Protocol of the Session on June 27, 2006

(Klaus Mohr, SPD: Welche Lösung bieten Sie an? – Zuruf von Reinhard Dankert, SPD)

Das heißt, sie sind über ein Jahr lang arbeitslos. Bei den Jugendlichen sind es über 10 Prozent, meine Damen und Herren. Davon habe ich hier bei Ihrer sozialen Verantwortung nichts gehört.

(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Ute Schildt, SPD: Ich von Ihnen aber auch nicht. – Dr. Margret Seemann, SPD: Sagen Sie mal Ihre Vorschläge!)

Meine Damen und Herren, wir brauchen, und das ist unsere feste Überzeugung, eine andere Politik nach dem 17. September,

(Dr. Margret Seemann, SPD: Und wie soll die aussehen, Herr Glawe?)

am besten noch vorher wäre es wohl wichtig.

(Heinz Müller, SPD: Jetzt sind wir gespannt.)

Die Frage, die vorhin Frau Gramkow kurz angerissen hat, ist ja berechtigt,

(Zuruf von Regine Lück, Die Linkspartei.PDS)

die Frage nach dem Kombilohn oder die Frage, wie definiere ich den Niedriglohnsektor in Mecklenburg-Vorpommern. Die Frage beantwortet Ihnen die Statistik. Wir liegen hier mit den Löhnen in Mecklenburg-Vorpommern schon unter einem andiskutierten Niedriglohnsektor, den Sie favorisieren.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Richtig, so ist es. – Klaus Mohr, SPD: Was schlagen Sie vor?)

Also, Frau Gramkow,

(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Was favorisieren wir?)

auch in dieser Frage hat diese Koalition zumindest politische Verantwortung mitzutragen.

(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Wissen Sie, was der Mindestlohn ist, Herr Glawe?)

Und der Mindestlohn von 7,50 Euro, den Sie diskutieren,

(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: 8 Euro!)

oder 8 Euro,

(Gabriele Meˇsˇt’an, Die Linkspartei.PDS: 8 Euro Mindestlohn.)

den können Sie hier gar nicht durchsetzen, weil der Arbeitsmarkt ihn gar nicht hergibt.

(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Natürlich gibt er ihn her! – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)

Das ist die Wahrheit.

(Dr. Margret Seemann, SPD: Herr Glawe, Ihr Vorschlag?! – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Dazu kommen wir ja noch, zu der Debatte.)

Da Sie als PDS speziellerweise auch den Arbeitsminister stellen, glaube ich, dass der Ihnen noch ein bisschen Nachhilfeunterricht in dieser Frage geben muss.

(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Helmut?!)

Meine Damen und Herren, wir favorisieren ein Kombilohnmodell,

(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Können wir das fördern?)

das in besonderer Weise den Bürgerinnen und Bürgern helfen soll, die langzeitarbeitslos sind, die über 50 oder 55 Jahre sind,

(Zuruf von Birgit Schwebs, Die Linkspartei.PDS)

und vor allen Dingen Bereiche wie DEHOGA, Landwirtschaft und Handwerk sowie andere Dienstleitungsbranchen mit einbeziehen muss. Wir haben das hier schon mal vorgetragen.

(Dr. Margret Seemann, SPD: Ihr Vorschlag?! – Birgit Schwebs, Die Linkspartei.PDS: Unter dem Existenzminimum.)

Wir sind der Überzeugung, dass ein Kombilohnmodell mit für Mecklenburg-Vorpommern aufgelegt werden kann.

(Zuruf von Regine Lück, Die Linkspartei.PDS)

Die Regierung hat immer wieder behauptet, das würde nicht gehen, das würde man nicht machen können, weil der Bund noch nicht so weit ist, weil der Bundesrat noch nicht so weit ist und weil das Land es sich wahrscheinlich gar nicht leisten will.

(Birgit Schwebs, Die Linkspartei.PDS: Die Erfolge zum Kombilohn sprechen sowieso für sich.)

Meine Damen und Herren, andere Bundesländer zeigen, dass es geht.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Richtig. – Ministerpräsident Dr. Harald Ringstorff: Mit Bundesgeld.)

Mit Bundesgeld, genau, in Niedersachsen.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Genau. Da müssen wir uns mal bemühen.)

Das können wir hier auch machen.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Da muss man sich mal bemühen.)

Wir haben die Argen, wir kriegen genug Bundesgeld.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja. – Zuruf von Klaus Mohr, SPD)

Wir haben ESF-Mittel, die können wir über Bildungsanteile verwenden.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Nicht immer vors Schienbein treten, sondern sich mal bemühen!)

Damit meinen wir schon, es ist nicht gerechtfertigt, dass man den Kombilohn hier in Mecklenburg-Vorpommern einfach von der Regierungsseite nicht voranbringt.

(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: So finde ich das auch.)

Meine Damen und Herren, wir haben eine Verantwortung gegenüber den Personen, die langzeitarbeitslos, die in Hartz IV sind, die eine Perspektive brauchen. Und da fordere ich auch die Wirtschaft auf mitzutun, denn die Wirtschaft soll ja – und da gibt es verschiedene Modelle – einmal im Bereich der Lohnnebenkosten entlastet werden, aber der Arbeitgeber soll auch mehr in der Tasche haben, denn Arbeit muss sich lohnen, meine Damen und Herren, und nicht immer, so, wie Sie es hier tun, alle gleichmachen.

(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Für die Unternehmerinnen und Arbeitnehmerinnen aber auch bitte.)

Die Arbeitnehmerinnen sollen auch was davon haben.

(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Danke schön, Herr Glawe!)