Protocol of the Session on April 7, 2006

(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Zurufe von Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS, und Regine Lück, Die Linkspartei.PDS)

Frau Kühnel, ich danke Ihnen wirklich für Ihren Redebeitrag. Sie haben hier heute den Landwirtschaftsminister würdig vertreten,

(Zuruf von Reinhard Dankert, SPD)

wie im Übrigen ja die Vertretungsregelung der Landesregierung sowieso etwas eigenartig ist – vom Landwirtschaftsminister zum Umweltminister und dann zur Finanzministerin.

(Dr. Ulrich Born, CDU: Das hat sie aber gut gemacht.)

Die Frage muss man auch mal stellen: Warum ist dieses Thema für die Landesregierung eigentlich so unwichtig?

(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Das ist wirklich das Letzte!)

Und wenn,

(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Das Wassergesetz liegt in der Verantwortung des Umweltministers.)

und wenn,

(Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS: Das kann er ja nicht wissen, Angelika.)

und wenn es darum geht, die Wettbewerbsnachteile für unsere Landwirte hier deutlich zu machen,

(Zuruf von Reinhard Dankert, SPD)

hat das die CDU-Fraktion auch schon vor einem Jahr getan.

(Beifall Dr. Ulrich Born, CDU, und Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU)

Herr Dankert, hören Sie doch erst mal zu!

(Reinhard Dankert, SPD: Sie erzählen uns hier regelmäßig was Falsches!)

Hören Sie doch erst mal zu! Sie haben noch genügend Redezeit. Sie können nachher gerne ans Podium kommen und Ihre inhaltlichen Standpunkte geltend machen.

(Zuruf von Reinhard Dankert, SPD)

Die 7-Meter-Abstandsregelung haben wir derzeit hier im Land. Überlegen Sie sich das bei unseren großen Schlägen, die unsere Landwirte hier bewirtschaften,

(Zuruf von Hans-Heinrich Jarchow, SPD)

wie viel Fläche das für einzelne Landwirte bedeutet, die sie nicht bewirtschaften können. Und gucken Sie sich genau an, was mit diesen Randstreifen passiert. Wenn Sie immer die Mär erzählen, wir wollen hier eine wunderbare Naturlandschaft erhalten, dann hören Sie mal auf Ihren Landwirtschaftsminister. Der weiß nämlich, dass wir so gut wie überhaupt keine naturbelassenen Flächen mehr haben, sondern wir leben seit Jahrhunderten hier in einer Kulturlandschaft.

(Beifall Egbert Liskow, CDU – Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU: Das wollen sie wieder nicht wahrhaben.)

Manchmal habe ich so das Gefühl, dass Ihnen die Menschen in diesem Land wirklich nicht wichtig sind.

(Beifall Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU, und Egbert Liskow, CDU)

Menschen in diesem Land müssen hier leben und auch arbeiten können. Und das trifft natürlich insbesondere für die Landwirte zu.

(Reinhard Dankert, SPD: Man sollte sich nicht immer auf Gefühle verlassen, Herr Kokert, besser auf Fakten!)

Und Ihren Plan, den Sie haben, haben Sie ja heute hier schon deutlich gemacht. Sie überweisen heute den Antrag, weil Sie Angst haben vor dem Bauerverband, der ja heute auch hier sitzt.

(Ute Schildt, SPD: Das ist doch ’ne Unterstellung, was Sie hier machen! – Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS: Das stimmt doch überhaupt nicht.)

Ich bin ausdrücklich dankbar, dass der Bauernverband heute Vertreter hierher geschickt hat,

(Zurufe von Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS, und Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS – Glocke der Vizepräsidentin)

die hier sehr genau zugehört haben, was Sie so gesagt haben, auch über die Landwirte.

(Ute Schildt, SPD: Sie qualifizieren sich aber mit dieser Rede nicht, Herr Kokert. – Zuruf von Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS)

Im Umweltausschuss haben Sie natürlich im Hintergrund, dass Sie diesen Antrag am liebsten beerdigen würden.

(Ute Schildt, SPD: Das ist ’ne Unterstellung. – Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS: Was ich selber denk und tu, trau ich auch andern Leuten zu, oder wie?!)

Und den Vorwurf, Frau Finanzministerin Keler, kann ich hier natürlich nicht stehen lassen, die CDU macht das aus rein wahlkampftaktischen Gründen kurz vor der Wahl.

(Heiterkeit und Zurufe von Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS, und Regine Lück, Die Linkspartei.PDS)

Wir haben einen ähnlich lautenden Antrag schon vor zwölf Monaten in dieses Parlament eingebracht. Der ist zur damaligen Zeit von Ihnen abgelehnt worden.

(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Gesine Skrzepski, CDU: So ist es.)

Und wenn Sie behaupten, der Bauernverband, dem ist das gar nicht wichtig,

(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Das hat doch überhaupt gar keiner behauptet.)

sage ich Ihnen, die Finanzministerin Frau Keler ist ja auch Abgeordnete und sie hat den gleichen Brief vom Bauernverband bekommen wie ich auch. Ich zitiere wörtlich: „Da dem Bauernverband vom Umwelt- und vom Landwirtschaftsminister Handlungsbereitschaft zur Anpassung der Gewässerabstandsregelung erklärt wurde, bitten wir auch Sie, diesen Antrag zu unterstützen.“ Zugegangen an alle Abgeordneten!

(Dr. Ulrich Born, CDU: Na, Frau Gramkow!)

Hören Sie sich das genau an und dann überlegen Sie sich noch mal, ob der Bauernverband nicht wirklich dafür ist.

(Zuruf von Hans-Heinrich Jarchow, SPD)

Ich will hier auch noch mal die Mär von den sieben Metern und von den null Metern deutlich machen. Unsere Landwirte hier im Land arbeiten zum übergroßen Teil mit sehr moderner Technik. Ich sage Ihnen, mit alter Technik ist es egal, ob Sie null Meter oder sieben Meter Abstand haben. Das spielt für die Gewässer überhaupt keine Rolle, weil es für den Schutz irrelevant ist.

(Zuruf von Birgit Schwebs, Die Linkspartei.PDS)

Und dieser Globalvorwurf, unsere Landwirte haben die Eutrophierung der Ostsee zu verantworten in übergroßer Form, ist eine blanke,

(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Eine Unterstellung ist das.)

ist eine blanke Unterstellung und sie wird den Landwirten hier im Land auch nicht gerecht.

(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Das ist eine Unterstellung!)