Protocol of the Session on April 5, 2006

(Unruhe bei Abgeordneten der SPD und CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, das kann man. – Zuruf von Volker Schlotmann, SPD – Glocke der Vizepräsidentin)

Meine Damen und Herren!

Bitte, Herr Müller, Sie haben das Wort.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Da kann ich eine ganze Menge über Besuche eines Innenministers beweisen, mit Zeugenaussagen. Wenn Sie wollen, mache ich das.)

Herr Riemann, ich hoffe, Sie können diese Behauptung beweisen,

(Wolfgang Riemann, CDU: Ja, das kann ich.)

weil Sie wissen ja, wir sind hier gesellschaftlich schon eine Stufe weiter.

(Zuruf von Karin Strenz, CDU)

Bei uns können Kreistagsmitglieder nicht abgesetzt werden, sondern sie sind für fünf Jahre gewählt.

(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Wolfgang Riemann, CDU: Funktionen, Funktionen!)

Dann kommen wir mal zu den Experten, über die Sie sprechen.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Wollen Sie die jetzt auch durch den Dreck ziehen?!)

Natürlich gibt es einen Teil von Experten, die dieser Verwaltungsreform kritisch gegenüberstehen. Das wundert niemanden.

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Nein, bei der Verwaltungsreform wohl nicht.)

Aber ich möchte noch einmal einen Vertreter der Wirtschaft zitieren.

(Heiterkeit bei Egbert Liskow, CDU: Einen! Einen! – Beate Schlupp, CDU: Wen bitte schön?)

Wen? Herrn Hering.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Das wussten wir vorher. – Beate Schlupp, CDU: Das brauchen Sie nicht weiter zu zitieren.)

Ach, den brauche ich nicht zu zitieren, Frau Schlupp. Den wollen Sie nicht hören?

(Wolfgang Riemann, CDU: Doch!)

Oh, das ist aber schade.

(Volker Schlotmann, SPD: Das ist auch Demokratieverständnis. – Zuruf von Siegfried Friese, SPD)

Ich sag es trotzdem. Herr Hering sagt in aller Deutlichkeit, ich darf ihn zitieren: „Niemand soll sagen, es sei eine Reform gegen alle gesellschaftlichen Kräfte.“ Nein, meine Damen und Herren, es ist weder eine Reform gegen alle gesellschaftlichen Kräfte

(Dr. Armin Jäger, CDU: Ach Sie meinen jetzt diese gemeinsame Erklärung.)

noch ist es eine Reform gegen alle gesellschaftlichen und wissenschaftlichen Experten.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Können Sie mal was zitieren, was Herr Hering in der Anhörung gesagt hat, Herr Müller? Erzählen Sie mal aus der Anhörung!)

Meine Damen und Herren, ich möchte noch etwas dazufügen:...

(Dr. Margret Seemann, SPD: Halten Sie doch einfach mal den Mund und hören Sie zu! – Zuruf von Volker Schlotmann, SPD)

Herr Dr. Jäger, wir haben im Augenblick eine Rollenverteilung. Ich rede und Sie sollten zuhören.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja. – Egbert Liskow, CDU: Hören Sie zu!)

Ich weiß, dass Ihnen diese Rollenverteilung nicht gefällt,

(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, weil Sie dauernd die Dinge verbiegen, richtig.)

aber ich kann ja mal so lange Pause machen, bis Sie fertig sind.

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das ist sehr schön. – Dr. Armin Jäger, CDU: Ich kann Sie ja nachher was fragen. Ich frage Sie dann.)

Meine Damen und Herren, Landrat Molkentin schätze ich sehr. Wir gehören unterschiedlichen Parteien an, das

weiß jeder. Aber ich glaube, er ist ein richtiger Kommunalpolitiker aus echtem Schrot und Korn. Wir konnten immer gut miteinander und wir können immer noch gut miteinander, auch wenn wir uns fachlich streiten. Ich schätze ihn sehr.

(Vincent Kokert, CDU: Na, na, na! Seien Sie froh, dass er jetzt nicht da ist!)

Aber ich muss auch Herrn Molkentin sagen, die derzeitige Diskussion ist vielleicht doch in der Gefahr, Einzelne dazu zu bringen, sich zu vergreifen. Diese Erklärung der IHKs, der Unternehmerverbände, der Gewerkschaften liegt auf dem Tisch und Herr Molkentin sagt in einer Presseerklärung: „Er wundere sich, dass sich Personen zur Kreisgebietsreform äußerten, die wenig von der Verwaltung eines Landkreises verstehen, teilte Molkentin am Dienstag in Grimmen mit.“

Meine Damen und Herren, wir sollten den Vertretern der Kammern und den Vertretern der Wirtschaft nicht einfach sagen, dass sie von solchen Dingen nichts verstehen.

(Zuruf von Egbert Liskow, CDU)

Wir sollten uns nicht – ich beziehe das jetzt ausdrücklich nicht auf Herrn Molkentin, aber es gibt sicherlich Leute, die sich auch diesen Schuh anziehen werden – ein Weltbild schnitzen, das sagt: Wer meine Meinung hat, der ist Experte, und wer eine andere Meinung hat, der hat keine Ahnung.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Das machen Sie doch gerade. – Beate Schlupp, CDU: Das machen Sie doch die ganze Zeit. – Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Genau das machen Sie! Sie zitieren nur Experten, die Sie mögen. Genau das tun Sie!)

Das, Herr Dr. Jäger, führt uns zu der sicherlich sehr gemütlichen Betrachtungsweise, dass alle Experten ja meiner Meinung sind,

(Heiterkeit bei Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS, und Gabriele Meˇsˇt’an, Die Linkspartei.PDS)

aber es führt uns keineswegs zu einer abgewogenen Meinungsbildung. Also, meine Damen und Herren, auch das ist eine Legende.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Ach ja! – Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS: Der Mann der Legenden.)

Im Gegenteil, auch hier sage ich: Fast alle gesellschaftlichen Kräfte sagen, wir brauchen eine Verwaltungsreform!

(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, wir auch.)

Fast alle Wissenschaftler sagen, wir brauchen eine tief greifende Verwaltungsreform!

(Dr. Armin Jäger, CDU: Richtig. Und was ist jetzt der Neuigkeitswert? – Heiterkeit bei Volker Schlotmann, SPD)

Der Neuigkeitswert, Herr Dr. Jäger, besteht darin, dass es die einen gibt, die dafür sehr konkrete Vorstellungen haben