rechnet diese Einsparpotenziale auch nicht auf den Euro genau aus, sondern spricht von einer Bandbreite. Aber diese Bandbreite pendelt um die 200 Millionen Euro jährlich, hundertpaarundachtzig und 230.
Ich nehme einfach einmal eine ungefähre Zahl ungefähr in der Mitte dessen, was uns die Wissenschaftler vorrechnen, und dann sind das 200 Millionen Euro im Jahr. Das ist eine Größenordnung, das ist ein bisschen mehr als ein paar Gleichstellungsbeauftragte und ein paar Fraktionsmitarbeiter.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Und warum fangen Sie nicht damit an? Warum nicht jetzt, Herr Müller? Warum nicht jetzt?)
Also, meine Damen und Herren, ich bin da schon ein bisschen erstaunt, dass man die Kreistage als das demokratisch legitimierte Organ des Volkes bezeichnet
Aber kommen wir zur Sache. Die Kreistage haben sich in der Tat alle zwölf in ihrer Mehrheit, mit Mehrheitsentscheidungen negativ zu dieser Kreisgebietsreform geäußert.
Meine Damen und Herren, ich habe Verständnis dafür, dass man, wenn man in bestimmten politischen Strukturen arbeitet, politische Strukturen, die sich eingefahren haben, politische Strukturen, in denen man seinen eigenen Platz gefunden hat, dass diejenigen Menschen, die dort tätig sind, ein gewisses Bedürfnis haben, solche Strukturen auch zu erhalten. Ich kann das nachvollziehen und wir sollten es vor diesem Hintergrund werten und sagen: Das Votum von Betroffenen ist sicherlich eine wichtige Fassette, aber das Votum von Betroffenen kann nicht die ganze Entscheidung präjudizieren,
Schauen Sie, wenn Sie tatsächlich eine sinnvolle, eine rational abgewogene Entscheidung haben wollen, nicht nur auf das Votum der Betroffenen, sondern schauen Sie auch auf das, was andere dazu sagen.
Und da stellt sich die Frage: Wie sehen das die Menschen, wie sehen das die Organisationen, da bin ich wieder bei der Wirtschaft, die Verwaltung als Organisationen brauchen,
und zwar Organisationen, die wir als Gesellschaft brauchen? Wirtschaft ist nicht irgendwer. Und das, meine Damen und Herren, sollten wir in unsere Entscheidungen mit einbeziehen, nicht nur die Voten der Betroffenen. Und wenn Sie sagen, die stehen auf der Straße und demonstrieren,
meine Damen und Herren, ich habe großen Respekt vor jedem, der hier sein demokratisches Recht auf Demonstration wahrnimmt und für seine Interessen auf die Straße geht. Ich habe davor großen Respekt.
Und mit dem, was ich jetzt sage, meine ich vermutlich nicht die Mehrheit derer, die dort demonstriert haben,
aber man muss auch auf bestimmte Dinge aufmerksam machen, die meines Erachtens für das Klima in diesem Land nicht sehr günstig sind.
Wenn ich zum Beispiel erfahre, dass Mitglieder der CDU, die in einer Kreisverwaltung hohe Funktionen – bis hinein in die Ebene der Wahlbeamten – wahrnehmen, per Telefon gesellschaftliche Organisationen, die von eben diesen Kreisen Zuwendungen bekommen, anrufen und den Menschen dort sagen: „Also ihr kriegt doch von uns Geld. Ihr müsst euch mal überlegen, wie das zukünftig ist, wenn es uns nicht mehr gibt. Wollt ihr denn morgen nicht mitfahren zur Demonstration?“,
(Dr. Armin Jäger, CDU: Können Sie das noch ein bisschen deutlicher machen? Merken Sie, was Sie da gerade behaupten? Erzählen Sie das mal! – Egbert Liskow, CDU: Namen! – Volker Schlotmann, SPD: Das werden wir dokumentieren. – Zuruf von Beate Schlupp, CDU)
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD und CDU – Zuruf von Volker Schlotmann, SPD – Wolfgang Riemann, CDU: Ich weiß zumindest, dass aus der SPD gesagt wurde, wenn die Kreisreform kommt, habt ihr die Funktionen hier im Kreis nicht mehr. Das ist bei der SPD so gelaufen. Da kann ich auch Namen nennen.)
(Unruhe bei Abgeordneten der SPD und CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, das kann man. – Zuruf von Volker Schlotmann, SPD – Glocke der Vizepräsidentin)