(Angelika Gramkow, PDS: Das sollten Sie nicht glauben, ich lasse den Dienst- wagen sogar mal stehen. Sie sind arrogant und ignorant in Ihren Ausführungen.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bitte die Würde des Hauses zu beachten und den Redner aussprechen zu lassen.
(Angelika Gramkow, PDS: Dem kann man ja nicht zuhören. – Zurufe von Reinhard Dankert, SPD, und Dr. Ulrich Born, CDU)
Nach dem Fahrplanwechsel gibt es teilweise Wartezeiten von über einer Stunde in Hagenow. Und Sie kennen die Bahnhöfe, die wir dort haben:
ohne sanitäre Einrichtungen, ohne jegliche Möglichkeit, sich bei schlechtem Wetter unterzustellen. Und das, sagen Sie einfach, das ist eine attraktive Nahverkehrsverbindung?! Oder ich denke – auch die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses müssen das ganz klar sagen können – auch an Fernverkehrsverbindungen nach Hamburg. Wir haben zwischen Düsseldorf und Schwerin nicht einmal einen Kaffee bekommen können. Wissen Sie das? Und das sind sechs Stunden Fahrzeit.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ooh! – Harry Glawe, CDU: Das hat die PDS verhindert. – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, CDU und PDS)
Nach diesem Fahrplanwechsel, meine Damen und Herren, ist es natürlich auch noch zu Verzögerungen gekommen.
Also ich möchte die Damen und Herren Abgeordneten doch noch einmal bitten, der Sitzung zu folgen und den Redner ordnungsgemäß ausreden zu lassen.
Zudem kommen nicht nur Verzögerungen aufgrund des Fahrplanwechsels – und da hat das Verkehrsministerium ja auch wesentlich mitgearbeitet –, sondern auch durch die Bauarbeiten
Und wissen Sie, auch wenn diese Fernverkehrsstrecke jetzt modernisiert werden soll, haben wir, denke ich mal, gerade im Fernverkehr mit dem Eurorapid eine ganz wichtige Alternative für diese Strecke, die mit viel, viel Geld zwischen Hamburg und Berlin schon mal im Rahmen des Projektes Deutsche Einheit Nummer 1 instand gesetzt worden ist und jetzt für viel Geld – 52 Millionen Euro! – und für einen geringen Nutzen modernisiert werden soll, um eine schnellere Fahrzeit zu erreichen. Und wenn wir ein alternatives Verkehrssystem für den Fernverkehr zur Verfügung stellen würden, hätten wir wunderbare Nahverkehrsbedingungen für den Raum Schwerin/Hamburg. Und da gibt es wirklich Probleme. Und wenn Sie einfach so darüber lächeln, dann sprechen Sie doch mal mit den Menschen vor Ort! Das machen wir zum Beispiel.
Wissen Sie, im Rahmen der Verbesserungen dieser Fernverkehrsstrecke zwischen Hamburg und Berlin müssen insgesamt 18 Bahnübergänge geschlossen werden, ohne dass die betroffenen Gemeinden etwas davon haben. Weder in Grabow noch in Boizenburg wird der Intercity zwischen Hamburg und Berlin halten. Aber die Kosten dürfen sie tragen
(Heiterkeit bei Angelika Gramkow, PDS – Dr. Margret Seemann, SPD: Aber der Transrapid wird da halten!)
Und wenn Sie an die Finanzbelastungen der zuständigen Kommunen denken, meine Damen und Herren, dann werden Sie nicht mehr so lachen, und wenn wir davon hören bei der zugegeben schlechten Finanzausstattung unserer Gemeinden. In einer Kleinen Anfrage hat der Innenminister gesagt: Ja, wir geben es zu, dass die Finanzsituation der Städte Grabow, Boizenburg, Dersenow
Und diese Kommunen sollen 6 Millionen Euro aus ihrer Stadt für ein Projekt investieren, das für sie überhaupt nichts bringt. Ich meine, da können Sie drüber lächeln, aber das Innenministerium hat mir bis jetzt noch nichts gesagt, sie überlegen, wie sie diese Kommunen unterstützen, die ja allesamt – alle Kommunen – von der DB AG nach Eisenbahnkreuzungsgesetz verklagt worden sind, ein Drittel der Kosten zu zahlen. Und das ist ja noch nicht alles, meine Damen und Herren! Diese Kommunen – und die Kommunen sollten uns so wichtig sein, dass Sie hier auch zuhören, meine Damen und Herren,
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Angelika Gramkow, PDS: Herr Petters, wer hat das Eisenbahnkreuzungsgesetz gemacht?)
das ist uns wichtig –, diese Kommunen müssen zusätzlich noch – und wir haben hier ja auch Abgeordnete aus diesem Landkreis – die gesamten Absicherungsmaßnahmen zahlen, denn bei Durchfahrten des ICE darf kein Fahrgast auf diesem Bahnsteig sein.
Deswegen, denke ich, meine Damen und Herren, als Alternative müssen wir hier ganz klar auch den Eurorapid ins Kalkül ziehen.
(Dr. Ulrich Born, CDU: Da kann Frau Gramkow den Haushalt gar nicht umstricken, dass das alles so geht. – Angelika Gramkow, PDS: Das ist so was von billig. Als wenn wir das allein machen könnten, Herr Born.)
Ich möchte, dass unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine gute Nahverkehrsverbindung haben. Dazu haben wir eine Strecke mit staatlichen Geldern instand gesetzt. Und ich möchte, dass eine Fernverkehrsalternative durch den Eurorapid erbracht wird, und ich möchte, dass wir nicht so lange warten, bis endlich die Niederländer anfangen. Wir können auch von uns, aus unserer Richtung anfangen.