Protocol of the Session on April 5, 2006

(Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Nicht behaupten, sondern beweisen!)

wie Sie über die kommunalen Mandatsträger denken,...

(Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Ich bin auch Kreistagsabgeordneter.)

Ja, das ist ja das Schlimme, Herr Ritter, Sie sind Kreistagsabgeordneter,

(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Ach, das ist schlimm?! – Dr. Armin Jäger, CDU: Das ist echt schlimm.)

Sie sind Kreistagsabgeordneter und tun so, als wenn Ihnen das alles nichts wert ist.

(Zuruf von Peter Ritter, Linkspartei.PDS)

Das ist ja das eigentlich Schlimme,

(Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Sie hauen hier ganz schön auf die Pauke!)

dass Sie es besser wissen müssten, aber nicht wissen. Und gucken Sie sich mal den Punkt 8 Ihrer Entschließung an! Lesen Sie sich den mal genau durch!

(Dr. Margret Seemann, SPD: Er ist hier Landtags- abgeordneter und nicht Kreistagsabgeordneter!)

Lesen Sie sich den Punkt 8 Ihrer Entschließung mal ganz genau durch, Herr Kollege Müller!

(Heinz Müller, SPD: Lesen Sie mal das Gesetz! Lesen Sie mal das Gesetz!)

Lesen Sie sich den durch!

(Heinz Müller, SPD: Lesen Sie mal das Gesetz!)

Da steht drin, die Kreistage sollen aktiv an der neuen Umstrukturierung teilnehmen.

(Beifall Heinz Müller, SPD – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Richtig.)

Aber vorher sagen Sie in Ihrem ganzen Gesetzentwurf eigentlich den Kreistagen, was sie alles zukünftig nicht mehr dürfen.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Richtig. – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Das ist doch gar nicht wahr. Der neue Kreistag hat viel mehr zu sagen.)

Das sagen Sie seitenweise, damit füllen Sie seitenweise Ihren Gesetzentwurf, was die Kreistage zukünftig für ihre Zuständigkeiten eben nicht mehr haben.

(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU)

Aber Sie sagen wohl, sie sollen von 2006 bis 2010 daran tatkräftig mithelfen.

(Hans-Heinrich Jarchow, SPD: Die Redezeit ist um.)

Wie die praktische Umsetzung ist von dieser Frage, Herr Müller, das sind Sie auch heute wieder schuldig geblieben.

(Dr. Ulrich Born, CDU: Sie machen das genauso weiter wie beim Sonderausschuss mit den Anhörungen.)

Wie Sie sich das eigentlich vorstellen mit den zukünftigen Aufbaustäben, wie die eigentlich neben dem Kreistag

agieren sollen, das haben Sie uns heute auch wieder nicht erklärt.

(Rudolf Borchert, SPD: Das macht dann Ihre Landrätin. – Zuruf von Angelika Peters, SPD)

Und wenn Sie hier heute so tun, dass ganz viele Verbände und Vereinigungen Ihrem Gesetzentwurf eine glatte Eins erteilt haben,

(Heinz Müller, SPD: Eins plus!)

dann sind Sie so weit an der Realität vorbei, wie man es eigentlich schlimmer gar nicht aussprechen kann. Die Verbände, und da meine ich auch die vereinigten Unternehmerverbände, haben nie behauptet, dass Ihr Gesetzentwurf in Gänze gut ist,

(Dr. Armin Jäger, CDU: Nee.)

sondern auch die haben,

(Heinz Müller, SPD: Nee, dass man dem in Gänze zustimmen muss.)

sondern auch die haben zum großen Teil immer über die Funktionalreform I gesprochen,

(Dr. Armin Jäger, CDU: Richtig.)

die Sie hätten seit Jahren umsetzen können.

(Heinz Müller, SPD: Und die untrennbar damit verbundene Kreisgebietsreform.)

Das ist durch unsere Fraktion auch immer wieder gefordert worden. Aber da haben Sie sich der Diskussion ja leider absolut verweigert.

(Angelika Peters, SPD: So etwas machen wir nicht, ne? So etwas machen wir nicht.)

Und abschließend ist es mir wichtig, das auch noch zu sagen. Ich glaube, Sie riskieren insgesamt, wenn Sie diesen Gesetzentwurf heute verabschieden, sehr viel. Denn wie es uns zukünftig gelingen soll, überhaupt noch Freiwillige zu finden,

(Beate Mahr, SPD: Herr Ritter, bewerben Sie sich doch mal!)

die sich für kommunale Mandate bewerben, das ist mir absolut schleierhaft.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Das wollen die ja gerade nicht. – Zuruf von Beate Mahr, SPD)

Und da muss ich ausdrücklich, auch wenn Sie das vielleicht nicht vermuten, die Linkspartei ausnehmen. Aber gucken Sie sich mal Ihre Zahl auf Ihren Listen an! Bei Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD, interessiert mich wirklich, wie Sie zukünftig Ihre Kommunalpolitiker mobilisieren wollen, auf Ihren Listen wieder zu kandidieren.

(Volker Schlotmann, SPD: Das überlassen Sie mal uns! – Dr. Ulrich Born, CDU, und Dr. Armin Jäger, CDU: Dafür gibt es ja hauptamtliche Funktionäre.)

Das haben Sie hier heute auch überhaupt nicht kundgetan,

(Volker Schlotmann, SPD: Das finde ich nett, dass Sie sich um uns Sorgen machen. – Dr. Margret Seemann, SPD: Wir sind gerettet.)

wie Sie sich das eigentlich vorstellen.

(Dr. Ulrich Born, CDU: Das machen alles die hauptamtlichen Funktionäre. – Glocke der Vizepräsidentin)

Zum Schluss möchte ich Sie alle noch mal aufrufen: