und Helferberufe, nicht folgt.
Stichwort Schulentwicklungspläne für die beruflichen Schulen und hier Planungszeitraum bis zum Jahr 2010/2011 und Prognosezeitraum bis 2016/2017. Die Landkreise und die kreisfreien Städte als Planungsträger reichen ihre Schulentwicklungspläne für die beruflichen Schulen beim Ministerium zur Genehmigung ein. Nach dem unter Berücksichtigung der einvernehmlichen Beschlüsse der regionalen Planungsverbände fortgeschriebenen Fachstrukturpapier der berufl ichen Schulen wird sich die Anzahl von gegenwärtig 39 berufl ichen Schulen auf 15 bis 20 – das ist eine Frage des Monitorings, darauf gehe ich später ein – eigenständige berufliche Schulen bis zum Jahr 2010/2011 reduzieren. Für diese bestandsfähigen Schulen sind in dem Fachstrukturpapier, nunmehr weitestgehend abgestimmt und in Übereinstimmung mit den Schulentwicklungsplänen, Profi le durch die Angabe der Berufsbereiche und Berufsgruppen zugeordnet.
Stichwort Abstimmung. Die Abstimmung der Schulentwicklungspläne ist inhaltlich weitestgehend abgeschlossen. Das Genehmigungsverfahren wird, da einige Planungsträger um Verlängerung zur formalen Ausfertigung gebeten haben, im September oder Oktober 2006 abgeschlossen sein.
Im Detail: Wir haben 5 Planungsträger, die haben ihre Schulentwicklungspläne vorgelegt. Wir haben 13 Planungsträger, die haben um Terminverlängerung gebeten, aber zugleich mitgeteilt, dass die Beschlüsse der regionalen Planungsverbände, und das ist für uns das Entscheidende, Grundlage für ihre Planung sind. Unabhängig vom Abschluss der formalen Genehmigung der Schulentwicklungspläne ist die weitere Fortschreibung der Fachstruktur unter Beachtung des Monitorings notwendig. Dazu ein Stichwort: Weil wir alle wissen, dass die genaue Vorhersage zur tatsächlichen Entwicklung der Ausbildungsverhältnisse in den verschiedenen Berufsbereichen und Fachrichtungen nicht möglich ist, musste im Entwurf zur Fachstruktur von bestimmten Annahmen in der Schülerentwicklung ausgegangen werden. Es ist daher in den Arbeitsgruppen der regionalen Planungsverbände vereinbart, ein jährliches Monitoring zum Abgleich der tatsächlichen mit den angenommenen Entwicklungszahlen vorzunehmen. Insofern wird die Genehmigung der Schulentwicklungspläne Aufl agen enthalten, insbesondere für die als bedingt bestandsfähigen Standorte und Berufsbereiche, weitere Festlegungen zur regionalen und in der Folge auch zu überregionaler Abstimmung zu treffen. Die noch offenen Fragen der weiteren überregionalen Abstimmung betreffen nicht ganze Berufsbereiche, sehr wohl aber mit zurückgehenden Schülerzahlen einzelne Gruppen, zum Beispiel im Tiefbau, und Ausbildungsberufe. Und bevor wir an dieser Stelle eine überregionale Lösung in Betracht ziehen können, müssen erst alle Möglichkeiten einer regionalen Beschulung in Fach- oder Berufsgruppenklassen ausgelotet werden.
Insofern ist der Anschluss der regionalen Abstimmung im Rahmen des Genehmigungsverfahrens der Schulentwicklungspläne Voraussetzung für die überregionalen Festlegungen ab dem Schuljahr 2007/2008.
Zur Beteiligung: Der Entwurf zur Fachstruktur wurde im Landesausschuss für Berufsbildung 2005 vereinbart. In der Arbeitsgruppe des Landesausschusses zur Strukturentwicklung der berufl ichen Schulen wurde im Januar 2006 das Verfahren zur Abstimmung in den regionalen Planungsverbänden vom Ministerium vorgestellt …
… und durch diese ausdrücklich gebilligt. Die zuständigen Stellen, IHK, Kammern, weitere Organisationen sowie die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisation, wurden im Mai 2006 in den Arbeitsgruppen der regionalen Planungsverbände angehört.
Zur Perspektive: Die bestandsfähigen berufl ichen Schulen sollen unter Berücksichtigung der zukünftigen Kreisstruktur zu regionalen berufl ichen Bildungszentren zusammengeführt werden und in diesem Sinne zusammenwirken. Die bestandsfähigen berufl ichen Schulen werden gemäß der Koalitionsvereinbarung zu Regionalen Berufl ichen Bildungszentren entwickelt. Gleichzeitig wird auch das Qualitätssicherungskonzept, was wir schon einmal vorgestellt haben an dieser Stelle, zum Einsatz gebracht. Das Ziel ist, die bestandsfähigen Schulen in ihrer Selbstständigkeit und Eigenverantwortung zu stärken, damit sie auf Ausbildungsnachfragen fl exibel reagieren können und damit sie mit den regionalen Partnern der berufl ichen Ausbildung und Weiterbildung besser kooperieren können.
Die Vorbereitung zur Entwicklung soll in einem regionalen Projekt zunächst an den berufl ichen Schulen des staatlichen Schulamtes Rostock erprobt und durchgeführt werden. Das Projekt beginnt am 1. September 2006. Es erstreckt sich über eine Laufzeit von drei Jahren, aufgegliedert in eine Startphase im September, in eine Aufbauphase bis Februar 2008 und die Evaluationsphase bis März 2009. Es soll ermittelt werden, wie die Qualität der schulischen Arbeit auch in den berufl ichen Bildungszentren durch erweiterte Selbstständigkeit und Eigenverantwortung verbessert werden kann. Die Projektschulen erproben Elemente der Handlungsfelder Unterrichtsentwicklung und Unterrichtsorganisation. Das Feld Schul- und Personalmanagement, das Feld regionale Kooperationsbeziehungen und das Stichwort Schulverwaltung spielen eine große Rolle.
Der Prozess der Qualitätsentwicklung in diesen Bereichen wird durch ein Qualitätsentwicklungssystem, wie wir es in der berufl ichen Bildung in anderen Ländern bereits erprobt gesehen haben, nämlich das Qualitätsentwicklungssystem Q2E, welches für Qualität durch Evaluierung und Entwicklung steht, begleitet werden. Die übertragbaren Ergebnisse des Projektes „Mehr Selbstständigkeit für Schulen“ aus dem Bereich der allgemeinbildenden Schulen und die Reformvorhaben anderer Länder der Bundesrepublik Deutschland sollen in diese Projektarbeit einbezogen werden. Das Projekt wird damit als offener Schulentwicklungsprozess so durchgeführt, dass mittelfristig alle berufl ichen Schulen auf der Grund