Schließlich noch zum zweiten Teil des Antrages, der sich der Föderalismusreform in Deutschland zuwendet. Auch hier setzt sich der Landtag Mecklenburg-Vorpommern für eine Stärkung der föderalen Ordnung im eigentlichen Sinn ein. Die Gesetzgebungskompetenz liegt grundsätzlich bei den Ländern. Das Subsidiaritätsprinzip hat bis hinunter auf die Ebene der Städte und Gemeinden allergrößte Bedeutung. Um auch hier den Anschluss an die Entwicklung zu behalten, fordert der Landtag von der Landesregierung eine umfassende und ständige Information der Bund-Länder-Kommission Föderalismus ein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte Sie herzlich, der Beschlussempfehlung des Rechts- und Europaausschusses zu folgen und dem in dieser Form vorliegenden Antrag zuzustimmen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Als Nächstes erhält das Wort die Fraktionsvorsitzende der Fraktion der PDS Frau Gramkow. Bitte schön, Frau Gramkow, Sie haben das Wort.
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD, CDU und PDS – Dr. Ulrich Born, CDU: Was?! Bei dem schönen Schnee.)
und habe mir vorgestellt, wie schön es wäre, wenn die Landtagsfraktionen doch mal den Landeshaushalt von Mecklenburg-Vorpommern einbringen könnten, denn das können wir ja bekanntlicherweise nicht.
Und wenn ich in manchen Augen von uns so ein bisschen genau zu diesen Fragen Desinteresse lese, dann geht es bei diesem Thema nicht um mehr oder weniger als um unseren Job.
Und heute Morgen haben die Handwerkerinnen und Handwerker uns einen Forderungskatalog übergeben und klar gemacht, was die Landespolitikerinnen und Landespolitiker, die sie gewählt haben, umsetzen sollen, damit ihnen geholfen wird.
Und wenn man an der Seite mit ihnen diskutiert hat, und nicht nur mit den Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmervertretern, sondern auch mit dem Handwerksmeister oder dem Innungschef, dann hat er gesagt, wir wissen ja, 90 Prozent davon könnt ihr leider im Land nicht entscheiden, sondern wir müssen darauf hoffen, dass es in Berlin im Bundestag oder im Bundesrat entschieden wird.
(Dr. Ulrich Born, CDU: Aber wenn wir die zehn Prozent ernst nehmen, dann haben wir schon viel zu tun.)
Und natürlich ist es klar, Herr Rehberg und Herr Born, ich bin mit Ihnen natürlich einer Auffassung, dass die zehn Prozent, die wir regeln müssen,
Wo ich allerdings Ihre Auffassung nicht teile – und das sage ich hier auch so –, wenn es denn die großen Parteien in der Bundesrepublik Deutschland ernst mit Steuererleichterungen gerade für Handwerkerinnen und Handwerker gemeint haben, hätten Sie längst die Mehrwertsteuer über produktive Dienstleistungen auf sieben Prozent heruntergesetzt.
Aber zurück zu unserem Thema. Die PDS ist für vieles verantwortlich, Herr Rehberg, dazu stehen wir auch, aber an diesem Punkt nun wahrlich nicht.
(Dr. Ulrich Born, CDU: Sie haben der Steuerre- form zugestimmt. Sie haben der Steuerreform zu- gestimmt. – Zuruf von Eckhardt Rehberg, CDU – Glocke des Vizepräsidenten)
Wir sehen also, dass im konkreten Fall das Thema Föderalismus und Rolle der Landesparlamente sowie die Bedeutung unserer Entscheidung sehr interessant sein kann, nämlich wenn es ins Detail geht. Und auch ich möchte mich sehr herzlich für die Arbeit des Rechts- und Europaausschusses bedanken, gleichzeitig aber auch für die Initiative unserer Präsidentin,
denn bisher ist dieser Prozess spurlos an uns vorbeigegangen. Ich bin sehr froh, dass wir hier heute einen substantiellen Beitrag für die Vorbereitung des Konventes, der am 31. März in Lübeck stattfindet, leisten können und in einem zweiten Aspekt uns zur Frage der europäischen Mitarbeit, des europäischen Konventes verständigt haben.
