Protocol of the Session on April 7, 2006

(Beifall bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS und einzelnen Abgeordneten der SPD)

Danke schön, Frau Schwebs.

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Caffier von der Fraktion der CDU.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD und der Fraktion Linke.PDS, Ihre Ausführungen sind ja ausgesprochen interessant,

(Heinz Müller, SPD: Immer! – Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS: Ist ja gut, dass Sie das feststellen.)

aber es mag vielleicht noch nicht jedem bekannt sein, dass wir nur noch zwei Landtagssitzungen haben.

(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Eben, eben.)

Sie haben zwölf Monate gebraucht, um sich zu entscheiden, ob man so einen Antrag überhaupt überweist, denn den gleichen Antrag gab es schon mal vor zwölf Monaten.

(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Vincent Kokert, CDU: Genau.)

Es gab inhaltlich den gleichen Antrag. Sie haben gestern Abend hier von dieser Stelle aus gesagt, man soll nicht immer nur labern, man soll auch endlich was tun.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Gesine Skrzepski, CDU: Genau.)

Dann tun Sie endlich was für das Land! Stimmen Sie dem Antrag zu und schicken Sie ihn nicht einfach nur in die Versenkung im Ausschuss! – Vielen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS: Das ist ja eine Unterstellung!)

Danke schön.

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.

Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/2173 zur federführenden Beratung an den Umweltausschuss sowie zur Mitberatung an den Landwirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer diesem Überweisungsvorschlag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. –

(Ministerin Sigrid Keler: Herr Kokert!)

Danke. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? –

(Zuruf von Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS)

Danke. Damit ist der Überweisungsvorschlag mit den Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der Linkspartei.PDS bei Stimmenthaltung der Fraktion der CDU angenommen.

(Zuruf von Egbert Liskow, CDU)

Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages auf Mittwoch, den 17. Mai 2006, 10.00 Uhr ein. Damit ist die Sitzung geschlossen. Einen schönen Nachhauseweg, ein gutes Wochenende und ein frohes Osterfest wünsche ich allen.