(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Bitte? – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Sehr richtig, Frau Borchardt!)
Wenn ich mich heute an die Debatte um das Informationsfreiheitsgesetz erinnere, dann muss ich dieses Mal dazu sagen,
wenn wir uns auf der einen Seite dazu verständigen, dass Bürgerinnen und Bürger mehr Informationsrechte erhalten sollen, von Ihnen, Herr Ringguth, heute Morgen in der Debatte angezweifelt wird, ob das Demokratieerhöhung bedeutet,
auf der anderen Seite aber wünschen, dass wir Parlamentarier mehr von diesem Recht Gebrauch machen sollten.
Wir sind der Auffassung, dass sowohl die Bürgerinnen und Bürger ein Recht auf allseitige Information haben sollten
Diesbezüglich kann ich Ihnen nur sagen: Klären Sie das in der Fraktion, auch für den nächsten Landtag!
(Dr. Armin Jäger, CDU: Liebe Frau Kollegin, wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt! Das glaube ich ja wohl nicht!)
Abschließend eine Bemerkung: Sie sind doch davon überzeugt, dass Sie die Wahlen gewinnen. Ich weiß nicht, warum Sie so pessimistisch sind,
Ich kann Ihnen nur sagen, wir meinen, dass wir das das nächste Mal mit der SPD gemeinsam hinbekommen, auch ohne Ihre Hilfe. – Danke schön.
(Beifall bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Sie kriegen doch gar nichts hin!)
Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Fraktion der CDU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die U nterrichtung des Landtages durch die Landesregierung (Parlamentsinformationsgesetz) auf Drucksache 4/1621. Der Rechts- und Europaausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU entsprechend seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 4/2327 abzulehnen.
Ich rufe auf die Paragrafen 1 bis 10 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Fraktion der CDU. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit sind die Paragrafen 1 bis 10 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1621 bei Zustimmung durch die Fraktion der CDU und Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und Linkspartei.PDS abgelehnt.
Wer dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU im Ganzen in der Fassung der Drucksache 4/1621 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen...
(Zurufe aus dem Plenum: Finger hoch! – Dr. Armin Jäger, CDU: Herr Vorsitzender, ich darf kurz sagen, Sie haben die Beschlussempfehlung aufgerufen.)
Die Beschlussempfehlung des Ausschusses bedeutet, mehrheitlich entschieden, dem Landtag zu empfehlen, den Gesetzentwurf der CDU abzulehnen. Wir haben jetzt die Zweite Lesung
gemäß der mehrheitlichen Auffassung des federführenden Ausschusses. Aber das muss das Parlament nachholen. Und jetzt kommen wir zur Schlussabstimmung über den vorliegenden Gesetzentwurf. Da hatte eben auch der Ausschuss gesagt, er empfiehlt abzulehnen, aber das muss das Parlament ja nicht tun. Also ich muss schon Ihren Gesetzentwurf abstimmen.
Wer dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU in der Fassung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 4/1621 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Gesetzentwurf der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1621 bei Zustimmung durch die Fraktion der CDU ansonsten Gegenstimmen von den Fraktionen der SPD und Linkspartei.PDS abgelehnt.
Bevor ich jetzt den Tagesordnungspunkt 10 aufrufe, möchte ich noch einmal den Ihnen mittlerweile vorgelegten gelben Zettel aufrufen. Es ist interfraktionell, wie niedergeschrieben, vereinbart worden. Da es sich aber um eine Änderung der Tagesordnung handelt, müssen wir das hier förmlich feststellen. Gibt es andere Auffassungen zu dem vorgeschlagenen Verfahren? – Dann ist es so beschlossen und wir haben damit die Tagesordnung in diesem Sinne geändert.
Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 10: Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Öffentlichen Gesundheitsdienst, Drucksache 4/2168, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialausschusses auf Drucksache 4/2284.
Gesetzentwurf der Landesregierung: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Öffentlichen Gesundheitsdienst (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 4/2168 –
Das Wort zur Berichterstattung hat der Vorsitzende des Sozialausschusses Herr Koplin. Bitte schön, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nachdem der Präsident diesen Beratungsgegenstand in der geänderten Tagesordnung aufgerufen hat, beginnt ein Abschnitt des heutigen Tages, der eine ganze Reihe von gesundheitspolitischen, sozialpolitischen und kinder- und jugendpolitischen Themen betrifft.