Ich würde Ihnen empfehlen, gucken Sie mal nach Nordrhein-Westfalen, da sind Sie jetzt an der Regierung,
(Harry Glawe, CDU: Gucken Sie doch mal nach Brandenburg! – Zuruf von Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS)
aber da haben Sie auch nicht richtig viel zu tun, das hat die Vorgängerregierung initiiert. Da ist, ich glaube, in der letzten Legislatur eine Enquetekommisson zum Thema „Situation und Zukunft der Pfl ege“ initiiert worden.
Herr Glawe, vielleicht wäre das auch ein Hinweis für Aktivitäten in der nächsten Legislaturperiode, dass man sich auf der Landesebene einmal damit beschäftigt,
ob man eine Enquetekommission bilden will, die sich mit dem Thema Pfl ege beschäftigt. Da kann man auch den kommunalen Bereich mit einbeziehen. Das ist der erste Punkt, Herr Glawe.
dann müssen Sie im weitesten Umfang weg von den Ist-Kosten, dann sollen Sie mal sehen, was da passiert. Dann wäre es zum Beispiel auch nicht mehr zu befürchten, dass ein Träger wie hier in Schwerin, der diese ambulant betreute Wohngemeinschaft für demenziell veränderte Menschen geplant hat, solche Schwierigkeiten
(Dr. Margret Seemann, SPD: Vielleicht sollte die CDU-Fraktion an der Beiratssitzung teilnehmen. – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Und deswegen werden wir Ihren Antrag ablehnen, weil der nichts bringt. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich werde in die gleiche Kerbe hauen. Herr Glawe, Sie hören Stimmen,
ich verstehe die Welt nicht mehr. Das zu Ihrem Antrag. Denn im Grunde genommen waren es CDU/CSU und FDP, die 1996 mit der bundesrechtlichen Veränderung in der Altenhilfe die Planungsinstrumente abgeschafft und gesagt haben, die Balance stellt sich durch die Anbieter und Nachfrager von selbst her. Nunmehr wollen Sie die Landesregierung zur Planwirtschaft verpfl ichten und das kann ich nun gar nicht verstehen.
Es ist darauf verwiesen worden, dass es in den Kommunen ebenso wie auf Landesebene Konferenzen gibt zur Pfl ege. Die halte ich für sehr wichtig. Die Ergebnisse, die dort präsentiert werden, und die Ergebnisse der Konferenzen selbst sind wichtig für die Entwicklung der Pfl egelandschaft. Das beweisen Pfl egeeinrichtungen wie zum Beispiel eine Pfl egeeinrichtung von der AWO in Neustrelitz, die mir jetzt gerade präsentiert hat, dass sie sich nach der ersten Pfl egekonferenz des Landes, die die Sozialministerin nach Güstrow einberufen hatte, entschlossen hat, Wohngruppen zu bilden, also ihre Pfl egearbeit und die Struktur dort in dem Haus zu verändern zum Positiven für die Heimbewohnerinnen und Heimbewohner. Das ist eine gute Sache. Ich denke, mit diesem Antrag zur Altenhilfeplanung, so, wie Sie ihn vorgestellt haben, kommen wir nicht weiter. Ich unterstütze den Gedanken, den Herr Heydorn hier vorgetragen hat, eine Enquetekommission
Dann würden Sie Ihrer Überlegung auch treu bleiben, Herr Renz. Sie würden sich deshalb treu bleiben, weil Herr Glawe zu Recht darauf verwiesen hat, dass es eine enorme Vernetzung in diesem Bereich gibt.
Man muss sich anschauen, wie wirkt dieser Bereich insgesamt in der Gesellschaft, wie wirken andere Bereiche auf ihn. Hier ist mehr notwendig, als ein einzelnes Instrument einzubringen. Insofern lehnen wir diesen Antrag ab. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
(Bodo Krumbholz, SPD: So, jetzt richtig vom Leder ziehen! – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Lassen Sie sich nicht beeinfl ussen!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich trete heute hier mit dem Vorsatz an, mich in der letzten Sitzung nicht noch aufzuregen, obwohl natürlich die entsprechenden Redebeiträge, die Sie wieder abgeliefert haben, meine sehr geehrten Damen und Herren von SPD und PDS, eigentlich ein anderes Handeln erfordern. Aber ich werde versuchen, mich sozusagen unter Kontrolle zu halten.
(Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS: Tun Sie, was Sie nicht lassen können! – Zuruf von Konrad Döring, Die Linkspartei.PDS)
Aber die Sinnhaftigkeit von einigen Formulierungen gilt es doch, hier noch einmal aufzurufen. Herr Heydorn hat ausdrücklich das Anliegen unseres Antrages als sinnvoll und richtig erklärt. Logischer Schluss, den wir daraus ziehen müssen oder den er gezogen hat: Ablehnung des CDU-Antrages. Herr Koplin hat das noch etwas verschärfter hier dargestellt.
Er hat erst einmal ausgeführt, dass er die Welt nicht mehr versteht. Das ist schon sehr interessant. Daraus leite ich jetzt einmal ab, wenn er die Welt nicht versteht, dann kann er schon gar nicht unseren Antrag verstehen.
Das sollten Sie sich wirklich noch einmal durch den Kopf gehen lassen. Sie haben ja noch ein paar Minuten Zeit und vielleicht nehmen Sie dann aus diesem Grunde