Meine Vorrednerinnen und -redner haben vor allen Dingen der europäischen Seite sehr viel an Gewicht beigemessen. Ich möchte mich deshalb auf die Frage des europäischen Konventes nicht beziehen, sondern auf die Frage, die ich selbst mit zu entscheiden habe, als Fraktionsvorsitzende der PDS, in der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der PDS und dann auch letztendlich mit einer Entscheidung zum Konvent in Kiel.
Es wurde Zeit, dass wir uns in die Debatte einmischen, denn die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten sind sich auf ihrer Ebene im Interesse der Regierung fast einig. Die Föderalismuskommission der Bundesregierung und der Länder arbeitet und der europäische Konvent tagt. Und was haben wir bisher gemacht? Wir haben zugeguckt. Diese Phase ist jetzt beendet. Darüber bin ich froh, weil wir uns endlich einmischen in diesen Prozess.
Und hier müssen wir wiederum der Initiative der Landtagspräsidenten, unserer Landtagspräsidentinnen und Landtagspräsidenten folgen, denn sie haben in der Heringsdorfer Erklärung im Mai 2000 bereits auf diesen Prozess aufmerksam gemacht. Letztendlich ist auch viel Zeit vergangen, ehe wir begriffen haben, worum es sich bei diesem Thema handelt und welche Möglichkeiten wir mit diesem Thema für die Gestaltung unserer eigentlichen Arbeit haben.
Wir bekennen uns heute ausdrücklich zu dieser Debatte und der notwendigen Föderalismusreform, die auch zum Ziel hat, die Rolle der Landesparlamente und die Wirkung von Landesparlamenten zu stärken. Und dieses ist notwendig – Frau Bretschneider hat vorhin darauf verwiesen –, weil es eine zunehmende Tendenz von Zentralisierung gibt, also der Bund entscheidet, die Länder nicken ab, eine Entwicklung zum Exekutivföderalismus. Föderal heißt, das entscheidet die Landesregierung, notfalls mit Zustimmung des Parlamentes, es geht aber viel besser ohne Zustimmung des Parlamentes. Es geht um Fragen der Steuermehreinnahmenverteilung. Wir müssen angesichts der Situation ja eher sagen Steuermindereinnahmenverteilung. Es geht letztendlich auch um die Frage, mit welchem Ziel denn die vorgesehenen Kompetenzänderungen in den Artikeln 74 und 75 des Grundgesetzes, also Gesetzgebungsprozesse vorgenommen werden sollen. Und da kann es doch nicht nur die rechts- und verfassungspolitischen Sprecherinnen und Sprecher interessieren, ob wir sagen, zukünftig hat der Bund nicht mehr die Hochschulrahmengesetzgebung, sondern über die Hochschule entscheiden wir zukünftig in allen Fragen auf der Landesebene.
Ich würde doch unsere Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker in den Fachausschüssen mal bitten, in diesen Katalog zu schauen, weil am Ende dann auch die Leistungen eines Landes, die materiell-technische Ausstattung eines Landes dafür verantwortlich ist, was wir uns leisten können in welchem Bereich und was nicht. Und manchmal ist es für uns doch einfacher gewesen zu sagen, das können wir leider nicht regeln, das hat uns der Bund vorgeschrieben. Insofern hat er uns auch politische Verantwortung nach und nach, Stück für Stück immer abgenommen,
Es geht uns in diesem Prozess darum, allerdings auch zu sagen, dass es nicht nur darum geht, die Landesparlamente zu stärken, sondern dass wir über eine Bilanz reden müssen, und zwar die Bilanz zwischen bundesstaatlicher Verantwortung, föderaler Kompetenz der Landespolitik und einer Ebene, die ich leider in allen Redebeiträgen vermisst habe, nämlich dem Leben in unseren Kommunen.