Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem wir diesen feurigen Antrag von Frau Seemann mit starken Angriffen gegen die CDU erlebt haben, wird nun die CDU als Fraktionspartner auf Bundesebene hier auch im Land seine Position abgeben zum Thema der Aktuellen Stunde „Elterngeld – Chancen für Familien in Mecklenburg-Vorpommern“.
Für uns ist es schon erstaunlich, wie die Themen der Aktuellen Stunde hier zu Stande kommen, nachdem die PDS bis kurz vor Türesschluss noch einen eigenen Antrag hatte,
(Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS: Das sollte jetzt nicht kommentiert werden. – Regine Lück, Die Linkspartei.PDS: Linkspartei.PDS bitte!)
ein Antrag gemeinsam von PDS und SPD, der für uns nichts anderes darstellt als Wahlkampf, meine sehr geehrten Damen und Herren,
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS: Gut, dass wir jetzt Wahlkampf machen! – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
weil Sie sehr deutlich in eine Situation kommen, dass Sie im sozialen Bereich hinter der CDU-Politik hinterherlaufen.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Andreas Bluhm, Die Linkspartei.PDS: Der CDU?!)
(Reinhard Dankert, SPD: Die sozial- demokratisierte CDU. – Zuruf von Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS)
weil wir zusammen mit der SPD auf Bundesebene die Angleichung beim Arbeitslosengeld II auf den Weg bringen, und zwar von 331 Euro auf 345 Euro,
(Regine Lück, Die Linkspartei.PDS: Ohne Druck wäre das nie passiert! – Zuruf von Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS)
weil wir zusammen mit der SPD auf Bundesebene die Einführung eines Elterngeldes auf den Weg bringen, weil wir als Landes-CDU das Thema Familienpolitik seit Jahren besetzen, indem wir konkret sagen: In unserem Wahlkampf hat Familienpolitik Priorität! Wir werden für kostenlose Kitas streiten,
(Wolfgang Riemann, CDU: Aber nicht mit Gutscheinen wie die PDS! – Heiterkeit bei Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Wir kämpfen mit mit Ihnen!)
Sie laufen derzeit hinterher. Und aus diesem Grunde, das sage ich Ihnen ganz deutlich, ist das, was Sie hier vollziehen mit solchen Anträgen Aktionismus unter dem Motto: „Wir wollen etwas tun, wir sind dabei.“ Sie wollen nur Aktionismus hier auf den Weg bringen. Ich sage Ihnen deutlich, Sie haben acht Jahre in der Regierungsbeteiligung Zeit gehabt, etwas für Familien in diesem Lande zu tun. Und dann müssen Sie sich Bundesthemen suchen und Jubelveranstaltungen wollen Sie hier vollziehen. Das, denke ich mal, ist unseriös. Aus diesem Grunde möchte ich an dieser Stelle der SPD deutlich danken, dass sie sicherlich darauf eingewirkt hat, dass dieser Antrag von der Tagesordnung genommen wurde, und die SPD dieses Thema zum Thema der Aktuellen Stunde gemacht hat. Ich möchte für meine Fraktion und für mich persönlich feststellen, dass es ja wohl an dieser Stelle wieder in diesem Lande so ist, dass der Hund mit dem Schwanz wackelt und nicht umgekehrt.
Und ich möchte der SPD auch danken, dass Sie mir hier die Gelegenheit geben, für die CDU erfolgreiche Bundespolitik darzustellen, erfolgreiche Familienpolitik unter Führung der CDU,
Von der Warte aus muss ich Ihnen sagen, Frau Seemann, der erste Teil Ihres Redebeitrages hat mich sehr enttäuscht. Und ich will Ihnen auch sagen,
(Dr. Margret Seemann, SPD: Warum haben Sie es denn auf der GFMK abgelehnt? – Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU)
Wenn Sie sich als SPD hier als Held darstellen und die CDU als Blockierer, dann möchte ich Ihnen ganz arithmetisch das einfach erklären. Wir haben eine gemeinsame große Koalition in Berlin
und dort werden Sie mit Ihren Stimmen alleine das Elterngeld nicht beschließen, sondern mit uns zusammen unter der Führung unserer Ministerin
Aber Sie müssen doch auch zur Kenntnis nehmen, dass die Schwesterpartei der CDU, die CSU, sich eingesetzt hat für diese zwei zusätzlichen Monate, dass die auch ihren Beitrag in diesem Diskussionsprozess geleistet haben,
diese zwei Vätermonate mit auf den Weg zu bringen, und dass auch wir nicht unbeteiligt sind für diesen Grundbetrag von 300 Euro. Und da sage ich Ihnen, wenn Sie hier sagen, dass dort 20 Jahre nichts passiert ist,
dann blenden Sie bitte die verkürzte Regierungszeit von Rot-Grün von sieben Jahren nicht aus. Sie hatten ja die Gelegenheit, mit diesem Koalitionspartner das Elterngeld einzuführen.
Sie haben es nicht getan und deswegen sage ich Ihnen ganz freundschaftlich an dieser Stelle, mit uns zusammen vollziehen Sie hier einen Paradigmenwechsel und da ist mit federführend die CDU.
Wenn Sie dann auch noch – also da muss ich ja jetzt schon schmunzeln – uns an dieser Stelle, wo wir wie gesagt die neue Familienpolitik in diesem Lande machen, die drei K vorwerfen,
Frau Seemann, dann muss ich ganz einfach sagen, da haben Sie Recht. Kind und Kirche, dazu stehen wir, aber das neue K steht bei uns für Karriere.