Protocol of the Session on January 30, 2003

Ich möchte, dass unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine gute Nahverkehrsverbindung haben. Dazu haben wir eine Strecke mit staatlichen Geldern instand gesetzt. Und ich möchte, dass eine Fernverkehrsalternative durch den Eurorapid erbracht wird, und ich möchte, dass wir nicht so lange warten, bis endlich die Niederländer anfangen. Wir können auch von uns, aus unserer Richtung anfangen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Dr. Margret Seemann, SPD: Wir bauen aus zwei Richtungen und irgendwann treffen wir uns.)

Und ich denke, ganz klar, meine Damen und Herren, nehmen Sie doch mal Kontakt auf, auch wenn Sie sich das so nicht vorstellen können, nehmen Sie Kontakt auf mit Ihrem Kollegen in Hamburg, der wird Sie gerne empfangen! Und wenn Sie das nicht machen möchten, wir können Ihnen da auch gerne einen Termin besorgen, Herr Minister.

Wie gesagt, ich sage ganz klar: Lassen Sie die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Ludwigslust nicht weiter zappeln! Sie würden gerne Verbesserungen im Nahverkehrsnetz sehen und sie würden natürlich auch gerne, wenn man ihnen die Gelegenheit gibt,

(Ute Schildt, SPD: Was denken Sie, was die Menschen in Demmin wollen?!)

wer das möchte, eine Anbindung mit dem Transrapid Richtung Hamburg in Kauf nehmen.

(Dr. Margret Seemann, SPD: Dann müssen Sie mal mit den Leuten im Landkreis Ludwigslust reden, Herr Petters!)

Ich rede jeden Tag mit den Menschen und nicht nur Sie.

(Dr. Margret Seemann, SPD: Ich rede schon ein paar Jahre länger mit denen.)

Und ganz klar muss ich Ihnen sagen: Über Image haben wir ja gestern gesprochen und da wurde ich ja auch schon nicht verstanden. Ich hoffe, dass Sie mich heute verstehen.

(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Heinz Müller, SPD: Woran das wohl liegt?)

Es ist einfach so, …

(Dr. Margret Seemann, SPD: 70 Abgeordnete verstehen mal nichts.)

Es ist einfach so, meine Damen und Herren,

(Heinz Müller, SPD: Das ist wie mit den Geisterfahrern.)

für diejenigen Geschäftsreisenden, die nicht mit dem Bummelzug von Hamburg nach Schwerin fahren wollen, um den Minister zu besuchen, wäre der Transrapid, Eurorapid eine sehr gute Alternative.

(Dr. Ulrich Born, CDU: Sehr gut.)

Und ich denke einfach, diesen Tunnelblick, den können wir uns hier als Parlament Mecklenburg-Vorpommern nicht mehr erlauben.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU)

Viel Geld für eine sehr alte Technologie auszugeben! Und der Transrapid – das habe ich ja heute gehört – ist ja schon eine alte Technologie. Die Bahntechnologie ist noch wesentlich älter. Und wer mit der Bahn mal fährt – und die wenigsten tun das –, weiß genau, was sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer morgens in Richtung Hamburg und zurück antun, denn sie gefährden durch diese Verzögerungen ihre Jobs. Und wir sind froh in Westmecklenburg, dass wir diese Metropolregion Hamburg haben,

(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU)

sonst hätten wir auch nicht die niedrigste Arbeitslosigkeit in Mecklenburg-Vorpommern.

(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU)

Meine Damen und Herren, ich weiß, Sie wollen alle nach Hause. Ich hoffe, dass dieser Antrag überwiesen wird.

(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Heinz Müller, SPD: Ach was! – Dr. Margret Seemann, SPD: Wer hat denn das gesagt? – Zuruf von Dr. Gerhard Bartels, PDS)

Vielleicht hat der eine oder andere noch etwas dazu zu sagen. Ich würde mir wünschen, wenn wir über dieses wichtige Nahverkehrs- und Fernverkehrsprojekt Eurorapid in dieser Region Westmecklenburg auch im Ausschuss diskutieren können. – Vielen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU)

Danke schön, Herr Petters.

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht mehr vor. Ich schließe damit die Aussprache.

Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/162 zur federführenden Beratung an den Wirtschaftsausschuss und zur Mitberatung an den Bauausschuss zu überweisen. Wer diesem Überweisungsvorschlag zustimmen möchte, den bitte ich ums Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Bei Zustimmung der Fraktion der CDU und einer Zustimmung der Fraktion der SPD, bei einer Stimmenthaltung der SPD, ansonsten Ablehnung der Fraktionen der SPD und PDS ist dieser Überweisungsvorschlag abgelehnt.

Ich komme damit zur Abstimmung des Antrages in der Sache. Wer dem vorliegenden …

(Dr. Ulrich Born, CDU: Bei der PDS! Eine Stimmenthaltung bei der PDS.)

Bitte?

(Dr. Ulrich Born, CDU: Eine Stimmenthaltung auch bei der PDS. – Heiterkeit bei Eckhardt Rehberg, CDU)

Zwei Enthaltungen, also auch noch eine bei der PDS – fürs Protokoll.

(Dr. Ulrich Born, CDU: Ja.)

Wer dem Antrag auf der vorliegenden Drucksache 4/162 in der Sache zustimmen möchte, den bitte ich ums Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit Zustimmung der Fraktion der CDU, jeweils einer Stimmenthaltung bei der SPD- und PDS-Fraktion, ansonsten Ablehnung der Fraktionen der SPD und PDS abgelehnt.

Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich möchte die Mitglieder des Ältestenrates daran erinnern, dass um 15.20 Uhr die Sitzung des Ältestenrates stattfindet.

(Unruhe bei Abgeordneten der SPD, CDU und PDS)

Meine Damen und Herren, ich möchte Sie gleichzeitig darauf hinweisen, …

Vielleicht können wir hier die Sitzung ordnungsgemäß beenden. Danke.

… dass im Ältestenrat vereinbart worden ist, die Sitzung des Landtages am 9. April um 15.00 Uhr zu beenden,

(Heinz Müller, SPD: Und wann ist Beginn?)

so dass allen Mitgliedern des Hauses die Möglichkeit freisteht, an der Festveranstaltung „100 Jahre Industrieund Handelskammer“ in Rostock teilzunehmen.

(Ute Schildt, SPD: Das ist gut. – Angelika Gramkow, PDS: Gut.)

Damit berufe ich die nächste Sitzung des Landtages auf Mittwoch, den 12. März, 10.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen. Danke schön.