Protocol of the Session on April 5, 2006

... das ist doch wohl nicht zu glauben.

(Beifall und Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU)

Meine Damen und Herren, jeder im Land weiß, dass das nicht so ist.

(Unruhe bei Abgeordneten der SPD, CDU und Linkspartei.PDS – Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Wir verstehen nichts!)

Herr Glawe! Meine Damen und Herren!

Der Städte- und Gemeindetag weiß es, der Landkreistag weiß es, die Mitglieder in Kreistagen wissen es, die Bürgermeister wissen es, nur Sie wieder nicht!

(Heiterkeit und Unruhe bei Abgeordneten der SPD, CDU und Linkspartei.PDS)

Das ist ja nicht zu glauben, meine Damen und Herren!

(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Volker Schlotmann, SPD: Mann, Harry! – Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS: He! He!)

Wo leben Sie hier eigentlich? Sie sind wieder auf der Insel der Glückseligen unterwegs.

(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD)

Aber ich hoffe, der Wähler gibt Ihnen am 17. September die rote Karte, und zwar beiden Fraktionen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Dr. Margret Seemann, SPD: Lauter! Lauter! Ich höre nichts! – Zuruf von Dr. Klaus-Michael Körner, SPD – Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS: Er ist im Wahlkampf.)

Meine Damen und Herren, es war ja sehr lange ruhig hier,

(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD, CDU und Linkspartei.PDS – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Glocke der Vizepräsidentin)

aber das, was hier vorgetragen worden ist, das kann man doch jetzt...

Meine Damen und Herren, ich bitte, doch jetzt wieder etwas zur Ruhe zu kommen!

(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD, CDU und Linkspartei.PDS)

Meine Damen und Herren, es gibt verfassungsrechtliche Bedenken.

(Rudolf Borchert, SPD: Die Zeit ist schon längst vorbei. – Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU)

Das wissen Sie genauso wie wir.

(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD, CDU und Linkspartei.PDS – Erwin Sellering, SPD: Sie müssen auf die Zielgerade kommen!)

Das öffentliche Wohl steht im Vordergrund, und zwar das öffentliche Wohl der Kommunen und der Gemeinden,...

(Glocke der Vizepräsidentin)

Meine Damen und Herren!

(Lorenz Caffier, CDU: Das Mikro ist aus! – Dr. Ulrich Born, CDU: Das geht so nicht!)

... und nicht nur das öffentliche Wohl des Landes.

(Heiterkeit und Unruhe bei Abgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS – Dr. Ulrich Born, CDU: Das Mikro ist aus.)

Ich kann das auch so sagen. Mich versteht auch so jeder.

(Erwin Sellering, SPD: Sie müssen lauter reden, das Mikrofon ist kaputt.)

Ja, Herr Minister, es geht zum Endspurt.

(Dr. Klaus-Michael Körner, SPD: Sie kommen jetzt zum Endspurt?!)

Sehr wohl. Sehr richtig.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD)

Herr Glawe!

Habe ich das kaputt gemacht?

Ich unterbreche die Sitzung

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und CDU – Heiterkeit bei Dr. Armin Jäger, CDU: Harry, du brauchst kein Mikrofon.)

und bitte, die Tonanlage in Gang zu bringen.

Unterbrechung: 19.39 Uhr

Wiederbeginn: 19.40 Uhr

Meine Damen und Herren, ich eröffne die Sitzung wieder und Herr Glawe hat das Wort.

(Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Noch mal von vorn bitte.)

Meine Damen und Herren, vielleicht können wir es jetzt ein bisschen ruhiger machen.

(Erwin Sellering, SPD: Eine starke Rede! – Egbert Liskow, CDU: Harry, noch mal von vorn!)

Also Fragen, die zu beantworten sind: Wie kriegen wir bürgerschaftliches Engagement weiterhin organisiert? Wie kriegen wir Vereine und Verbände dazu, dass sie sich weiter an der Demokratie beteiligen? Wie können wir die Rechte der Abgeordneten, die in den Kreistagen später wirken sollen, sichern? Das sind Fragen, die in den Regionen die Leute umtreiben. Und ich will Ihnen nur ein Beispiel hier sagen, wie es in der Stellungnahme der Stadt Grimmen und teilweise in der Stellungnahme des Kreistages Nordvorpommern aufgeschrieben ist. Jeder muss sich darüber im Klaren sein, dass der zukünftige Kreis Nordvorpommern und Rügen oder Nordvorpommern, wie er in der Gesetzesvorlage zurzeit bezeichnet wird, etwa 247.000 Einwohner hat. Das heißt, dass ein Kreistagsabgeordneter nachher etwa für 3.600 Abgeordnete zuständig ist.

(Bodo Krumbholz, SPD: Bürger.)

Damit kann man sich ausrechnen, welche Übergewichte entstehen, wenn zum Beispiel Abgeordnete der Hansestadt Stralsund in diesem Gebilde agieren. Das heißt, es sind auch überproportional städtische Interessen in den Kreistagen zu erwarten.

(Heinz Müller, SPD: Nein.)

(Dr. Ulrich Born, CDU: Natürlich. – Dr. Armin Jäger, CDU: Ja.)