Kommen wir mal auf den Punkt. Da betriebsbedingte Kündigungen – egal, wie viele, das haben Sie selbst gemacht – bis 2010 tarifvertraglich ausgeschlossen sind,
(Zurufe von Heinz Müller, SPD, Rainer Prachtl, CDU, und Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS – Wolfgang Riemann, CDU: Drittens auf die Straße schieben.)
(Sigrid Keler, SPD: Herr Ringguth, wir bauen mehr ab, wir bauen mehr ab! Und die, die wir an die Landkreise übergeben, sind in der Rechnung nicht enthalten. – Zuruf von Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU – Dr. Ulrich Born, CDU: Wer hat denn eigentlich das Wort im Moment?)
(Sigrid Keler, SPD: Lernen Sie’s doch endlich mal! Sie wollen es nicht begreifen. – Heiterkeit bei Dr. Ulrich Born, CDU)
Alle anderen Änderungen im Stellenplan des Haushaltes – da werden Sie mir aber nicht widersprechen – finden doch nicht weiter statt, als dass das reine Ausgliederungen sind.
(Sigrid Keler, SPD: Nein, Herr Ringguth! Nein! – Heinz Müller, SPD: Der versteht das trotzdem nicht. – Zuruf von Angelika Peters, SPD)
(Sigrid Keler, SPD: Natürlich. – Vincent Kokert, CDU: Genau, die haben sie nämlich nicht mit eingerechnet.)
(Vincent Kokert, CDU: Anstalt des öffentlichen Rechts. – Sigrid Keler, SPD: Aber die sind doch in diesem Abbau nicht mit drin. – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Außerdem müssten Sie zum Thema reden. – Dr. Ulrich Born, CDU: Das darf doch nicht wahr sein! – Zurufe von Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU, und Wolfgang Riemann, CDU)
Das Thema ist das Personalübergangsgesetz und ich war wirklich der Auffassung, das ist nur so ein kleines Annex-Gesetzchen unter diesem riesengroßen Verwaltungsmodernisierungsgesetz.
Aber wie dem auch sei, das heißt doch, Personalabbau und die neuen Kreisstrukturen – Sie haben es vorhin selbst gesagt – haben eigentlich nichts miteinander zu tun, sondern hier folgt nur...
... das Personal der Aufgabe. Dasselbe Personal – und das ist dann die Konsequenz daraus –, welches 2009 sonst die Aufgaben auf Landesebene erledigt hätte, erledigt sie nun also bei den Kreisen.
(Sigrid Keler, SPD: Herr Ringguth, ich habe zwei- mal über das Personalkonzept hier im Landtag berichtet. Sie haben offensichtlich nicht richtig zugehört. – Zurufe von Dr. Ulrich Born, CDU, und Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU)
Frau Ministerin, Sie haben das Personalkonzept vorgestellt und dabei bleibt eines ganz klar und deutlich:
Wir haben uns doch offensichtlich vorgenommen, bis 2011 dahin zu kommen, wo die finanzschwachen Bundesländer heute sind.
Eines sollten wir uns allen aber wirklich klar machen: In der Zwischenzeit bleibt auch da die Zeit nicht stehen und wir werden immer noch weit dahinter zurück sein.
(Sigrid Keler, SPD: Deshalb, Herr Ringstorff,... – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Zuruf von Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU)
Aber, Frau Ministerin, wir werden uns draußen bei einer Tasse Kaffee noch einmal unterhalten. Ich sage Ihnen ein
fach, dass der Personalabbau, der jetzt sozusagen mit der Verschiebung der Aufgaben stattfindet, überhaupt kein Personalabbau,
(Sigrid Keler, SPD, und Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Richtig. – Zurufe von Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU, und Harry Glawe, CDU)
die bezogen sind auf die gesamte Stellenausstattung der Landesverwaltung, die dann auf die Landkreise übertragen werden sollen. Dazu herrscht ja nun absolut Einigkeit.
Entscheidend ist, meine Damen und Herren, wenn Sie das einmal umrechnen auf den Personalbestand des Landes insgesamt, dann sind das ganze vier Prozent. Und auch hier regt sich offensichtlich kein Widerspruch.